Archiv für den Monat Juni, 2016

Schönheitsoperationen – Klinik für Schönheitschirurgie darf nicht mit Vorher- /Nachher-Bildern werben

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 08.06.2016 (Az. 9 U 1362/15) entschieden, dass eine Klinik für Schönheitsoperationen nicht mit Vorher- /Nachher-Fotos ihrer Patientinnen werben darf. Das Gericht bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des LG Koblenz vom 15.12.2015 (Az. 3 HK O 33/15).

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Keine Abmahnung bei fehlerhaften Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 27.07.2016, Az. 05 O 2272/15) hat entschieden, dass die fehlerhafte Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite nicht abgemahnt werden kann.

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Unternehmen darf Rabatt-Coupons von Konkurrenzen einlösen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmen die von konkurrierenden Wettbewerbern ausgegebenen Rabatt-Coupons einlösen darf (Urteil vom 23. Juni 2016, Az. I ZR 137/15).

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Warnung vor ankauf-alles.de – Achtung Abzocke!

Wer etwa sein altes Handy, Tablet oder Notebook verkaufen möchte, greift häufig auf sogenannte Ankaufsportale im Internet zurück. Dabei sollte man jedoch nicht auf das Portal ankauf-alles.de hereinfallen. Ansonsten müssen Sie damit rechnen, dass Sie abgezockt werden.

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Gorillapod – ALLEN & OVERY LLP mahnt im Auftrag von DayMen US ab

Zurzeit versendet die Rechtsanwaltskanzlei ALLEN & OVERY LLP im Auftrag der Firma DayMen US, Inc., 1435 N. McDowell Blvd., Petaluma, CA 94954, USA Abmahnungen wegen angeblichen Verletzungen des Nachahmungsschutzes und von Geschmacksmustern. Abgemahnt werden Anbieter und Verkäufer von Stativen, die detailgetreue Nachahmungen des Kamerastativs gorillapod vertreiben sollen. Wir empfehlen: Betroffene sollten die erhaltene Abmahnung trotz der kurz gesetzten Frist dringend anwaltlich überprüfen lassen.

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Wettbewerbsverstoß – Werbung für Urnen-Begräbnis im Ausland

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die Werbung eines Bestattungsunternehmens irreführend ist. Das Unternehmen hatte für einen scheinbar legalen Weg geworben, um Totenasche in Deutschland im privaten Rahmen aufbewahren zu können (Urteil vom 28.04.2015, Az. 30 O 44/14).

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OLG Köln verbietet AdBlock Plus bezahltes Whitelisting

Die Axel Springer AG hat gegen die Eyeo GmbH, Anbieter der Software AdBlock Plus, einen Teilerfolg vor dem OLG Köln erreicht. Danach darf die Software AdBlock Plus für das Whitelisting kein Geld verlangen (OLG Köln, Urteil v. 24.06.2016, Az. 6 U 149/15).

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OLG Düsseldorf – Fehlerhafte Kaufpreisauszeichnung durch Computer begründet keinen Lieferanspruch gegen Online-Shop

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.05.2016 (AZ: I-16 U 72/15) entschieden, dass gegen einen Online-Shop, auf dessen Website ein fehlerhafter Kaufpreis hinsichtlich eines Produktes infolge eines Computerfehlers aufgeführt wurde, kein Lieferanspruch besteht. Zwar lehnte es eine Anfechtung des Vertrages ab, verneinte allerdings eine Durchsetzbarkeit der Ansprüche.

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Die Bezeichnung „ACAB“ stellt nicht automatisch eine Polizisten-Beleidigung dar

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung „ACAB“-kurz für: all cops are bastards- im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar ist (v. 17.05.2016, Az. 1 BvR 257/14 u. 1 BvR 2150/14).

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Filesharing – Vater braucht Söhne nicht auszuspionieren

Die Musikindustrie musste in einem aktuellen Filesharing Fall eine Niederlage einstecken. Das Amtsgericht Düsseldorf stellte klar, dass die Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers bei einem Familienanschluss nicht unbegrenzt sind. Er braucht nicht dem Abmahner den Täter auf dem silbernen Tablett zu servieren.

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