Archiv für den Monat August, 2017

Pilotprojekt Bahnhof Südkreuz am Ende? Wurden mehr Daten erhoben als zulässig?

Das Bundesinnenministerium, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt sowie die Deutsche Bahn testen am Berliner Bahnhof Südkreuz neue Technologien zur Videoüberwachung. Schon die Regelungen der Versuchsphase rufen Datenschützer und Kritiker auf den Plan, denn es stellt sich die Frage, ob  mehr Daten der Testpersonen gespeichert wurden, als vetraglich vereinbart war. Rechtsanwalt Christian Solmecke über die Frage, ob das Pilotprojekt gestoppt werden muss:

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Frischkäse – Bezeichnung für rein pflanzliches Produkt rechtswidrig

Das LG Konstanz hat entschieden, dass die Bezeichnung „wie Frischkäse“ auf einem veganen Produkt gegen das europäische Bezeichnungsschutzrecht verstößt. Die Bezeichnung als Frischkäse sei selbst dann für die Verbraucher irreführend, wenn das Lebensmittelunternehmen das Produkt mit dem Hinweis „Brotaufstrich auf Sojabasis“ kennzeichne. Damit schließt sich das LG Konstanz der EuGH-Rechtsprechung an. Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertritt hingegen eine andere Auffassung.

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Yoko Ono vs Hamburger Yoko-Mono-Bar – Lennon-Witwe erzwingt Namensänderung

Die “Yoko Mono Bar” im Hamburger Karolinenviertel muss nach 17 Jahren ihren Namen ändern. Yoko Ono, Witwe der im Jahre 1980 erschossenen Beatles-Legende John Lennon, erwirkte vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich eine einstweilige Verfügung auf Namensänderung. Der Name “Yoko Mono Bar” sei dem Namen der Witwe zu ähnlich, so das Hamburger Landgericht.

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RedBull vs Guter Bulle – Frankfurter Burgerladen muss Namen ändern

Die Besitzer des Frankfurter Burger-Restaurants “Guter Bulle” waren zufrieden mit ihrem Geschäft. Zumindest bis sich der der österreichische Getränkekonzern RedBull an dem Namen des Burgerladens störte und eine einstweilige Verfügung beantragte. RedBull befürchtete eine Verwechslungsgefahr und drohte mit Klage. Um der Gefahr eines jahrelangen und kostenintensiven Rechtsstreits aus dem Weg zu gehen, haben die Betreiber den Burgerladen nun “Traumkuh Frankfurt” genannt.

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OLG Celle – #ad-Kennzeichnung reicht nicht – Zumindest nicht an zweiter Stelle

Das OLG Celle hat die bisher häufig von Influencern genutzte Praxis, bezahlte Produktplatzierungen bei Instagram mit einem „#ad“ zu kennzeichnen, für rechtswidrig erklärt. Zumindest soweit diese Kennzeichnung im Rahmen des Posts nicht als solche klar zu erkennen ist.

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Kunde kündigt sein Sky-Bundesliga-Abo – Die Antwort von Sky ist kaum zu glauben

Sky hat 45 Spiele der Fußball Bundesliga an die Discovery Tochterfirma Eurosport verloren, die nun exklusiv diese 45 Spiele überträgt. Haben Sky-Kunden nun ein Sonderkündigungsrecht? Medienanwalt Christian Solmecke ist der Ansicht, dass Kunden ein solches Recht haben. Sky hingegen ist der Auffassung, an dem Gesamtcharakter des Bundesligapakets habe sich nichts geändert. Ein Sky-Kunde hat nun von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht. Die Antwort von Sky kam umgehend und macht sprachlos, denn sie ist kaum zu glauben.

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Kinderpornografische Bilder – Kein strafbarer Besitz bei automatischer Cache-Speicherung

Das AG Bocholt hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. In dem Fall konnte weder bewiesen werden, dass es sich auf den belastenden Fotos um eine Jugendliche handelt, noch dass der Beschuldigte Mann bewusst im Besitz der Bilder war. Diese waren offensichtlich lediglich im Cache zwischengespeichert. Bei einer Speicherung nur im sog. Cache ist jedoch bereits der Besitz zweifelhaft. Ein lesenswerter Beschluss des AG Bocholt.

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Windows 10 Zwangsupdate – Microsoft gibt Unterlassungserklärung ab

Die Verbraucherzentrale Baden Württemberg hatte Microsoft wegen Zwangsdownloads vor dem Landgericht München I auf Unterlassung verklagt. Nun hat Microsoft die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Damit hat sich Microsoft verpflichtet, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme mehr ohne Zustimmung auf die Festplatte von Windows-Nutzern aufzuspielen.

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Verlinkung auf OS-Plattform – Pflichten gelten auch für Amazon und eBay

IDO fehlt Aktivlegitimation

Die ODR-Verordnung und das VSBG haben neue Pflichten für Online-Händler normiert. Laut OLG Dresden soll die Pflicht zur Verlinkung auf die sog. OS-Plattform nicht für Händler-Seiten auf Marktplätzen wie Amazon und eBay gelten. Das OLG Hamm hat jedoch nun darauf hingewiesen, dass gewerbliche Angebote auf Online-Marktplätzen wie eBay sehr wohl einen „klickbaren“ Link zum EU-Onlineportal zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern (OS-Plattform) enthalten müssen. Ansonsten drohen Abmahnungen.

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Schlag gegen Betreiber von 19 Fake-Shops – Hohe Haftstrafe für 35-jährigen

Das LG München I hat einen Mann wegen des Betriebs von 19 online Fake-Shops zu 5 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt. Der aus München stammende Täter hatte mit seinen Fake-Shops einen Schaden von ingesamt 428.000 Euro angerichtet.

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