Archiv für den Monat November, 2016

Piloten-Streik geht weiter: Welche Rechte haben betroffene Fluggäste?

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit streikt erneut. Die deutsche Lufthansa wird am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch über 1500 Flüge streichen müssen. Viele Lufthansa-Kunden fragen sich nun, welche Rechte sie aufgrund von Verzögerungen und Annullierungen geltend machen können.

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Winterreifenpflicht – Was Autofahrer in der kalten Jahreszeit beachten müssen

In Deutschland existiert keine grundsätzliche Winterreifenpflicht. Jedoch schreibt der Gesetzgeber vor, dass bei „winterlichen Wetterverhältnissen“ nur mit Winterreifen gefahren werden darf. Welche Bußgelder bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften drohen und welche sonstigen Haftungsrisiken für Autofahrer bei der Nutzung von Sommerreifen im Winter drohen kann, stellen wir im Überblick dar.

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Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist seit Montag in Betrieb

Nach einigen Verzögerungen ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) am Montag in Betrieb gegangen. Zukünftig können alle zugelassenen Rechtsanwälte ihren elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten über das neue Kommunikationsinstrument abwickeln.

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AG Aachen: Auch online platzierte AGB gelten bei B2B Verträgen als einbezogen

Bei Verträgen die im B2B-Bereich (Unternehmer auf beiden Vertragsseiten) telefonisch geschlossen werden, reiche es zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus, wenn sich diese auf einer Online-Plattform befinden und während des Telefonats darauf hingewiesen wird, wo die AGB im Internet zu finden sind. Dies entschied das Amtsgericht Aachen (Urt. v. 26.07.2016 – Az.: 113 C 8/16).

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Filesharing Niederlage von Rasch – Keine Haftung von Vermieter

Vermieter haften normalerweise nicht für Filesharing ihrer Mieter oder Untermieter. Dies hat neulich das Amtsgericht Hamburg entschieden.

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Urteil: Presse hat kein Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro

Die Presse hat keinen Auskunftsanspruch über die Höhe der Vergütung, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für ihre Tätigkeit als Sekretärin gezahlt hat, so ein Urteil des BayVGH.
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Urteil: TV-Programmhinweise im Werbeblock ohne Zäsur unzulässig

Der Privatsender RTL hat in zwei Fällen das Trennungsgebot von Werbung und Inhalt missachtet. Weiterlesen →

Apotheke: Porno statt Werbung – IT-Sicherheit als Pflichtaufgabe

In einer Apotheke aus München wurden die im Schaufenster installierten TV-Bildschirme zweckentfremdet: Statt der üblichen Werbung für Medikamente und Co. konnten Passanten nachts mehrere Stunden einen Sexfilm betrachten. Verantwortlich war ein Hacker. Der Fall zeigt deutlich, dass Unternehmen die eigene IT-Sicherheit ernst nehmen sollten, um unternehmerische und rechtliche Risiken zu verringern.

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Cyber-Mobbing – Rechtliche Risiken

Frauen, Männer,  Kinder – immer mehr Menschen werden Opfer von Cyber-Mobbing. Das Internet und seine gefühlte Anonymität werden von immer mehr Menschen genutzt, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Die Bandbreite der möglichen Erscheinungsformen ist erfahrungsgemäß groß und reicht vom Veröffentlichen beleidigender Kommentare bis hin zum Verbreiten heimlich aufgenommener oder gestohlener intimer Foto- oder Videoaufnahmen. Täter sind sich oftmals nicht darüber bewusst, dass solche Verhaltensweise sowohl strafrechtlich verboten sind, als auch von Opfern zivilrechtlich sanktioniert werden können. Für Betroffene ergeben sich in vielen Fällen erhebliche private oder berufliche Belastungen, die durch die Wahrnehmung bestehender außergerichtlicher oder gerichtlicher Ansprüche abgemildert und kompensiert werden können.

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Snap Spectacles – Gadget mit rechtlichen Risiken

Die in diesem Jahr von Snapchat-Gründer Evan Spiegel vorgestellte Videobrille „Snap Spectacles“ ist nun in einigen Ländern erhältlich. Der Andrang und das Interesse von Internetnutzern ist groß. Bei der Verwendung der Videobrille, sollten Nutzer jedoch einige Regeln beachten. Sonst kann juristischer Ärger drohen.

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