Archiv für den Monat Mai, 2016

Werbeprospekt für Küchen muss Typenbezeichnung der Elektrogeräte enthalten

Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 09.03.2016, Az. 52 O 115/15) hat entschieden, dass Werbeprospekte für Küchen auch identifizierende Typenbezeichnungen der verbauten Elektrogeräte aufweisen müssen. Verzichten Unternehmen auf die Angabe der Typenbezeichnungen, stellt dies einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen Informationspflichten dar.

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Einsatz von Wildkameras sind meldepflichtig

Das saarländische Verwaltungsgericht Saarlouis hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Einsatz von Wildkameras datenschutzrechtlich grundsätzlich meldepflichtig ist. Hierauf weist auch das unabhängige Datenschutzzentrum Saarland in einer Pressemitteilung hin.

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Resellerkunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Webhosting-Unternehmen

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 13.05.2016 (Az. 318 O 220/15) entschieden, dass ein Kunde eines Resellers kein Schadensersatzanspruch gegen ein Webhosting-Unternehmen hat, wenn seine Daten aufgrund eines Schadenfalls gelöscht werden.

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Musical.ly – ein neuer Trend im App-Store mit Abmahngefahr

Unter Jugendlichen ist die App Musical.ly schon seit einigen Monaten populär. Älteren Menschen sagt der Name bis heute oftmals nichts. Musical.ly wurde Anfang 2015 programmiert und ist seit knapp einem Jahr für iPhones und Android-Smartphones verfügbar. Bisher sollen bereits über 40 Millionen Menschen die App installiert haben – Tendenz steigend. Die Nutzer der App, die sich selbst „Muser“ nennen, verletzten jedoch oft geltendes Recht: Urheberrechtlich geschütztes Material wird ohne Erlaubnis weiterverbreitet.
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Filesharing – Einmalige Ermittlung von IP-Adresse reicht nicht wegen hoher Fehlerquote

Wenn in einem Filesharing Verfahren die IP-Adresse eines Anschlussinhabers nur ein einziges Mal ermittelt worden ist, so ist dieses Ergebnis mit großer Vorsicht zu genießen. Denn zumindest hier kommt es häufig zu Ermittlungspannen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Köln.

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BVerfG hat entschieden: Sampling kann im Rahmen der Kunstfreiheit erlaubt sein

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zugunsten der Kunstfreiheit entschieden und in seinem Urteil (Urteil vom 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13) festgestellt, dass beim Sampling die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers unter Umständen zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. „Ein Urteil mit großer Signalwirkung für alle Künstler“ sagt der Kölner Medienanwalt Solmecke. „Voraussetzung ist, dass die Verwertungsmöglichkeiten des ursprünglichen Stücks nur geringfügig eingeschränkt werden. Dies ist bei der Übernahme einer zweisekündigen Rhytmussequenz, um die es hier ging, wohl der Fall. Bemerkenswert ist die Entscheidung auch deswegen, weil das Verfassungsgericht sich nur äußerst selten mit Urteilen des Bundesgerichtshofes auseinandersetzt und diesem noch seltener Grundrechtsverstöße vorwirft.“ Weiterlesen →

OLG München: Einsichtnahme der Presse in das Grundbuch

Das OLG München hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann es der Presse gestattet ist, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen. (OLG München Az. 34 Wx 127/16; OLG München Az. 34 Wx 407/15).

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BVerfG wird Entscheidung zum Urheberrechtsschutz beim Sampling fällen

Am Dienstag, den 31.Mai 2016 wird eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rechtsstreit zwischen Kraftwerk-Mitglied Ralf Hütter und Hip-Hop-Produzent Moses Pelham erwartet. Gegenstand des Streits ist ein Sampling von Pelham für das eine Rhytmussequenz von zwei Sekunden aus der Tonspur eines Songs von Kraftwerk entnommen wurde (Az. 1 BvR 1585/13). Weiterlesen →

LG Magdeburg: Online-Werbung mit „Magdeburger Biertradition“ nicht erlaubt, wenn Bier weit entfernt produziert wird

Die Handelskammer des Landesgerichts, welche sich aus einer Berufsrichterin und zwei aus der Wirtschaft stammenden Handelsrichtern zusammensetzte, hat am 4. Mai 2016 (Az. 36 O 103/15) entschieden, dass ein in Magdeburg ansässiges Unternehmen im Rahmen des Biervertriebes nicht mehr auf die Biertradition eines Sudenburger Brauhauses seit 1882 hinweisen darf.

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WhatsApp Abzocke – Finde heraus mit wem deine Freunde chatten

WhatsApp Nutzer sollten aufpassen, wenn sie auf ihrem Smartphone die Nachricht mit der Überschrift „Finde heraus, mit wem deine Freunde chatten“ erhalten.

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