Archiv für den Monat September, 2017

Autonomes Fahren – Wer haftet?

Der Gesetzgeber hängt immer der Realität hinterher? Von wegen! Wenn es um autonomes Fahren geht, ist das deutsche Straßenverkehrsgesetz der Realität um mindestens 3 Jahre voraus. Zukünftig wird es nicht nur technisch möglich, sondern auch erlaubt sein, sein Auto fahren zu lassen und dabei eMails zu schreiben. Nur was, wenn das Auto dabei Fehler macht? Weiterlesen →

In eigener Sache – Wir suchen Rechtsanwaltsfachangestellte (w/m)

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte ist eine überregional und international operierende, medien-und IT-rechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei mit Standorten in Köln, Berlin, München, Hamburg, Frankfurt, Hannover, Nürnberg und Dresden. Aktuell suchen wir Rechtsanwaltsfachangestellte (w/m) für unseren Standort in Köln. Wir bieten eine attraktive Vergütung für eine spannende, innovative und verantwortungsvolle Aufgabe, einen modernen Arbeitsplatz an einem attraktiven Standort in der Mitte der schönen Stadt Köln und eine angenehme Arbeitsatmosphäre in einem engagierten Team. Wenn Sie eine abgeschlossene Ausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten haben, mit Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein Ihre Arbeit erledigen, Spaß am Recht im Allgemeinen mitbringen und Freude an der Arbeit im Team haben, dann suchen wir womöglich genau Sie!

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Falsches Testergebnis – Beweislast liegt beim Tester

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Warentester den lückenlosen und ordnungsgemäßen Ablauf des Testverfahrens beweisen müssen. Andernfalls sind Testnoten mit „mangelhaft“ rufschädigend für den Händler und damit zu unterlassen.

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VW-Abgasskandal – Daten der Autos dürfen weitergegeben werden

Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Daten der vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung an die örtlichen Zulassungsstellen weitergeben. Das hat nun das OVG Schleswig übereinstimmend mit der Vorinstanz entschieden. Die Zulassungsstellen haben das Recht, zu entscheiden, den weiteren Betrieb des Fahrzeugs zu untersagen.  Weiterlesen →

AG München – Apple muss gefundenes iPhone nicht entsperren

Wer auf der Straße ein iPhone findet, wird sich vermutlich erst einmal freuen. Ungünstig nur, wenn man damit nichts anfangen kann, weil das Handy gesperrt ist. Und das AG München hat in einem solchen Fall klargestellt: Das bleibt auch so. Denn der Finder des Smartphones hat keinen Anspruch gegen Apple auf Freischaltung. Und das, obwohl er als Finder Eigentümer geworden ist. Weiterlesen →

EuGH – Flugpersonal darf dort klagen, wo tatsächlich gearbeitet wird

Angestellte der Fluggesellschaft Ryanair aus Portugal, Spanien und Belgien wollten unter anderem ihren irischen Arbeitgeber verklagen. Doch zunächst stellte sich die Frage: wo eigentlich? Der EuGH urteilte nun, dass dort geklagt wird, wo auch gearbeitet wird. Und für die Bestimmung dieses Ortes gibt der EuGH den Gerichten einige Indizien an die Hand. Das Wichtigste: Die „Heimatbasis“.  Weiterlesen →

OVG Niedersachsen erlaubt Videoüberwachung von Bus und Bahn in Hannover

Fahrgäste in Hannover dürfen zukünftig rund um die Uhr überwacht werden. Um Vandalismus zu bekämpfen und Straftaten zu verfolgen, darf der Verkehrsbetrieb Kameras installieren, hat nun auch das OVG Niedersachsen entschieden.

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Filesharing-Sieg – AG Potsdam verneint Aktivlegitimation

In einem von WILDE BEUGER SOLMECKE geführten Filesharing Verfahren hat das AG Potsdam eine Klage von Waldorf Frommer abgewiesen. Das Gericht stellte hohe Anforderungen an den Nachweis der Aktivlegitimation.

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Neues WLAN-Gesetz – Das Ende der Störerhaftung

Freies WLAN

Kurz vor knapp einigte sich die Koalition Ende Juni 2017 auf ein WLAN-Gesetz. Nun passierte das Gesetz auch den Bundesrat. WLAN-Betreiber müssen künftig nicht mehr die Abmahnkosten tragen, wenn Dritte über ihren Anschluss illegales Filesharing betrieben haben. Neu geschaffen wird dagegen ein Anspruch geschädigter Rechteinhaber gegen WLAN-Anbieter auf Sperrung konkreter Internetseiten. Ein freier Zugang zum Internet ist damit leider immer noch nicht gewährleistet. Das Gesetz könnte bereits im November in Kraft treten. Weiterlesen →

Spektakuläres BGH-Urteil: Google erhält Freifahrtschein im Urheberrecht

Mit einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden, dass die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (BGH, Urt. v. 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III). Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert das überraschende Urteil:

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