Archiv für den Monat April, 2016

AG München will Reichsbürgern Luft aus den Segeln nehmen

Das Amtsgericht München erwägt juristische Schritte gegen einen Eintrag auf der Internetseite „UPIK – Unique Partner Identification Key“, wonach das Gericht als private Firma bezeichnet wird.

Weiterlesen →

Computerviren in Atomkraftwerk Gundremmingen

Das Atomkraftwerk im bayrischen Gundremmingen soll im Jahr 2021 endgültig abgeschaltet werden. Nun ist es noch einmal in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Techniker haben zwei Computerviren in einem IT-System in Block B und auf mehreren Datenträgern gefunden. Eine Gefahr für die Öffentlichkeit bestand jedoch nicht.

Weiterlesen →

Keine Nacktfotos im Rathaus von Köpenick

Im Rathaus von Berlin-Köpenick werden seit Anfang März mehrere hundert Fotos ausgestellt. Zwei davon hat die verantwortliche Kulturamtsleiterin Annette Indetzki nun entfernen lassen. Die Bilder haben nackte Frauen gezeigt. Einige andere ausstellende Künstler sind aufgrund der Zensur empört und haben eigene Kunstwerke frühzeitig wieder aus dem Rathaus entfernt.

Weiterlesen →

Nach VG Wort-Urteil: Börsenverein prüft Verfassungsbeschwerde

Weil Verlage nicht pauschal an Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften beteiligt werden dürfen prüft der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde.

Weiterlesen →

Bundesregierung lehnt Regulierung von Online-Plattformen ab

In einem gemeinsamen Positionspapier zur EU-Debatte über Online-Plattformen haben sich Bund und Länder gegen einen einheitlichen regulatorischen Ansatz ausgesprochen.
Weiterlesen →

Dating-Plattform beautifulpeople.com gehackt – Nutzerdaten im Internet veröffentlicht

Die Dating-Plattform beautifulpeople.com wurde gehackt. Die Angreifer haben anscheinend eine Sicherheitslücke genutzt, um über eine Millionen Datensätze von Nutzerprofilen zu stehlen. Betroffen sind Mitglieder, die sich vor Juni 2015 auf der Plattform angemeldet haben. Im Netz veröffentlicht wurden unter anderem die Namen, Adressen und erotischen Vorlieben der jeweiligen Mitglieder.

Weiterlesen →

Schriftstellervereinigung fordert Abschaffung von Blasphemie-Paragraf

Die Schriftstellervereinigung PEN fordert die Abschaffung des § 166 StGB. Erst kürzlich forderte die Vereinigung die Abschaffung des § 103 StGB. Neben der sogenannten Majestätsbeleidigung soll nun also auch Blasphemie künftig straflos sein.

Weiterlesen →

Vereinsmitglieder haben einen Anspruch auf Herausgabe anderer Mitgliederdaten

Vereinsmitglieder haben grundsätzlich gegenüber einem Verein einen Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederdaten wie Namen und Anschriften der anderen Vereinsmitglieder. Datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen dem Herausgabeanspruch nicht entgegen. Dies entschied das Oberlandesgericht München (Urteil vom 24.03.2016, Az.: 23 U 3886/15).

Weiterlesen →

Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit seinem Urteil vom  22.04.16 (Az.: 7 A 11108/14) entschieden, dass polizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe rechtswidrig sind.

Weiterlesen →

BGH-Vorankündigung – Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie

Stellt das Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie bei einem Gebrauchtwagenkauf einen Sachmangel des Fahrzeuges dar? Der Bundesgerichtshof verhandelt über diese Frage am 15. Juni 2016 um 09.30 Uhr.

Weiterlesen →