Archiv für den Monat Oktober, 2017

EU-Parlament verabschiedet Entwurf der ePrivacy-Verordnung

Das EU-Parlament hat den Entwurf der ePrivacy-Verordnung verabschiedet. Für Internetnutzer könnte der Text künftig erheblich mehr Datenschutz und Sicherheit bedeuten. So erhalten Nutzer künftig ein Recht auf Verschlüsselung und werden vor Trackern geschützt.

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Filesharing Sieg – Familienfreundliches Urteil des AG Bochum

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Bochum eine Klage von Waldorf Frommer abgewiesen. Es hat dabei der Tatsache Rechnung getragen, dass heutzutage Internetanschlüsse von Eltern und ihren Kindern gemeinsam genutzt werden. Zudem ist das Urteil eine weitere Bestätigung des von uns erstrittenen BGH-Grundsatzurteils „Afterlife“. 

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EuGH – Wo können Unternehmen bei Diffamierung im Internet klagen?

Will ein Unternehmen gegen online verbreitete Schmähkritik oder unwahre Behauptungen vorgehen, stellt sich die Frage, wo sie den Schädiger verklagen können. Immerhin sind derartige Beiträge weltweit abrufbar. Der EuGH sagt nun: Sie müssen da klagen, wo ihr Interessensmittelpunkt ist, weil sie dort am stärksten verletzt sind. Dieser Ort kann vom Firmensitz abweichen.   Weiterlesen →

LG Hamburg entkräftet eigenes Urteil zu Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte

Wann haftet eine Webseite für Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte? Im vergangenen Jahr hatte das LG Hamburg noch gesagt: Es reiche hier nach der EuGH-Rechtsprechung schon aus, wenn nur die verlinkende Seite selbst mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werde. Ein Jahr später entkräftet dieselbe Kammer des LG diese Auffassung. Auch kommerziellen Seiten kann es unzumutbar sein, die Rechtmäßigkeit gesetzter Links zu prüfen. Es komme hier auf eine Gesamtschau verschiedener Kriterien im Einzelfall an. Webseitenbetreiber können nun – vorsichtig – aufatmen. Weiterlesen →

clever-gefunden.com – Vorsicht vor Anrufen der Firma deal UP

Vorsicht vor Anrufen der Firma deal UP. Hierbei handelt es sich um eine klassische Abofalle und Telefon-Branchenbuchabzocke. Für fast 1000 Euro sollen Betroffene einen Eintrag in das völlig unnütze Register clever-gefunden.com erhalten. Die Gespräche werden mitgeschnitten und nachträglich manipuliert. Doch Betroffene können sich erfolgreich wehren.

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Filesharing Sieg – Keine Haftung, wenn Angehörige mit nur „begrenzten PC-Kenntnissen“ Zugriff hatten

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing-Verfahren hat das AG Braunschweig klargestellt, dass Rechteinhaber an die Verteidigung des abgemahnten Anschlussinhabers keine zu strengen Anforderungen stellen dürfen. Es reicht weiterhin, darzulegen, dass eine nahe Angehörige Zugriff auf den gemeinsam genutzten PC hatte – auch, wenn es aufgrund ihrer begrenzten PC-Kenntnisse unwahrscheinlich sei, dass sie das Filesharing begangen habe.

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Online-Händler muss Zahlungen von ausländischem Konto akzeptieren

Das LG Freiburg hat entschieden, dass Online-Händler Lastschrift-Zahlungen auch von ausländischen Konten aus dem SEPA-Raum akzeptieren müssen. Diese Entscheidung sollten Händlern beachten, um Abmahnungen wegen des Ausschlusses von Zahlungen über ausländische Konten zu vermeiden.  Weiterlesen →

VW-Abgasskandal – Kein Anfechtungsrecht gegenüber VW-Vertragshändler

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine VW-Fahrerin kein Anfechtungsrecht gegen einen VW-Vertragshändler wegen arglistiger Täuschung hat. Der Händler habe selbst nichts von den Abgasmanipulationen bei den Dieselmotoren bei VW gewusst. Die Täuschung des Herstellers sei ihm auch nicht zuzurechnen.  Weiterlesen →

Facebook – Warnung vor Gewinnspiel der Fake-Fanpage „Lufthansa Deutschland“

Betrüger versuchen, über den vermeintlichen Lufthansa-Facebook Account „Lufthansa Deutschland“ an die persönlichen Daten der Nutzer zu gelangen. Dieser Account hat aber nichts mir der deutschen Lufthansa AG zu tun. Vielmehr handelt es sich um einen Fake-Account, um Daten der Nutzer abzugreifen. Hierauf weist die Lufthansa bei Facebook auch ausdrücklich hin.

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WhatsApp erlaubt Live-Tracking von Nutzern – Ist das rechtlich erlaubt?

WhatsApp

Nach einem bevorstehenden WhatApp-Update können Nutzer künftig ihren Standort in Echtzeit weltweit mit anderen in Chats und Gruppen teilen- und zwar bis zu acht Stunden am Stück. Freunde oder andere Teilnehmer können dann Live verfolgen, wo man sich selbst gerade aufhält und bewegt. An den Datenschutz sei gedacht worden, sagt WhatsApp. Doch viele Nutzer machen sich dennoch berechtigte Sorgen. Wir beantworten in unserem Beitrag die wichtigsten Nutzer-Fragen.

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