Archiv für den Monat März, 2016

Markenrecht Abmahnung Bear & Wolf von Monster Energy Company

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Bear & Wolf vor, die im Auftrag von der Firma Monster Energy Company abmahnt. Abgemahnt wird wegen einer Markenverletzungen u.a. der Marke “Monster Energy“. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung werden Auskunft über die Nutzung und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.948,90 Euro gefordert. Wir raten dringend dazu, nicht die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und nicht den Betrag zu zahlen. Lassen Sie zunächst die Abmahnung überprüfen.
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Rundfunkbeitrag – Bundesverwaltungsgericht teilt die Bedenken nicht

Im Jahr 2013 wurde die Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt, sodass alle Haushalte verpflichtet sind den Rundfunkbeitrag in Höhe von derzeit 17,50 Euro monatlich zu entrichten, unabhängig davon ob und welche Empfangsgeräte in der Wohnung tatsächlich vorhanden sind. Viele sahen in dieser Umstellung eine Ungleichbehandlung, da Ein-Personen-Haushalte stärker belastet würden als Mehr-Personen-Haushalte. Außerdem solle es sich um eine versteckte Steuer handeln, so die Gegner.

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EU-Kommission nimmt Verbrauchereinschränkungen durch Geoblocking ins Visier

Am 18.03.2016 veröffentlichte die EU-Kommission eine Pressemitteilung zu den ersten Ergebnissen ihrer Sektoruntersuchung zum Geoblocking. Die EU-Kommission will die Online-Einkaufmöglichkeiten der Verbraucher im Gebiet der EU erweitern. Die derzeit durch das sog. Geoblocking bestehenden Einschränkungen sollen reduziert werden.

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Musikindustrie muss Filesharing durch Angehörige widerlegen

Eltern die eine Filesharing Abmahnung erhalten haben brauchen bei ihrer Verteidigung nicht nachzuweisen, dass sie ihren Kindern die Nutzung ihres Internetanschlusses eingeräumt haben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf. Dieses Gericht kommt im Rahmen seiner ausführlichen Urteilsbegründung auch auf die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Tauschbörse III) zu sprechen.

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Einigung über Urheberabgaben für PCs nach 15 Jahren

Nach 15 Jahren Streit über die Urheberabgaben für PCs haben sich VG Wort und VG Bild-Kunst mit dem Digitalverband BITKOM auf einen Vergleich geeinigt.
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Bundesrat will Umgehung von Buchpreisbindung verhindern

Der Bundesrat hat zur geplanten Änderung der Buchpreisbindung eine Stellungnahme abgegeben.
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Amazon haftet für urheberrechtswidrige Wiedergabe von Produktabbildungen seiner Online-Verkäufer

Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urteil vom 26.1.2016, Az.: 16 O 103/14), dass die Internetplattform Amazon für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Online-Händler haftet.

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Irreführende Werbung mit einem Kennzeichen – Das CE-Kennzeichen ist kein Prüfsiegel!

Da es sich bei dem CE-Kennzeichen nicht um ein staatliches Prüfsiegel handelt, ist es irreführend, mit ihm in unmittelbarer Nähe zu einem „echten“ Zertifikat (wie z.B. TÜV) zu werben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2016 – Az.: I-15 U 58/15).

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Fußball-Europameisterschaft – Bundeskartellamt leitet Verfahren wegen Ticketverkäufen ein

Laut einer Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 22.03.2016, plant dieses ein Verfahren gegen den Deutschen Fußball Bund (DFB) einzuleiten. Das Bundeskartellamt bemängelt die geplante Praxis der Ticketverkäufe bei der Fußball-Europameisterschaft 2016. Fußballfans, die ein Ticket für die Fußball-Europameisterschaft kaufen möchten, müssen zuvor Mitglied im kostenpflichtigen Fan-Club werden.

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Ungewollte Werbung per E-Mail – Gewerbetreibende haben unbeschränkten Unterlassungsanspruch

Das Landgericht Erfurt hat entschieden (Urteil vom 25.2.2016, Az.: 1 S 107/15), dass Empfänger, die ungewollte E-Mail-Werbung übersendet bekommen, einen umfassenden Unterlassungsanspruch haben. Sie müssen sich nicht damit abfinden, dass die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung auf eine bestimmte E-Mail-Adresse begrenzt ist.

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