Archiv für den Monat Oktober, 2016

Warnung vor Rechnungen von Heilmann Online Vertrieb – Keinesfalls zahlen!

Viele Verbraucher erhalten derzeit Rechnungen der Firma „Heilmann Online Vertrieb“. Hier werden (Erotik-)Dienstleistungen abgerechnet, die Verbraucher angeblich in Anspruch genommen haben sollen. Die Verbraucherzentrale Bremen warnt nun und empfiehlt, keinesfalls zu zahlen.

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Wann haftet ein Blogger für die Wiedergabe fremder Äußerungen?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 13.10.2016, Az. 16 W 57/16) hat entschieden, dass ein Blogger dann nicht für die Wiedergabe einer fremden Äußerung haftet, wenn er diese erkennbar als Äußerung eines Dritten zitiert und sich den Inhalt der Aussage nicht zu eigen macht.

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Hangtags – OLG Frankfurt verneint Markenrechtsverletzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 15.09.2016, Az. 6 W 95/16) hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffes „Think Green“ auf einem sog. Hangtag keine Markenrechtsverletzung darstellt, wenn auf dem Anhänger auch eine  eigene Wortmarke angebracht und auf der Innenseite auf die Umweltverträglichkeit des Produktes hingewiesen wird.

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Filesharing über Familienanschluss – Sieg vor dem AG Frankfurt

Abmahner haben bei Filesharing über einen Familienanschluss oft wenig zu lachen. Dies ergibt sich aus einer für unseren Mandanten erstrittenen Entscheidung des Amtsgerichtes Frankfurt am Main (Az. 30 C 1138/15 (47)).

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Falsche Standortsangabe auf einem Branchenbuch-Portal muss korrigiert werden

Das Landgericht Köln (Urteil vom 28.06.2016, Az. 33 O 208/15) hat entschieden, dass ein Unternehmen für eine falsche Standortangabe auf einem Branchenbuch-Portal haftet, wenn es nach Bekanntwerden der Falscheintragung keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, um den fehlerhaften Eintrag korrigieren zu lassen.

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Anruf von Ratingbook – Vorsicht Branchenbuchabzocke

Wer als Unternehmer unerwartet von Ratingbook (Impuls Werbeagentur GmbH) einen Anruf erhält, sollte aufpassen. Ansonsten könnte er eine teure Rechnung erhalten.

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BGH-Urteil zum Filesharing – 10 Jahre Verjährung für Lizenzschaden

Filesharing – Der BGH hat entschieden, dass die Verjährungsfrist für den Lizenzschadensersatz 10 Jahre beträgt (Urt. v. 12.5.2016 – I ZR 48/15). Bislang gingen wir, wie im Übrigen auch die Mehrheit der deutschen Gerichte, bei der Verjährung des Lizenzschadensersatzes von einer dreijährigen Verjährungsfrist aus. Rechtsanwaltskosten verjähren jedoch weiterhin nach drei Jahren. Der Bundesgerichtshof hat zudem die Anforderungen an die Verteidigung des Abgemahnten beim Filesharing näher präzisiert. Es dürfen an den Abmahner keine überspannten Anforderungen im Rahmen der sogenannten sekundären Darlegungslast gestellt werden.

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BGH verbietet Banken Mindestpauschale bei Kontoüberziehung

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat gleich in zwei Fällen (beide Urteile vom 25.10.2016 – Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) über Klauseln von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen Verbrauchern und Banken entschieden. Demnach sind Klauseln, welche ein Mindestentgelt für den Fall einer geduldeten Kontoüberziehung vorschreiben, unwirksam.

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WDR-Rundfunkrat stimmt Kooperationsrichtlinien zu

Der WDR-Rundfunkrat hat erstmals Richtlinien für Kooperationen des WDR genehmigt.

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Achtung! Missbrauch von Kreditkartendaten mit gefälschten Bahntickets

Betrüger haben eine neue Masche für sich entdeckt: Kreditkartendaten werden im Darknet erworben und zu Geld gemacht, indem sie in gefälschte Bahntickets umgewandelt werden. Diese werden dann wiederum auf dem Schwarzmarkt angeboten. Die Bahn warnt Verbraucher nun vor dieser Betrüger Masche und weist daraufhin, dass es sich dabei nur um vermeintlich günstigere Angebote handelt.

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