Archiv für den Monat August, 2017

AdBlock Plus siegt gegen Süddeutsche, ProSiebenSat.1 und RTL

Die Kölner Eyeo GmbH darf ihren Dienst AdBlock Plus weiterhin betreiben. Die Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und die RTL-Tochter IP Deutschland haben am Donnerstag, den 17.08.2017 eine Niederlage vor dem OLG München hinnehmen müssen. Die Richter erlaubten der Eyeo GmbH zudem wieder, Werbung durch den Eintrag in eine sogenannte Whitelist gegen Geld zu ermöglichen. Wegen einer abweichenden Entscheidung des OLG Köln wurde die Revision zum BGH zugelasssen.

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Vorsicht vor gefälschten Youporn-Mahnungen im Namen von Auer Witte Thiel | Jacob Metzler

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Achtung vor E-Mail-Mahnungen im Namen Wondo GmbH & Co KG bzw. der Firma BitBay wegen einer angeblichen Nutzung der Pornoseite Youporn.com. Die E-Mails werden angeblich durch die Rechtsanwaltskanzlei Auer Witte Thiel, sowie durch den Berliner Anwalt Jacob Metzler versendet. Bei den massenhaft verschickten E-Mails handelt es sich jedoch um Fake-Mahnungen und einen klaren Betrugsversuch. Die E-Mails stammen NICHT von Auer Witte Thiel und auch nicht von RA Jacob Metzler. Betroffene sollen daher keinesfalls die geforderten Summen zahlen.

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LG Trier stiftet Verwirrung – „Nicht-sprechender“ Link auf Website soll für Impressum reichen

Ein Urteil des LG Trier hat in unserer Kanzlei für Aufsehen gesorgt: Danach soll es für ein Impressum reichen, wenn man auf YouTube einen normalen, nicht-sprechenden Link auf die Homepage setzt. Dieser dürfte dann z.B. www.wbs-law.de heißen und müsste nicht deutlich machen, dass er zu einem Impressum führt. Auf diese Ansicht sollte man sich aber besser nicht verlassen. Weiterlesen →

OVG Berlin – Merkel muss aussagen, ob sie Böhmermanns Schmähgedicht überhaupt kannte

Das Kanzleramt muss die Informationen und Dokumente herausgeben, welche die Kanzlerin dazu veranlasst hatten, Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ gegen Erdoğan öffentlich als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen. Das hat nun das OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden. Weiterlesen →

Ermittler nehmen Darknet-Marktplätze Hansa Market und AlphaBay vom Netz

Ermittlern der US-Bundespolizei FBI, Dutch National Police und dem Bundeskriminalamt ist mit der Schließung der beiden Darknet-Marktplätze ein wichtiger Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen. Die Behörden konnten zudem viele tausend Nutzerdaten von Hansa Market sicherstellen. Die festgenommenen deutschen Betreiber von Hansa Market waren offenbar dieselben wie die der ebenfalls geschlossenen Plattform LuL.to. Weiterlesen →

Köln ist NRWs Zentrum der Kreativwirtschaft – WILDE BEUGER SOLMECKE war von Beginn an dabei

Köln ist und bleibt Medienstandort Nummer eins in NRW. Die Millionenstadt am Rhein ist das Zentrum der Kreativwirtschaft. Dies bestätigt nun ein Datenreport, dessen Ergebnisse jüngst in Köln größter Tageszeitung, dem Kölner Stadt-Anzeiger, veröffentlicht wurden. Danach hat Köln auch aus wirtschaftlicher Sicht in den kreativen Branchen wie etwa Rundfunk, Film, Medien oder Werbung die Nase vorn. Die Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE nimmt das Ergebnis erfreut zur Kenntnis, ist sie doch seit nunmehr über 30 Jahren eng mit dem Standort und besonders den Protagonisten der Medienbranche nicht nur beratend vernetzt. Weiterlesen →

Arbeitnehmer mit Keylogger-Software überwacht – Beweise vor Gericht nicht verwertbar

Ohne Anlass dürfen Arbeitnehmer nicht von ihren Arbeitgebern überwacht werden. Lediglich in ganz besonderen Ausnahmesituationen darf derart in die Rechte der Mitarbeiter eingegriffen werden. Dies hat das BAG entschieden und im konkreten Fall die gesammelten Beweise für nicht verwertbar erklärt. Die darauf basierende Kündigung war damit unwirksam. Weiterlesen →

Wettbewerbszentrale mahnt vermehrt Hotels wegen Sterne-Werbung ab

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) hat eine Mehrzahl von Abmahnungen veranlasst. Uns erreichten in kurzer Zeit mehrere Anfragen von Hotelbetrieben, die z.T. auf seine Veranlassung hin von der Wettbewerbszentrale wegen ihrer Werbung mit Hotelsternen abgemahnt wurden. Abgemahnte sollten jedoch keinesfalls voreilig vorgefertigte Unterlassungserklärungen unterschreiben, sondern sich anwaltlich beraten lassen.

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Vorsicht! Routenplaner-Betrüger drohen nun, die Wohnung leerzuräumen – nicht zahlen!

Die Abzocker der Routenplaner-Masche werden immer dreister: Seit einiger Zeit sind Schreiben im Umlauf, in denen die Betreiber der Seiten „maps-24-routenplaner.com“, „routenplaner-maps.com“ und „gps-routenplaner.net“ ihren Opfern androhen, die Wohnung leer zu räumen. Abwenden könne man dies nur durch eine Zahlung per Amazon Gutschein. Doch egal, wer der Drohende ist: zahlen Sie nicht! Weiterlesen →

LG Düsseldorf – Ferrari verliert Markenrechte für „Testarossa“ an Spielzeughersteller

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Ferrari die Löschung seiner Markenrechte für „Testarossa“ hinnehmen muss. Ferarri habe die Marke in den vergangenen 21 Jahren nicht ausreichend genutzt. Nun wird der deutsche Spielzeughersteller Autec unter dem Namen wohl bald Rasierer und Fahrräder verkaufen. Weiterlesen →