Archiv für den Monat April, 2016

Unechte Druckkündigung erfordert das Anbieten eines Mediationsverfahrens

Die außerordentliche Kündigung einer Lehrerin an einer privaten Schule war nicht aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt. Das entschied nun das LAG Hamm (Az. 17 Sa 696/15). Die Berufung der Beklagten (Schule) ist unbegründet. Zu Recht hat das erstinstanzliche Gericht dem zulässigen Kündigungsschutzantrag stattgegeben. Trotz des Drucks vom Lehrerpersonal hätte die Schule ein Mediationsverfahren durch einen unabhängigen Dritten durchführen müssen.

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Bauern sollen Lizenzgebühren für Saatgut zahlen

In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Bauern in Deutschland Briefe von einer Saatgut-Treuhand Gesellschaft bekommen: Darin werden sie aufgefordert Gebühren für wiederverwendetes Saatgut zu zahlen. Andernfalls  drohen den Bauern Schadensersatzanforderungen–  auch vor Straffprozessen soll nicht zurückgeschreckt werden.

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Abgemahnter haftet nicht wegen Einladung zum Filesharing

Bei einer Abmahnung wegen Filesharing muss sorgfältig geprüft werden, ob der Abmahner überhaupt gegen die Urheberrechtsverletzung vorgehen darf. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Kassel mit einer interessanten Begründung verneint.

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Verkauf nur an Gewerbekunden – Deutlicher Hinweis nötig

Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 23.03.2016, Az. 25 O 139/15) hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetshops deutliche Hinweispflichten erfüllen muss, wenn er rechtswirksam nur an Gewerbetreibende und nicht an Privatpersonen verkaufen möchte. Erfüllt ein Seitenbetreiber diese Hinweispflichten nicht ausreichend, gilt sein Angebot auch für Verbraucher. Dann müssen gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften erfüllt werden.

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VISA Entropay ist kein gängiges Zahlungsmittel

Das Landgericht Berlin (Az. 15 O 557/14) hat entschieden, dass die auf einem Reiseportal angebotene Zahlungsmöglichkeit „VISA Entropay“ kein zumutbares kostenloses Zahlungsmittel sei. Das Flugbuchungsportal hatte kostenlose Zahlungen lediglich über „VISA Entropay“ angeboten. Für die Verwendung anderer Zahlungsmöglichkeiten wurden den Kunden zusätzliche Gebühren berechnet.

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Neue Gefahr – Autos als Ziel für Hacker

Moderne Autos werden mit immer mehr elektronischen Assistenzsystemen ausgestattet. Je mehr elektronische Helfer verbaut werden, desto größer werden die Möglichkeiten für Hacker von außen auf elektronische Systeme zuzugreifen. Der BSI-Präsident warnt nun vor schweren Unfällen mit Todesfolgen aufgrund von manipulativen Hackerangriffen auf Autos.

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Energieeinsparungsverordnung EnEV – Müssen Makler diese beachten?

Seit langer Zeit wird vor Gericht darüber gestritten, ob auch Immobilienmakler die Regeln der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) einzuhalten haben. Das Landgericht Berlin (Az. 52 O 204/15) tendiert nun argumentativ dazu, dass Immobilienmakler die Pflichtangaben nach § 16a EnEV in Verkaufsanzeigen nicht erfüllen müssen. Deutschlandweit sind die Gerichte in dieser Rechtsfrage dennoch weiterhin uneinig.

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Mutter ohne Internetkenntnisse abgemahnt – Keine Haftung wegen Filesharing

Immer wieder kommt es vor, dass Eltern wegen Filesharing abgemahnt werden, obwohl sie sich selbst gar nicht mit dem Internet auskennen. Dass hier eine Haftung der Eltern wegen Filesharing zumindest bei volljährigen Kindern häufig ausscheidet, ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Frankfurt am Main.

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Medienwächter beanstanden Werbeverstöße bei ProSiebenSat.1

Im Programm von ProSieben und Sat.1 hat es erneut Werbeverstöße gegeben, beanstandet die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK).

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Unzulässige Arzneimittel – Interessantes Urteil des OLG Koblenz

Werbeaussagen für Arzneimitteln müssen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen, ansonsten sind sie irreführend und damit unzulässig. Mit dieser Begründung hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 27.01.2016 (Az.: 9 U 895/15) einem Pharmahersteller teilweise Werbeaussagen für zwei homöopathische Arzneimittel untersagt.

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