Archiv für den Monat April, 2017

Ware falsch beschrieben – Kein vorzeitiger Abbruch der eBay-Auktion erlaubt

eBay-Auktion vorzeitig abgebrochen © Adriaan van Veen - Fotolia.com

Beschreibt ein eBay-Verkäufer angebotene Ware fahrlässig falsch und bricht daraufhin die eBay-Auktion ohne berechtigten Grund vorzeitig ab, ist er dem zu diesem Zeitpunkt dem Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, so das AG Bremen. Weiterlesen →

BGH – Einwilligung in E-Mail-Werbung unwirksam

SPAM-Mails

Der BGH hat entschieden, dass die Einwilligungserklärung zum Empfang von Werbe-E-Mails sowohl die beworbenen Unternehmen als auch deren Produkte benennen muss. Eine zu allgemein vorformulierte Einwilligung ist im Rahmen einer AGB-Kontrolle unwirksam.
Weiterlesen →

Zeitungen klagen gegen RBB

Online Nachrichten

Mehrere regionale Zeitungsverleger wehren sich vor Gericht gegen das Online-Angebot des RBB. Die Verleger werfen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt vor, dass diese presseähnliche Nachrichtenangebote auf ihrem Online-Portal veröffentlicht und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt. Weiterlesen →

Werbung mit „schnellstem Netz“ nur erlaubt, wenn andere dauerhaft langsamer sind

Neue Glasfaserkabel © ChiccoDodiFC - Fotolia.com

Als „schnellstes Netz der Stadt“ darf man sein Internet-Angebot nur bewerben, wenn es wirklich deutlich besser ist als das konkurrierender Anbieter. Die Werbung mit einem Alleinstellungsmerkmal ist nur dann erlaubt, wenn der Vorsprung zur Konkurrenz auch von einiger Dauer ist, so das OLG Köln. Weiterlesen →

Polizisten in NRW testen Bodycams

Polizisten in NRW tragen bald Bodycams © benjaminnolte - Fotolia.com

Polizisten in Teilen NRWs tragen bald Bodycams, der Pilotversuch soll im Mai 2017 starten. Durch den Einsatz der Kameras sollen Gewalttäter und Pöbler abgeschreckt werden. Die Datenschutzbeauftragte in NRW fordert über die vorgesehene Regelung hinaus, dass auch Betroffene die Aufnahmen einsehen und auf sie zugreifen können sollen. Weiterlesen →

OVG Lüneburg – Online-Cent-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

Online-Cent-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

Das OVG Lüneburg hat eine sog. Online-Cent-Auktion als Glücksspiel eingestuft. Die Betreiberin eines Internetportals besaß aber keine entsprechende Genehmigung. Daher darf sie entsprechende Auktionen nun nicht mehr durchführen. Weiterlesen →

LG Köln – Sinnentstellend verkürzte Zitate sind unzulässig

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Das LG Köln hat entschieden, dass der AStA Zitate eines Berliner Geschichtsprofessors nicht verkürzt wiedergeben durfte. Ohne ihren Zusammenhang seien sie sinnentstellend und damit unzulässige unwahre Tatsachenbehauptungen. Die Bezeichnung als „rechtsradikal“ hingegen sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Weiterlesen →

LG Berlin – IDO nicht zur Abmahnung berechtigt

IDO fehlt Aktivlegitimation

Der IDO war nicht berechtigt, einen Online-Händler abzumahnen. Dafür fehle dem Verein die fachliche Qualifikation, so das LG Berlin. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, könnte es für viele abgemahnte Händler auf Amazon und eBay relevant werden. Weiterlesen →

LG Düsseldorf – Facebook Gefällt mir-Button als möglicher unlauterer Wettbewerb

Die Bereitstellung des „Gefällt-mir-Buttons“ von Facebook auf der eigenen Internetseite, kann unter Umständen abgemahnt werden. Dies soll jedenfalls dann der Fall sein, wenn der Betreiber die Nutzer nicht im datenschutzrechtlichen Sinne belehrt.

Weiterlesen →

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH

Rum?

Die Kanzlei RST Rechtsanwälte mahnt zurzeit im Namen der Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Unserer Kanzlei liegen bereits die ersten Schreiben vor. Den Empfängern wird ein Verstoß gegen die Spirituosenverordnung vorgeworfen. Betroffene sollten ohne eine anwaltliche Prüfung nicht auf die Forderungen eingehen. Weiterlesen →