Archiv für den Monat Juni, 2016

Gefälschte E-Mails vom Chef sorgen für Unternehmensschaden in 6-stelliger Höhe

Eine neue Form des professionellen Betrugs richtet derzeit bei Unternehmen bundesweit hohen Schaden an. Die Betrüger fälschen die E-Mails des Unternehmenschefs und weisen den Prokuristen an hohe Summen aus einem frei erfundenen Grund zu überweisen. In den meisten Fällen war es für die Mitarbeiter kaum zu erkennen, dass die Mail nicht vom Vorgesetzten stammt.
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Lucky Strike – Zigaretten dürfen nicht als mild beworben werden

Tabakfirmen dürfen für ihre Zigarettenwerbung nicht den Begriff Mild verwenden (Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.5.2016 Az. 416 HKO 47/16). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich die Werbeaussage ausnahmsweise auf den Geschmack bezieht.

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Schmähgedicht – Erdogans Klage gegen Springer gescheitert

Das Oberlandesgericht Köln wies die einstweilige Verfügung des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Springer-Vorstand Döpfner zurück.

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Presserat rügt Schleichwerbung und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte

Der Deutsche Presserat vier öffentliche Rügen wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex ausgesprochen.
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Sportwetten: Erlaubnisverfahren für private Anbieter muss transparent sein

Privaten Wettanbietern darf die Vermittlung von Sportwetten nicht mit der Begründung einer fehlenden Erlaubnis untersagt werden.

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Sperrmüll Abzocke – Betrüger geben sich als Kommune aus

Viele Kommunen bieten Verbrauchern die vergleichsweise preisgünstige Entsorgung von Sperrmüll an. Doch bei der Beauftragung – vor allem übers Internet – sollten Sie aufpassen, damit Sie nicht an skrupellose Betrüger geraten.

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Widerruf von Darlehensverträgen noch möglich!

Am Mittwoch, den 22. Juni 2016, ist das Widerrufsrecht für bis 10. Juni 2010 abgeschlossene Darlehnsverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, erloschen. Für Verträge, die nach dem 10. Juni noch abgeschlossen wurden, ist die Möglichkeit eines Widerrufs aber noch gegeben. Es lohnt sich in jedem Fall diese Verträge überprüfen zu lassen.
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Unternehmen darf Wort „Polizei“ nicht im geschäftlichen Verkehr nutzen

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 20.06.2016, Az. 12 U 126/15) hat entschieden, dass ein privates Unternehmen im geschäftlichen Verkehr nicht mit dem Wort „Polizei“ auftreten darf. Die genutzte Domain www.polizei-jungendschutz.de muss der Polizei überlassen werden.

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Kein Widerrufsrecht nach Staubsaugerkauf auf Messe

Beim Kauf eines Staubsaugers auf einer Messe besteht für den Käufer kein Widerrufsrecht. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 10.06.2016 entschieden (Az.: 4 U 217/15).

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Brexit – Was wird aus meinen Schutzrechten?

Brexit! Das Vereinigte Königreich hat sich tatsächlich für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Eine Katastrophe in vielerlei Hinsicht. Welche rechtlichen Auswirkungen der Brexit auch schon in der nahen Zukunft haben wird, kann kurz nach dem Referendum noch niemand wirklich sagen. Wir als Medienrechtskanzlei empfehlen Inhabern von Unionsmarken und Gemeinschaftsmarken jedenfalls dringend, die rechtliche Situation prüfen zu lassen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

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