Archiv für den Monat März, 2016

Verbände kritisieren ARD-Eckpunktepapier

Viele unabhängige Produzenten- und Urheberverbände haben das neue Eckpunktepapier der ARD kritisch bewertet.

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Streitwert für ungewollte Spam E-Mails liegt unter 3000 €

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass der Streitwert bei Klagen im Zusammenhang mit Spam E-Mails 3000 € in der Regel nicht übersteigt. Damit sind nicht die Landgerichte, sondern die Amtsgerichte zuständig (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.03.2016 – Az.: 6 W 9/16).

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Werbeblocker Adblock Plus legal: Süddeutsche Zeitung verliert gegen Eyeo GmbH

Die Eyeo GmbH konnte den nächsten Sieg in einem Rechtsstreit gegen ein Medienunternehmen einfahren. Das Landgericht München (Urteil vom 22.03.2016, Az. 33 O 5017/15) hat entschieden, dass der Werbeblocker Adblock Plus nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Damit hat die Eyeo GmbH bislang bereits fünf vergleichbare gerichtliche Verfahren gewinnen können, in denen jeweils die Rechtmäßigkeit des Werbeblockers Adblock Plus beurteilt wurde.

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Bank zieht im Verbraucherdarlehensverfahren den Revisionsantrag zurück

Am 5. April hätte der Bundesgerichtshof eigentlich den Revisionsantrag einer Bank im Streit um den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages eines ihrer Kunden prüfen müssen. Nun wurde jedoch bekannt, dass die Bank ihren Revisionsantrag zurückgenommen hat. Vermutlich fürchtete diese ein für sie negatives Urteil und zog es vor hier keine Grundsatzentscheidung herbeizurufen.
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Filesharing Niederlage von Rasch – Vater war joggen

Das Amtsgericht Bad Urach hat in einem aktuellen Filesharing Verfahren eine Klage der Abmahnkanzlei Rasch abgewiesen, weil der Vater von mehreren Kindern die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung gar nicht begangen haben konnte.

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Beratungshilfe – OLG Stuttgart bestätigt Einigungsgebühr beim Filesharing

Nachdem im letzten Jahr nach zähem Ringen das OLG München auf Betreiben unserer Kanzlei hin eine Grundsatzentscheidung zum Thema „Fälligkeit von Beratungshilfegebühren“ gefällt hat, hat nun das OLG Stuttgart nach ebenfalls zähem Ringen entschieden (Az. 8 W 183/14), dass bei der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung der Streit über die gesetzlichen Unterlassungsansprüche nach § 97 I UrhG zu Gunsten einer vertraglichen Einigung diese eine Einigungsgebühr nach VV 2508 RVG auslöst.

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FBI knackt iPhone ohne Hilfe des Herstellers

Das FBI hat bekannt gegeben, dass es ein iPhone ohne die Unterstützung von Apple entsperren konnte. Im Vorfeld konnte das FBI das iPhone eines Attentäters lange Zeit nicht erfolgreich entsperren und forderte die Unterstützung des Herstellers. Apple verweigerte jedoch die Mithilfe, so dass das FBI die Hilfe gerichtlich erzwingen wollte.

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Bundesinnenminister De Maizière: Datenschutz ist schön, Sicherheit hat Vorrang

Nach den Terroranschlägen in Brüssel sprach sich Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) in den Tagesthemen der ARD für einen besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten innerhalb der EU aus. „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang.“ Damit wirft er erneut die Frage über den Wert von Grundrechten auf.

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Störerhaftung bei WLAN Hotspots

Zurzeit ist der Zugang zu kostenfreien öffentlichen WLAN Hotspots stark beschränkt. Grund dafür ist die Störerhaftung, welche dem Betreiber eines öffentlichen Internetzugangs hohe Auflagen erteilt, um selber einer eventuellen Haftung zu entgehen. Ginge es nach Alexander Dobrindt, sollte sich daran zukünftig etwas ändern.

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Facebook – Neues Tool gegen Identitätsdiebstahl

Facebook Nutzer werden schnell das Opfer von einem Identitätsdiebsstahl, bei dem Dritte etwa das Foto des Opfers klauen und auch seinen Namen verwenden. Hiergegen ist jetzt wohl das soziale Netzwerk aktiv geworden.

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