Archiv für den Monat Februar, 2016

Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Facebook hat eine vom Kammergericht Berlin gerügte rechtswidrige Klausel nicht nennenswert geändert. Aus diesem Grunde hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden, dass das soziale Netzwerk ein hohes Ordnungsgeld zahlen muss.

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eBay – Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Jasim Bajramovic

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schneider und Beer vor, die im Auftrag von Herrn Jasim Bajramovic abmahnt. Abgemahnt wird unter anderem wegen Markenverletzungen der Marke Mack oder wegen Verletzung von Verbraucherschutzinformationspflichten, wegen irreführender Werbung oder dem Verstoß gegen die Textil-Kennzeichnungs-VO. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird ein Gesamtbetrag in Höhe von 1044,44 Euro gefordert. Wir raten dringend dazu, nicht die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und nicht den Betrag zu zahlen. Lassen Sie zunächst die Abmahnung überprüfen.

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Bundeskanzleramt muss keine Einsicht in BND-Akten gewähren

Das Bundeskanzleramt ist nicht verpflichtet, Pressevertretern Einsicht in Akten des Bundesnachrichtendiensts zu gewähren, so eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
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Urheberrechtsreform: Rückrufrecht sorgt für Diskussionen

Der aktuelle Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht hat vor allem mit Blick auf das Rückrufrecht verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Weiterlesen →

Bußgeldverfahren nach Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Einige Monate nach dem Safe Harbor Urteil des EuGH sollen nun erste Bußgeldverfahren gegen Unternehmen eingeleitet werden, die ihren Datentransfer in die USA nicht umgestellt haben.

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Datenschutz – Verbraucherschutzverbände dürfen klagen

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 24.02. 2016 ist es offiziell: Ab sofort können auch Verbraucherschutzverbände Datenschutzverletzungen von Unternehmen abmahnen und gerichtlich ahnden.

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Konzertmitschnitte im Ausland – Einigung zwischen Deutscher Konzertdirektion (VDKD) und Künstlersozialkasse (KSK)

Der Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V. (VDKD) hat mit der Künstlersozialkasse (KSK) eine Verwaltungsvereinbarung über die Abgabepflichten von Konzertmitschnitten im Ausland geschlossen. Diese Vereinbarung wird vom Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V. (VDKD) sehr begrüßt. Deutsche Künstlervermittler und Konzertdirektionen mussten bislang auch dann Abgaben an die Künstlersozialkasse entrichten, wenn sie ausländische Künstler, die im Ausland aufgetreten sind, vertreten haben. Bereits die hypothetische Möglichkeit, die Konzertmitschnitte später in Deutschland verwerten zu können, führte zu Abgabepflichten. Dieses System wurde nun neu geregelt.

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WhatsApp – Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 14.01.2016 (Az. 4 RVs 144/15) einen 55 jährigen Mann wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Der Täter hatte einem 9 Jahre alten Mädchen anzügliche WhatsApp -Nachrichten geschickt. Unter anderem hatte er das Mädchen gefragt, ob sie eine schöne Nacht mit ihrem Freund gehabt habe, sie ihm eine Freundin „vermitteln“ könne und man dann etwas zu „viert machen könne“.

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Spam – Mail: Kein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Wiederholungsgefahr

Das Amtsgericht Blomberg (Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 C 64/15) hat entschieden, dass die für einen Unterlassungsanspruch nötige Wiederholungsgefahr im Falle einer unerlaubten Zusendung von Werbe-Mails widerlegt ist, wenn zwischen Verstoß und gerichtlicher Anspruchsdurchsetzung eine längere Zeitspanne liegt, in der keine erneute Rechtsverletzung begangen und bereits eine nicht ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

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LG Tübingen: Immobilien-Anzeige von Makler muss Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung enthalten

Das LG Tübingen hat in einem Urteil entschieden, dass auch Makler die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) bei Immobilienanzeigen berücksichtigen müssen (LG Tübingen, Urt. v. 01.02.2016 – Az.: 20 O 53/15). Im zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um eine ganz normale Anzeige eines Maklers welche dieser im Auftrag eines Kunden platzierte. Was in der Immobilienanzeige jedoch keine Berücksichtigung fand, waren die Informationen bezüglich des vorhandenen Energieausweises.

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