Archiv für den Monat Dezember, 2016

Hitlergruß und Befehlsverweigerung – Soldat aus Dienstverhältnis entlassen

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 07. Dezember 2016, Az. 2 K 440/16.KO) hat entschieden, dass die Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig war. Der Soldat hatte wiederholt seinen Vorgesetzten beschimpft, mehrfach den Hitlergruß gezeigt und Befehle verweigert.

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Mangelbeseitigung kann auch durch markenfremde Produktteile erfolgen

Das Amtsgericht Coburg (Urteil vom 10.11.2016, Az. 14 C 568/16) hat entschieden, dass im Rahmen einer Mangelbeseitigung auch markenfremde Teile verwendet werden können: Der Verkäufer einer Jeanshose hatte den abgefallenen Knopf einer Markenjeans durch einen Knopf eines anderen Markenherstellers ersetzt. Da die Knöpfe von einer Knopfleiste verdeckt und nicht daher nicht sichtbar waren, habe der Verkäufer seine Pflicht zur Mangelbeseitigung vollständig erfüllt.

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BGH: Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden durch polizeiliche Durchsuchung

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 49/16) hat entschieden, dass ein Mieter nicht für Schäden an der eigenen Wohnungstüre zahlen muss, die aufgrund einer polizeilichen Durchsuchung entstanden sind.

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Filesharing – Tipps für Eltern von minderjährigen Kindern

Eltern haften schnell, wenn ihre minderjährigen Kinder Filesharing begangen haben. Wie Sie sich davor schützen können, wird an einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Bochum deutlich.

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Uploaded – LG München zur Haftung des Sharehosters

Der Sharehoster uploaded wurde vom Landgericht München verurteilt (Urteil vom 31.05.2016 – 33 O 6198/14). Uploaded hafte als Störer, wenn er zuvor auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wurde. Das Landgericht München folgt in seiner Begründung weitestgehend der Rapidshare- Rechtsprechung.

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EuGH-Urteil – Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Der Europäische Gerichtshof (Az. C-203/15, C-698/15) hat entschieden, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in EU-Staaten nicht erlaubt ist. Da die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erheblich in die Grundrechte der Bürger eingreift, dürfen Telekommunikationsdaten nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Das Urteil aus Luxemburg bedeutet wahrscheinlich auch das Ende für die deutsche, erst im letzten Jahr verabschiedete Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. 

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EuG: Markeneintragung des Schokoriegels KitKat muss erneut geprüft werden

Der EU-Gerichtshof (Urteil vom 15. Dezember, Az. T-112/13) hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Markeneintragung des Schokoriegels KitKat erneut prüfen muss. Nach Ansicht des EuG hat es nicht hinreichend geklärt, ob eine ausreichende Bekanntheit des Schokoriegels in allen EU-Mitgliedsstaaten gegeben ist.

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EuGH: Gen-Soja bleibt erlaubt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommission dem US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto den Vertrieb von Lebens- und Futtermittel, die gentechnisch veränderten Soja enthalten, gestatten durfte. Einen Verstoß gegen EU-Recht hat der EuGH nicht erkannt.

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Filesharing Niederlage von Sarwari – Angehörige durften schweigen

In Filesharing Verfahren darf die Berufung auf das Schweigerecht keine negativen Folgen für den abgemahnten Anschlussinhaber haben. Dies hat das Amtsgericht Leipzig klargestellt.

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Vorratsdatenspeicherung durch elektronische Schließanlage in der Schule – LG Detmold weist Klage ab

Das Landgericht in Detmold hatte sich mit einer Klage unseres Mandanten Dr. Klaus Keßler, Lehrer am Felix-Fechenbach-Berufskolleg Detmold, gegen den Kreis Lippe als Schulträger befasst. Gegenstand der Klage waren permanente Persönlichkeitsverletzungen unseres Mandanten durch den unserer Auffassung nach rechtwidrigen Betrieb einer elektronischen Schließanlage in dem Schulgebäude. Am heutigen Donnerstag hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
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