Archiv für den Monat März, 2017

LAG Hamburg – Kündigungsschutz erfasst auch den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Die besondere Schutzwürdigkeit eines Datenschutzbeauftragen erstreckt sich auch auf dessen Stellvertreter. Dies gilt zumindest dann, wenn der Stellvertreter während der Verhinderung des Datenschutzbeauftragten in dessen Rolle auch tätig geworden ist.

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Nach Rettungseinsatz – Kein Anspruch auf Personalien beteiligter Einsatzkräfte

Nachdem ein Mann während eines Rettungseinsatzes betäubt und fixiert wurde, verklagte er den Rettungsdienst auf Nennung der persönlichen Daten der Mitarbeiter. Die Klage wies das AG München jedoch nun zurück. Ein Auskunftsanspruch bestand unter anderem deshalb nicht, weil der Kläger die Person, die ihn angeblich beleidigt und ein Beruhigungsmittel verabreicht haben soll, nicht beschreiben konnte.

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BGH zu Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten

Müssen Eltern ihre Kinder verraten?

Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Verfahren beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen. Doch was gilt im grundrechtssensiblen Bereich von Ehe und Familie? Darüber, ob Eltern ihre Kinder verraten müssen, hat heute der BGH entschieden. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert das Urteil:

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Kein Kölsch für Nazis – Dürften Gastronomen Gästen ein Kölsch verweigern?

Aktuell beteiligen sich bereits mehr als 150 Kölner Gastronomen an der Initiative „Kein Kölsch für Nazis“. Die AfD wittert eine Diskriminierung ihrer Wähler. Doch rechtlich gilt: Gastronomen dürfen Haus- und Kölschverbote erteilen, wenn ihnen die politische Überzeugung eines Kunden nicht gefällt.

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Kein Wettbewerbsverstoß – Apotheke darf Kunden Wertgutscheine geben

Das Landgericht Lüneburg hat entschieden, dass eine Apotheke ihren Kunden beim Einkauf oder der Rezepteinreichung einen Wertgutschein über 50 Cent ausstellen darf. Solche Gutscheine sind rechtlich einwandfrei, denn es liegt keine wesentliche Beeinflussung der Verbraucher vor. Wettbewerbsrechtliche Vorschriften sind durch eine solche geringwertige Zugabe nicht tangiert.

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EuGH – Kein Recht auf Vergessenwerden aus dem Gesellschaftsregister

Unternehmer haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus Gesellschafts- oder Handelsregistern. Nach Ansicht des EuGH gilt das auch, wenn die jeweilige Gesellschaft seit Jahren nicht mehr besteht. Eine kleine Einschränkung machten die Richter aber doch.

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Filesharing – Müssen Eltern Ihre Kinder verraten? Am Donnerstag entscheidet der BGH

Müssen Eltern ihre Kinder verraten?

Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Prozess beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen. Doch was gilt im grundrechtssensiblen Bereich von Ehe und Familie? Darüber, ob Eltern ihre Kinder verraten müssen, verhandelt nun der BGH am 30. März im „Loud“-Fall. Weiterlesen →

Verspätete Kündigungsbestätigungen sind Wettbewerbsverstoß

Wechsel der Krankenkasse

Krankenkassen müssen Kündigungen des Versicherungsvertrags innerhalb von 14 Tagen bestätigen. Häufige Verspätungen führen zu einem Wettbewerbsverstoß, so das LG Berlin. Denn die maßgebliche Norm sei eine wettbewerblich relevante Marktverhaltensregel. Weiterlesen →

„Shitstorms und andere Nettigkeiten“ – RA Christian Solmecke steuert die rechtlichen Aspekte bei

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In dem 2016 erschienenen Buch „Shitstorms und andere Nettigkeiten. Die Grenzen der Kommunikation in Social Media“ von Hektor Haarkötter erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke die rechtlichen Aspekte des Shitstorms. Wann ist eine Meinungsäußerung rechtswidrig? Und wie können Betroffene reagieren? Weiterlesen →