Archiv für den Monat Januar, 2017

BGH: Fahndungsausschreibung eines PKW berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.01.2017, Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass der Käufer eines PKW vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug im Schengener Informationssystem zur internationalen Fahndung ausgeschrieben ist.

Weiterlesen →

Kunstperformance in Kirche – 700 Euro Geldstrafe

Das Amtsgericht Saarbrücken (Urteil vom 17.01.2017, Az. 115 Cs 192/16) den Künstler Alexander Karle zu einer Geldstrafe in Höhe von 700 Euro verurteilt. Karle hatte in einer katholischen Kirche 27 Liegestütze auf dem Altar gemacht, die Aktion filmen lassen und das Video dann unter dem Titel „Pressure to perform“ mehrfach öffentlich gezeigt.

Weiterlesen →

VW-Skandal – Autohersteller selbst soll vollen Kaufpreis zurückzahlen

Das Landgericht Hildesheim (Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16) hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeuges der Marke Skoda die Rückzahlung des Kaufpreises von der Volkswagen AG verlangen kann. Das Auto wurde vom Volkswagen-Konzern mit einer manipulierten Motorsteuerung ausgeliefert, deren Software die Emissionswerte des Fahrzeuges bei offiziellen Schadstoffmessungen beeinflussen konnte.

Weiterlesen →

Michael Schumacher muss Presseberichterstattung hinnehmen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29. November 2016, Az. VI ZR 382/15) hat entschieden, dass die Zeitschrift „Super Illu“ öffentlich bekannte Tatsachen zum Gesundheitszustand von Michael Schumacher nutzen durfte, um über medizinische Therapiemaßnahmen und Hilfsmittel zu berichten. Nicht zulässig aber war die Berichterstattung über den möglichen körperlichen Zustand des verunglückten Formel 1-Weltmeisters durch plakative Schilderungen.

Weiterlesen →

Mail und Media AG – Mahnung per E-Mail enthält Trojaner!

Wer eine E-Mail von der Inkasso Abteilung Mail und Media AG erhält, sollte aufpassen! Ansonsten geraten Sie in eine Trojaner Falle.

Weiterlesen →

Seit 01. Februar 2017 – Neue Informationspflichten für Online-Händler

Seit Januar 2016 gelten bereits die Informationspflichten für Online-Händler gemäß der ODR-Verordnung. Überraschenderweise hat vor kurzem das Oberlandesgericht Dresden ein Urteil des Landgerichts Dresden bestätigt, wonach Amazon-Händler nicht von den Informationspflichten betroffen sein sollen, da bereits Amazon als Marktplatz über die OS-Plattform informiere. Unserer Einschätzung nach geht das Urteil fehl. Online-Händler solten sich jedenfalls nicht daran orientieren. Zudem gelten seit dem 01. Februar 2017 weitere Informationspflichten. Am ersten Februar trat der Rest des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft, welches die ADR-Richtlinie in nationales Recht umsetzt.

Weiterlesen →

3.000 Euro Vertragsstrafe für Versand von Werbe-Mail

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15) hat entschieden, dass ein Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro für den Versand einer Werbe-Mail bezahlen muss.

Weiterlesen →

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches auch bei Bildaufnahmen innerhalb einer Wohnung

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 22.06.2016, Az. 5 StR 198/16) hat entschieden, dass das heimliche Anfertigen von Bildaufnahmen auch dann gegen § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB verstößt, wenn die unbefugten Aufnahmen innerhalb eines geschützten Bereichs hergestellt werden. Nicht nötig ist, dass die Aufnahmen von außerhalb erfolgen oder ein Sichtschutz überwunden werden muss.

Weiterlesen →

Beatles-Songrechte: Paul McCartney verklagt Sony

Der Musiker Paul McCartney hat Klage gegen Sony/ATV eingereicht. Er möchte die Rechte an 267 Beatles-Songs zurückbekommen, die er zusammen mit John Lennon geschrieben hat.

Weiterlesen →

BGH: Welche Handlungspflichten treffen einen Unterlassungsschuldner?

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 21.09.2016, Az. I ZB 34/15) hat entschieden, dass einen Unterlassungsschuldner nicht nur eine bloße Unterlassungspflicht trifft. Vielmehr muss ein Unterlassungsschuldner auch aktiv alle möglichen und zumutbaren Handlungen unternehmen, um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes zu erreichen. Wird ein gerichtliches Vertriebsverbot verhängt und bieten Handelspartner weiterhin die streitgegenständlichen Waren an, muss daher eine Ruckruf-Aktion gestartet werden.

Weiterlesen →