Archiv für den Monat Oktober, 2017

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt für IT-Recht und E-Commerce für unseren Standort in Köln gesucht

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte ist eine überregional und international operierende, medien- und wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei mit Standorten in Köln, Berlin, München, Hamburg, Frankfurt, Hannover, Nürnberg und Dresden.

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Rafaela Wilde zur Honorarkonsulin des Königreichs der Niederlande ernannt

Rafaela Wilde wurde zur Honorarkonsulin des Königreichs der Niederlande für den Regierungsbezirk Köln ernannt. Die offizielle Vereidigung fand in der Kölner Philharmonie in Anwesenheit namhafter Kultur- und Medienschaffender wie u.a.  dem WDR-Intendanten Tom Buhrow, der Gesellschafterin der DuMont Gruppe Hedwig Neven DuMont und dem Direktor des Museum Ludwig Yilmaz Dziewior statt.

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BGH – NPD darf nicht Lieder der Höhner nutzen

Vor drei Jahren spielte die NPD beim Landtagswahlkampf in Thüringen Lieder der Höhner. Der BGH kam nun zu dem Ergebnis, dass die Band dies nicht hinnehmen muss. Das Abspielen der Songs verletze das Urheberpersönlichkeitsrecht.

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Bundesnetzagentur erlaubt Prinzip von StreamOn – doch Telekom muss nachbessern

Beim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Praktisch für Nutzer, ein Dorn im Auge der Verfechter der Netzneutralität. Jetzt sagt die Bundesnetzagentur: Das Prinzip ist in Ordnung, im Detail muss das Unternehmen aber nachbessern. Andere Anbieter ziehen schon nach. Weiterlesen →

Roaming-Abschaffung nicht richtig umgesetzt? Verbraucherzentrale klagt gegen O2

Seit dem 15.06.2017 sind nach einer EU-Verordnung die Roaminggebühren für die Smartphone-Nutzung innerhalb der EU weggefallen – eigentlich. Doch viele O2-Kunden müssen erst eine SMS an den Anbieter schicken, um die Vorteile dieser Regelung genießen zu können. Darin sehen die Verbraucherschützer einen Wettbewerbsverstoß und klagen vor dem LG München I. Weiterlesen →

Folterszenen bei Serie Gotham – Trailer erst ab 20 Uhr erlaubt

Nachdem der Fernsehsender ProSieben im Januar 2017 einen TV-Trailer der US-Krimiserie Gotham zur Mittagszeit ausgestrahlt hatte, hat nun die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) den Trailer geprüft und eine drohende Entwicklungsbeeinträchtigung für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren festgestellt. ProSieben darf den Trailer nun nicht mehr im Tagesprogramm, sondern lediglich noch zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens senden.

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„Gesochs“ und „Affen“ – Ex-Bundeswehrsoldat wegen Volksverhetzung verurteilt

Das OLG Hamm hat einen Ex-Bundeswehrsoldaten wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB verurteilt. Der Mann hatte auf Facebook Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ beschimpft und damit den öffentlichen Frieden gestört.

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BSG zu KSK-Abgaben – Tänzer bei Let’s Dance sind keine Künstler

Die Produktionsfirma der deutschen TV-Show „Let’s Dance“ und „Dancing on Ice“ muss für ihre Tänzer keine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse bezahlen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und die Profitänzer hierbei nicht als Künstler, sondern als Sportler eingestuft. Gleichzeitig hat es in einer weiteren Entscheidung die Veranstalter des Christopher Street Days (CSD) von der Zahlung der Sozialabgabe befreit.

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Streaming – Warnung vor Abofalle der Turquoiz Limited

Die Turquoiz Limited aus London versucht Nutzer über diverse zunächst seriös wirkende Streaming-Plattformen in eine kostspielige Abofalle zu locken. Zu den Seiten, von denen Nutzer dringend die Finger lassen sollten, gehören etwa imaxtime.com, imaxfilme.com und imaxcine.com.

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OLG Köln – 1&1-Werbung „Das beste Netz“ ist irreführend

Der Internetanbieter 1&1 warb mit dem Slogan „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“. Das OLG Köln entschied nun, dass dies irreführend ist. Mit dem Werbeslogan werde suggeriert, dass 1&1 ein eigenes Netz nutze, was der Provider aber tatsächlich gar nicht tut.

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