Archiv für den Monat Mai, 2017

Zahnarzt und Werbung – Ausnahmsloses Werbeverbot europarechtswidrig

Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung kann nicht allgemein und ausnahmslos verboten werden. Der EuGH erklärte aktuell ein solches Verbot für unvereinbar mit dem Unionsrecht. Eine Eingrenzung der verwendeten Kommunikationsinstrumente kann jedoch ihre Rechtfertigung in den Zielen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs finden.

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Facebook-Leak – „The Guardian“ veröffentlicht interne Löschkriterien

Geheimer Facebook-Informant © Sergey Nivens - Fotolia.com

Interne Dokumente enthüllen erstmals die komplexen Kriterien, nach denen Facebook-Moderatoren Inhalte löschen sollen. Erlaubt sind gemalte Nackte, nicht aber fotografierte – es sei denn, es handelt sich um Kriegsfotos. Live-Streams von Suizidversuchen können erlaubt sein, ebenso Bilder von Gewalt an Kindern. Und oft bleiben den Mitarbeitern nur zehn Sekunden, um über einen solchen Inhalt zu entscheiden. Weiterlesen →

VG Berlin – Handy-Entzug ist kein schwerwiegender Grundrechtseingriff

Darf ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung einziehen und über das Wochenende in der Schule lassen? Über diesen Fall haben die Berliner Verwaltungsrichter letztlich nicht entschieden – denn weil der junge Mann bereits die Schule gewechselt hatte, fehlte die Wiederholungsgefahr. Außerdem sei der Handyentzug kein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Doch was gilt in deutschen Schulen in Sachen Handyentzug? Wir erläutern die Rechtslage rund um die Nutzung von Handys in Schulen. Weiterlesen →

Weltstar Mikis Theodorakis machte „Das Wilde Wohnzimmer“ zu etwas ganz Besonderem

Am Dienstag, den 22. Mai 2017, fand zum wiederholten Male das erfolgreiche und von Frau Rechtsanwältin Rafaela Wilde, Partnerin der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, initiierte private Event „Das Wilde Wohnzimmer“ statt. Ehrengast war der griechische Volksheld und Weltbürger Mikis Theodorakis.

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Journalist durfte angebliches Zitat des AfD-Politikers Frohnmaier verwenden

Der Journalist Ralf Grimmiger durfte ein vermeintliches Zitat des AfD-Politikers Markus Frohnmaier verwenden und diesem zuordnen. Das hat das LG Köln in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Begründung dürfte vor allem für kleinere Presseunternehmen und Lokalportale interessant sein.

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BFH – Abmahnungen sind Umsatzsteuerpflichtig – Wird es für Betroffene nun teurer?

Ein Urteil des BFH lässt aufhorchen: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind demnach als umsatzsteuerpflichtige Leistung zu bewerten. Die Zahlung von Abmahnkosten durch den Abgemahnten stellt keine Schadensersatzzahlung, sondern ein Entgelt dar. Abmahner müssen bei der Forderung von Abmahnkosten stets die Umsatzsteuer einfordern, so der BFH. Für Massenabmahner ist die Entscheidung bedrohlich, da hohe Nachzahlungen drohen. Für Abgemahnte ergibt sich die Gefahr einer zukünftigen Steigerung der Abmahnkosten um 19%.

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Namensänderung verboten – Es bleibt dabei: Es gibt nur einen James Bond

Gestatten, mein Name ist Bond, James Bond. Im Falle eines Mannes aus dem Westerwald gilt dieser Satz jedoch weiterhin nicht. Er wollte wegen familiären Streitigkeiten sowie aus psychologischen Gründen seinen Vor- und Nachnamen ändern. Sogar Ärzte rieten ihm zu diesem Schritt. Das VG Koblenz entschied jedoch, dass der Mann sich nicht „James Bond“ nennen darf. Wer hätte das gedacht?

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LG Hamburg – „extra 3“ durfte AfD-Politikerin Weidel „Nazi-Schlampe“ nennen

Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag, By Olaf Kosinsky - Own work, CC BY-SA 3.0 de

Das Satiremagazin „extra 3“ durfte die rechte Politikerin Alice Weidel „Nazi-Schlampe“ nennen. Das hat das LG Hamburg nun im Eilverfahren entschieden. Warum das nur für die Satiresendung des NDR in dem konkreten Kontext gilt und was das mit „politischer Korrektheit“ zu tun hat, hat das Gericht ausführlich und sehr interessant begründet.   Weiterlesen →

Heiße Zeiten im Internetrecht – NetzDG im Bundestag, Uber im Visier des BGH und 110 Mio Euro Strafe für Facebook

Gleich drei wichtige Internet-Entscheidungen bewegen heute Deutschland. Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass sich nun der EuGH mit dem Dienst Uber BLACK auseinandersetzen muss, Facbook soll 110 Mio. Euro Strafe wegen der WhatsApp Übernahme zahlen und am Abend stellt Justizminister Maas ein umstrittenes Gesetz gegen Facebook Hasskommentare vor, welches möglicherweise schon morgen durch den Bundestag gepeitscht werden soll. Dazu der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke:

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110 Mio Euro Strafe gegen Facebook

Die EU-Kommission hat Facebook wegen falscher Angaben im Verfahren zur Freigabe der Übernahme von WhatsApp mit einer Strafe von 110 Millionen Euro belegt. Dass die EU Kommission Facebook nicht weiter mit Samthandschuhen anpackt, ist nach Ansicht von Medienanwalt Christian Solmecke überfällig, denn die Datenweitergabe nach dem WhatsApp Deal war klar illegal.

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