Archiv für den Monat März, 2017

AMZCON 2017 – RA Christian Solmecke als Rechtsexperte geladen

Vom 02.06.2017- 03.06.2017 findet die AMZCON, die größte deutsche Konferenz rund ums Verkaufen auf Amazon, statt. Erfahrene Referenten werden in zahlreichen Vorträgen auf Aspekte des Online-Handels eingehen. Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, gehört zu den vortragenden Experten und wird über die aktuelle Rechtslage zum Thema „Was Amazon-Händler rechtlich wissen müssen“ referieren.“

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Neue Drohnen-Verordnung – Verschärfte Regeln für Nutzer

Der Betrieb von Drohnen wird aller Voraussicht nach bald in der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ neu geregelt. Für Drohnennutzer gilt: Wer zukünftig Drohnen aufsteigen lassen will, sieht sich einem deutlich verschärften Regelwerk gegenüber. 

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Onlinehändler mehrfach abgemahnt – LG Kempten bejaht Rechtsmissbrauch

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Wenn ein Onlinehändler bereits kurz nach Eröffnung seines Onlineshops zahlreiche Abmahnungen an Konkurrenten verschickt, spricht dies für Rechtsmissbrauch. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Kempten.

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Vorsicht vor diesem Link in Rechnungs-Mail: dropboxusercontent.com

Hacker

Internetnutzer sollten vorsichtig sein, wenn sie in ihrem Posteingang unerwartet eine Rechnung vorfinden. Dies gilt besonders dann, wenn diese über den Link dl.dropboxusercontent.com/… aufgerufen werden soll. Kriminelle haben sich eine neue Masche ausgedacht, um ihre Opfer in eine Phishing Falle zu locken oder zu erpressen.

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Discounter darf Vollmilch als „Weide-Milch“ verkaufen

Frische Vollmilch darf unter der Bezeichnung Weide-Milch vertrieben und vermarktet werden. Die Bezeichnung als frische Weide-Milch führe den Verbraucher nicht irre und sei insofern auch nicht wettbewerbsverletzend, so das OLG Nürnberg.

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BVerfG – Bildberichterstattung im Fall Kachelmann teilweise zulässig

Die Bildberichterstattung des Axel Springer Verlages im Fall Kachelmann war zumindest in Teilen zulässig. Prominente Angeklagte müssen damit rechnen, dass sie im öffentlichen Raum fotografiert werden und diese Aufnahmen kontextbezogen veröffentlicht werden, so das BVerfG.

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Handy am Steuer – Schwerpunktkontrollen auf NRW-Autobahnen

Am heutigen Dienstag geht die Polizei in NRW intensiv gegen Raser und die Handynutzung am Steuer vor. Gezielt wird gegen zu hohe Geschwindigkeit, Ablenkung und zu geringen Sicherheitsabstand vorgegangen. Mit den Schwerpunktkontrollen will die Polizei auf das erhebliche Gefahrenpotenzial hinweisen. Wir erklären Ihnen umfassend, welche rechtlichen Möglichkeiten Betroffene haben, sich zu wehren.

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LG Berlin – Preisanpassungsklausel von Air Berlin unwirksam

Flugzeug Start

Die Fluggesellschaft Air Berlin räumte sich in ihren AGB das Recht ein, die Kosten für Flugtickets bei steigenden Kosten nachträglich erhöhen zu können. Diese Preisanpassungsklausel verletze das Transparenzgebot und darf deshalb nicht weiter verwendet werden, so das LG Berlin. Weiterlesen →

EuGH – Bücher und E-Books dürfen unterschiedlich besteuert werden

E-Book

Gedrucktes Papier wird weiter bevorzugt – zumindest im Steuerrecht. Nach einer Entscheidung des EuGH dürfen Printprodukte geringer besteuert werden als ihre digitalen Alternativen. Der Grund für diese Ungleichbehandlung: das komplizierte Steuerrecht. Nur so könne man die rasante Entwicklung im Digitalmarkt einfach handhaben. Weiterlesen →

OLG München – Nachfrage im Double-opt-in Verfahren doch kein Spam?

Newsletter Einwilligung

Ändert das OLG München seine Rechtsprechung zu Spam Mails? 2012 hat es entschieden, dass bereits die Aufforderung zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung im Double-opt-in Verfahren Werbung sein kann. Nach diesem Urteil eines anderen Senats könnte das bald anders aussehen. Weiterlesen →