Archiv für den Monat Dezember, 2016

Filesharing Sieg gegen Waldorf Frommer – Keine Haftung für Nachmieter

Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer musste in einem aktuellen Filesharing Verfahren eine Niederlage vor dem AG Leipzig hinnehmen. Unsere Mandantin konnte diese Urheberrechtsverletzung gar nicht begangen haben.

Weiterlesen →

Miete muss nicht schon am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 05.10.2016 (Az. VIII ZR 222/15) entschieden, dass Klauseln des Mietvertrages unwirksam sind, nach denen die Mietzahlungen spätestens am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen müssen.

Weiterlesen →

Abfrage von Social-Media Daten bei Einreise in die USA

Ab sofort werden Touristen oder Geschäftsleute bei der Einreise in die USA nach Youtube-, Facebook- und Twitter- Konten gefragt. Die Angaben stehen den Betroffenen frei. Bürgerrechtlern ist dieser Umstand jedoch zu intransparent. Unklar bleibt, was genau mit den Daten in den USA geschieht.

Weiterlesen →

Mahnung von Bank Payment AG & Co. enthält Trojaner

Wenn Sie per E-Mail eine angebliche Mahnung oder Rechnung von einem Rechtsanwalt im Auftrage der Bank Payment AG etc. erhalten, sollten Sie aufpassen. Das gilt besonders, wenn Sie auf einen Dateianhang verwiesen werden.

Weiterlesen →

Verbraucherschützer nehmen Möbelhäuser ins Visier

Bunte Werbeprospekte von Möbelhäusern hatten wohl die meisten Menschen schon einmal in ihrem Briefkasten. In den meisten Fällen werben Möbelhäuser dann mit Rabatten, Sonderangeboten oder Jubiläumsangeboten. Die Wettbewerbszentrale hat sich in den letzten Monaten intensiv mit dem geschäftlichen Handeln großer Möbelhäuser auseinandergesetzt und festgestellt, dass viele der führenden Unternehmen mit fiesen Tricks und unlauteren Geschäftsmethoden arbeiten.

Weiterlesen →

Filesharing Sieg – AG Köln hat Zweifel an IP Adressen Ermittlung

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat in einem weiteren Filesharing Verfahren gewonnen. Das Amtsgericht Köln hat die Klage gegen unsere Mandantin abgewiesen. Das Gericht hat Zweifel daran gehabt, ob der richtige Anschlussinhaber ermittelt worden ist.

Weiterlesen →

LKA warnt: Neue Phishing-Welle per E-Mail

Das Landeskriminalamt warnt vor einer neuen Phishing-Welle. Unbekannte verschicken massenhaft E-Mails mit gefälschten Rechnung. Empfänger sollten den Anhang unter keinen Umständen öffnen. Öffnet man den Anhang, wird ein Trojaner installiert.

Weiterlesen →

Kampf gegen SMS-Erotik-Spam: Bundesnetzagentur schaltet 0900-Rufnummern ab

Die Bundesnetzagentur hat am 19. Dezember 2016 mitgeteilt, dass sie mehrere 0900-Rufnummern abgeschaltet hat. Die Betreiber der Nummern hatten im Vorfeld Werbe-SMS mit Erotik-Inhalten ohne vorherige Einwilligung versendet und dadurch Rückrufe provoziert. Betroffene Handy-Nutzer müssen entstandene Kosten nicht bezahlen.

Weiterlesen →

Android Smartphone – Warnung vor vorinstalliertem Trojaner

Wer sich ein neues Android Smartphone kauft, sollte aufpassen. Möglicherweise befindet sich darauf ein vorinstallierter Trojaner.

Weiterlesen →

OLG Frankfurt a.M.: Unternehmenskennzeichnung gegen Domainname

Wird eine Web-Adresse von vornherein für ein Unternehmen zur Nutzung registriert, hat dieses Unternehmen gegen den Inhaber der Domain einen Löschungsanspruch. Dies gilt selbst dann, wenn die Domain zeitlich vor der Firma registriert worden ist (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. v. 29.09.2016 – Az.: 6 U 187/15).

Weiterlesen →