Archiv für den Monat Juli, 2017

OLG Bremen – Pauschale Service-Gebühren bei Eventim sind unzulässig

Eventim: Konzert-Ticket mit Service-Gebühr

Wer bei Eventim Tickets bestellt, versteht wohl eher nicht, wofür er noch eine pauschale Service-Gebühr zahlen muss. Das hat auch das OLG-Bremen nicht verstanden und die entsprechenden AGB für unzulässig erklärt. Doch Kunden dürfen sich nicht zu früh freuen – das Unternehmen hat wohl schon Revision zum BGH eingelegt. Nach einem rechtskräftigen Urteil können Kunden jedoch Geld zurückverlangen. Weiterlesen →

OLG Frankfurt – Kein Autokauf für 15 Euro wegen „Scherzerklärung“

Ein Auto für 15 Euro gekauft – was für ein Schnäppchen, dachte sich wohl der „Käufer“ des Gefährts. Zumal es eigentlich über 10.000 Euro gekostet hätte. Das war wohl nichts, sagte daraufhin das OLG Frankfurt. Es handelte sich nämlich um eine „Scherzerklärung“ des „Verkäufers“ – und solche sind nach dem Gesetz leider nichtig. Und jetzt bleibt der Autolose auch noch auf den Anwaltskosten für die Klage sitzen. Pech gehabt! Weiterlesen →

Grundsatzurteil des BGH – Anwälte dürfen kostenlose Erstberatung durchführen

Wer – z.B. wegen eines Verkehrsunfalls – eine erste anwaltliche Einschätzung benötigt, muss dafür nichts zahlen, wenn der Anwalt es nicht verlangt. Dies hat der Anwaltssenat des BGH endlich klargestellt. Eine erfreuliche Entscheidung in einer langen Streitfrage, die sowohl Bürgern als auch Anwälten Sicherheit bringt. Auch wir selbst bieten schon lange kostenlose Erstberatungen an, u.a. im Verkehrsrecht.   Weiterlesen →

LG München I – Jameda muss beweisen, dass schlechte Arzt-Bewertung echt war

Das LG München hat entschieden, dass nicht der bewertete Arzt, sondern das Ärztebewertungsportal Jameda beweisen muss, dass die schlechte Bewertung auf einer wahren Tatsache beruht. Da dies dem Portal nicht gelang, muss es nicht nur die Behauptungen, sondern auch die negative Sterne-Bewertung löschen. Diese Grundsatzentscheidung zur Beweislast stärkt das Recht der Ärzte gegenüber Bewertungsplattformen. Weiterlesen →

Bundesverband Erotik Handel will Sperre von Porno-Websites – doch geht das überhaupt?

Der Bundesverband Erotik Handel fordert Altersverifikationen auf Pornoportalen wie PornHub, YouPorn und Co. Jugendgefährdende Inhalte sollen nicht weiter ohne Altersnachweis im Internet zugänglich sein. Problematisch ist: Fast alle Anbieter operieren versteckt im Ausland. Eine Strafverfolgung ist so oftmals unmöglich. Auch Netzsperren erscheinen problematisch. Ein Überblick über die Rechtslage.

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Löw vs. Klatschpresse – LG Offenburg bejaht Anspruch des Bundestrainers auf Gegendarstellung

Der Burda-Verlag muss eine Gegendarstellung zu den in der „Freizeit Revue“ veröffentlichten Berichten abdrucken, in denen über das angeblich neue Liebesglück von Joachim Löw berichtet worden war. Das hat nun LG Offenburg entschieden. Weiterlesen →

Anschluss zweimal ermittelt – AG Köln weist Filesharing-Klage trotzdem ab

In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren wegen Filesharings hat das AG Köln entschieden, dass auch die zweimalige Ermittlung eines Anschlusses nicht genügt, wenn beide Male dieselbe IP-Adresse ermittelt wurde. Die Musikindustrie darf es sich hier nicht zu leicht machen.

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BGH – smsTANs der Sparkasse dürfen nichts kosten, wenn der Kunde sie nicht nutzt

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Nun hat der BGH entschieden: Die smsTANs der Sparkasse dürfen zumindest dann nichts kosten, wenn die ursprünglich geplante Online-Überweisung am Ende nicht ausgeführt wurde. Eine entsprechende Klausel, die so etwas vorsieht, wäre unwirksam. Sollte das Berufungsgericht nun feststellen, dass die Sparkasse konkret eine solche Klausel verwendet, können Kunden ihr bereits bezahltes Geld für smsTANs zurückverlangen. Auch Kunden anderer Banken könnten von dieser Entscheidung profitieren. Kostenlos müssen solche Verfahren aber wohl dennoch nicht werden. Weiterlesen →

Fake-AGB – 22.000 Hotspot-Nutzer „verpflichten“ sich zum Festival-Toilettenputzen

Es klingt wie ein Scherz, doch der Sinn dahinter ist ernster als man denkt: Ein britischer WLAN-Anbieter ließ sich von Nutzern per AGB zusichern, Festivaltoiletten zu putzen, streunende Tiere zu herzen und Schneckenhäuser zu bemalen. 22.000 Nutzer stimmten den AGB zu – nur ein einziger hatte sie wirklich gelesen. Doch was ist der ernste rechtliche Hintergrund? Und was hat das mit Zombies zu tun? Weiterlesen →

Großer Porsche, kleine Ausfahrt – SUV-Fahrerin ist selbst Schuld

Tatort Tiefgarage: Das LG Nürnberg-Fürth urteilte in einem aktuellen Fall, dass Fahrer eines großen Autos, wie beispielsweise eines Porsche Cayenne, selbst beurteilen müssen, ob sie mit ihrem Fahrzeug problemlos in eine Tiefgarage ein- und ausfahren können. SUV-Fahrer können jedenfalls die Haftung für fehlerhafte Beurteilungen der Größe ihres Fahrzeugs nicht auf Dritte abwälzen.

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