Archiv für den Monat Juli, 2017

VG-WORT beschließt neuen Verteilungsplan

Nachdem der BGH im Jahr 2016 entschieden hatte, dass Verlage nicht pauschal an den Urhebereinnahmen beteiligt werden dürfen, mussten nun, auch auf Grundlage des neu erlassenen Verwertungsgesellschaftsgesetzes (VGG), die Verteilungspläne neu verfasst werden. Doch was genau ändert sich dadurch für die Autoren und worauf sollte geachtet werden? Der Artikel soll einen ersten Überblick verschaffen und Möglichkeiten aufzeigen.

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Versandhandel mit nicht-jugendfreien PC-Spielen – Jugendschutzbehörden verschärfen Vorgaben

Die obersten Landesjugendbehörden haben in einem gemeinsamen Papier ihre Rechtsauffassung bzgl. des Versandhandels mit jugendschutzrechtlich regulierten Werken geändert. Bereits im Jahr 2005 veröffentlichten die Länder ein gemeinsames Papier zur einheitlichen Auslegung des Jugendschutzgesetzes. Die nun aktualisierte Rechtsauffassung geht jedoch möglicherweise über die gesetzliche Grundlage hinaus.

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KG Berlin – Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße als Täter

Ein Online-Lieferdienst haftet auch für fehlerhafte Angaben und Kennzeichnungen seiner Partnerrestaurants im Rahmen seiner Internetplattform. Dies hat das KG Berlin in einem aktuellen Urteil entschieden.

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Wer Hass sät, erntet identifizierende Berichterstattung – Zu Recht, urteilte das Saarländische OLG

Veröffentlichen Internetnutzer Hassbotschaften im Internet, dürfen Zeitungen entsprechende Beiträge veröffentlichen. Dies sogar unter Nennung der Klarnamen der Verfasser. Auch eine Archivierung und zumindest vorübergehende Abrufmöglichkeit solcher Presseberichte ist zulässig, so das Saarländische OLG.

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Einfachermittlung beim Filesharing reicht nicht – AG Köln weist Klage ab

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Köln erneut entschieden, dass die einfache Ermittlung eines Anschlusses nicht reicht. Denn hier können Ermittlungsfehler nicht ausgeschlossen werden. Dabei setzt sich das Gericht kritisch mit einer Entscheidung des LG Köln auseinander. Das Urteil ist lesenswert!

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OLG Köln – Telekom darf Kunden nicht mehr nach Vertragsende kontaktieren

Callcenter

Eine Tochterfirma der Telekom wollte sich per Klausel das Recht einräumen lassen, ehemalige Kunden auch nach Vertragsende zur Kundenrückgewinnung zu kontaktieren. Auf allen Kanälen, bis zu zwei Jahren nach Vertragsende. Das war unzulässig, sagt nun das OLG Köln. Am Ende könnte aber noch der BGH entscheiden. Weiterlesen →

LG Hagen – Man kann auch ohne internetfähiges Smartphone leben

Smartphone - gefühlt unverzichtbar

Hat man keinen Zugang zum Internet, kann dies einen Anspruch auf Nutzungsausfall begründen. Denn ohne Internet gilt die Lebensführung als beeinträchtigt, so der BGH. Das LG Hagen musste nun klären, ob auch ein Smartphone mit Internetfunktion genauso wichtig ist und man deshalb einen Anspruch auf Ersatz hat, wenn es defekt ist. Die Antwort in diesem Fall: Leider nein. Auch wenn es „gefühlt unverzichtbar“ ist, reicht zumindest der Zugang über den Computer.

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LG Gera – Fahrschulwerbung mit Preisersparnis durch Fahrsimulator ist irreführend

Ein Fahrsimulator macht das Fahren leichter?

Fahrschulen sollten besser nicht mit einer Preisersparnis bei Fahrstunden an einem Fahrsimulator werben. Zum dritten Mal hat nun ein Gericht eine solche Aussage als wettbewerbswidrig eingestuft. Der Grund: Es gebe keine objektiven Belege dafür, dass diese Aussage richtig sei. Weiterlesen →

Ebola-Verdacht – Journalist strafbar wegen der Weitergabe eines Patientenfotos

Das OLG Köln hat die Verurteilung eines Journalisten bestätigt. Dieser hatte Bilder eines vermeintlichen Ebola-Patienten ohne dessen Einwilligung aufgenommen und an eine Zeitung weitergegeben. Dabei hatte er zwar die Umstände der Aufnahme erklärt. Strafbar war ie Weitergabe aber dennoch, denn er hätte auch auf eine Verpixelung des Patientenfotos hinwirken müssen.   Weiterlesen →

Darknet – Kinderpornographie-Portal mit 87.000 Nutzern abgeschaltet

Darknet

Dem Bundeskriminalamt und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein großer Schlag im Kampf gegen Kinderpornographie gelungen: Die Betreiber eines Darknet-Portals mit kinderpornographischen Inhalten konnten festgenommen und das illegale Portal vom Netz genommen werden.

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