Archiv für den Monat Juli, 2016

Richter-Telefonnummern fallen nicht unter Informationsfreiheitsgesetz

Kontaktdaten von Richtern fallen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz und müssen demnach nicht herausgegeben werden.
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Videostreit: Verlegerklage gegen Bayerischen Fußball-Verband zurückgewiesen

Der Bayerische Fußball-Verband hat sich im Streit um die Videoberichterstattung von Amateur-Spielen gegen die Bayerischen Zeitungsverleger durchgesetzt.

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Filesharing – Können sich Abgemahnte auf Jugendschutz berufen?

Wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber – oder deren minderjähriger Kinder – können sich nicht einfach darauf berufen, dass der jeweilige Anbieter gegen Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen hat. Dies ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des Landgerichtes Bielefeld.

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Sechseinhalb Jahre Haft für „mTAN-Phishing“

Urteil verkündet: In dem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges mittels „mTAN-Phishing“ und weiterer Delikte wurde zwei Jahre nach Verhandlungsbeginn endlich das Urteil vom Landgericht Osnabrück verkündet (Az. 15 KLs 12/14)

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KickassTorrents zerschlagen – Rechtliche Folgen für Nutzer

Die US-Justiz ist kürzlich gegen das Filesharing Portal KickassTorrents vorgegangen. Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert, was möglicherweise auf deutsche Nutzer zukommen könnte.

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BGH-Urteil zu Effizienzklasse Angaben in Online-Shops

Der BGH bestätigt, dass Hinweis auf eine gesonderte Internetseite bezüglich der Effizienzklasse in Online-Shops rechtmäßig ist. Sie dürfen für Informationen bezüglich der Effizienzklasse von Elektrogeräten über einen Link auf gesonderte Internetseiten verweisen (BGH, Urt. v. 04.02.2016 – Az.: I ZR 181/14).

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Kein Zugriff für US-Regierung auf Microsoft-Kundendaten im Ausland

Positive Nachrichten für Datenschützer: Ein Bundesberufungsgericht in New York hat entschieden, dass die US-Regierung keinen Zugriff auf die Server von US-Firmen im Ausland erhält. Ein aus dem Jahr 2014 entsprechendes Urteil wurde für nichtig erklärt.

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Facebook Abzocke – Vorsicht vor Videochat Sex-Falle!

Wer sich bei Facebook unbedarft zu einem Videochat mit einem erotischen Inhalt einladen lässt, kann schnell eine unangenehme Überraschung erleben. Er gerät  in die Hände von skrupellosen Erpressern.

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vzbv geht gegen die Betreiber von Pokémon Go vor

Der Hype um die Spiel-App „Pokémon Go“ ist ungebrochen. Das Spiel hat Jung und Alt innerhalb kürzester Zeit regelrecht süchtig gemacht. Die wenigsten Spieler machen sich dabei Gedanken, um ihre Daten, obwohl in der Presse durchaus auch Stimmen laut wurden, die die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der App stark kritisierten. Die Kritik ist berechtigt findet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und mahnt nun den kalifornischen Entwicklers Niantic ab.
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BGH startet am 26. Juli Verhandlungen zum Recht am eigenen Bild im Fall Wowereit gegen BILD

Der Ex- Bürgermeister der Stadt Berlin, Klaus Wowereit, klagt gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der „BILD“-Zeitung, die ihn mit Freunden in einer Bar zeigen. Die BILD publizierte die Bilder unter der Überschrift „Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar …“.
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