Archiv für den Monat Juni, 2017

OLG München – Google darf nicht auf gelöschte Suchergebnisse verweisen

Google darf gelöschte Suchergebnisse nicht über einen Hinweis und Link auf LumenDatabase.org wieder auffindbar machen, so das OLG München in einem – noch nicht rechtskräftigen – Beschluss. Noch ist nicht klar, ob die Entscheidung weitreichende Konsequenzen für die Google-Suche haben wird. Der entsprechende Hinweis ist jedenfalls immer noch verfügbar.

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LG Köln – Unitymedia darf Kunden-Router nicht ungefragt als öffentlichen Hotspot freischalten

Unitymedia darf Kunden nicht ohne ihre ausdrückliche Einwilligung zu Anbietern öffentlichen Internets machen, so das LG Köln. 2016 hatte das Unternehmen die Vertragsbedingungen dahingehend geändert, dass Kunden widersprechen sollten, wenn ihre Router nicht zu öffentlichen WLAN-Hotspots umfunktioniert werden sollten. Weiterlesen →

EuGH zu Filesharing – „The Pirate Bay“ verletzt selbst Urheberrechte

„The Pirate Bay“ ist nicht nur eine Suchmaschine, sondern eine Plattform, die selbst Urheberrechte verletzt, so der EuGH. Denn bereits das Betreiben der Webseite, auf der Nutzer Filme, Serien und Musik über ein Peer-to-Peer-Netzwerk tauschen, ist eine „öffentliche Wiedergabe“. Damit könnte es zukünftig leichter werden, solche Plattformen direkt über die Provider sperren zu lassen.

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OLG Frankfurt a.M. – Produktvergleich in Fachzeitschrift kein Wettbewerbsverstoß

Der wissenschaftliche Vergleich zweier Erzeugnisse in einer Fachzeitschrift kann keinen Wettbewerbsverstoß darstellen, auch wenn im Ergebnis eines der Produkte als klarer „Verlierer“ hervorgeht. Bei einem derartigen Vergleich handelt es sich nämlich nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. schon nicht um eine geschäftliche Handlung, womit ein etwaiger Wettbewerbsverstoß von vorneherein ausscheidet.

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LG Köln – Abbildung einer geschützten Marke auf Messe-Lageplan ist erlaubt

Wer auf einem Messe-Lageplan eine geschützte Marke verwendet, um auf den Stand eines Unternehmens auf dem Messegelände hinzuweisen, der verletzt nicht das Markenrecht. Dies gelte selbst dann,  sollte keine ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegen, so das LG Köln in einer aktuellen Entscheidung.

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BGH zum Widerrufsrecht – Verbraucher müssen das Wort Widerruf nicht verwenden

Müssen Verbraucher ausdrücklich das Wort „Widerruf“ verwenden, wenn sie ihr Recht auf Widerruf ausüben wollen? Diese Frage hat der BGH nun erstmals dahingehend höchstrichterlich beantwortet, dass für die Erklärung eines Widerrufs durch einen Verbraucher das Wort „widerrufen“ nicht zwingend verwendet werden muss.

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Neues Cybersicherheitsgesetz in China – Was deutsche Unternehmen beachten müssen

Seit Juni 2017 gilt in China das neue Cybersicherheitsgesetz. Das Gesetz wirkt sich auch auf ausländische Firmen aus, die elektronischen Geschäftsverkehr in China betreiben. So werden eine große Zahl deutscher Unternehmen die eigenen unternehmerischen Prozesse anpassen müssen, um die neuen chinesischen Vorgaben einhalten zu können. Ansonsten drohen empfindliche Sanktionen.

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LG Hamburg zu Opt-Out bei eMail-Werbung – Billig-Fluglinie führte Kunden in die Irre

Eine Billig-Fluglinie hatte über eine Opt-Out-Checkbox versucht, den Widerspruch ihrer Kunden in den Erhalt von eMail-Werbung zu vermeiden. Lediglich versteckt wurden Kunden darauf hingewiesen, dass sie ein Häkchen setzen müssen, wenn sie KEINEN Spam erhalten wollen. Dies ist irreführend und wettbewerbswidrig, auch bei Bestandskunden, so nun das LG Hamburg. Weiterlesen →

Schluss mit Roaminggebühren – RA Solmecke beantwortet die wichtigsten Verbraucher-Fragen

Die private und berufliche Nutzung von Handys, Smartphones und Tablets gehört für die meisten Menschen zum Alltag. Ab morgen werden nach jahrelangen Verhandlungen endlich die Roaminggebühren in Europa abgeschafft. Deutsche Mobilfunkkunden können ihren Mobilfunkvertrag dann zu gleichen Konditionen wie zu Hause, auch im europäischen Ausland nutzen. Zusätzliche Roaminggebühren gehören damit endlich der Vergangenheit an. Christian Solmecke,  Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beantwortet die wichtigsten Verbraucherfragen:

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EuGH – „Veggie Cheese“ darf vorerst nicht „Cheese“ heißen – Gesetzgeber ist gefragt

Der ökologische Hersteller vegetarischer Bio Lebensmittel TOFUTOWN, vertreten durch die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, wurde von der Kuhmilchindustrie verklagt, weil er seine pflanzlichen Produkte „Veggie Cheese“ oder „Tofu Butter“ genannt hat. Der Grund: Eine EU-Verordnung wird so ausgelegt, dass nur tierische Produkte als „Milch, Käse, Butter & Co.“ bezeichnet werden dürfen. Der EuGH hat nun entschieden, dass er diese Verordnung nicht anders auslegen darf.

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