Archiv für den Monat Januar, 2016

WDR: Werbebegrenzung ruft gemischte Reaktionen hervor

Die im Zuge der Novellierung des WDR-Gesetzes ebenfalls beschlossene Werbebegrenzung beim WDR-Hörfunk hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
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Recht auf Vergessen bei Assoziationen: Keine Eilbedürftigkeit

Die Betreiber der deutschen Suchmaschine »MetaGer«, SUMA-EV, haben vor dem Landgericht Hannover einen Etappensieg erzielen können.
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BGH bestätigt: Facebook „Freunde finden“ ist rechtswidrig

Die Funktion „Freunde finden“ der Social-Media-Plattform „Facebook“ ist laut BGH Urteil vom 14. Januar 2016 rechtswidrig und gilt als belästigende Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts (Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14).

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Werbung für Tee mit dem Wort „Gesund“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 27.11.2015, Az. 5 U 96/14) hat entschieden, dass Rotbuschtee nicht mit dem Wort „Gesund“ beworben und angeboten werden darf. Die Verwendung des Wortes „Gesund“ zu werbezwecken stellt eine gesundheitsbezogene Angabe da. Der Werbehinweis ist unzulässig, wenn nicht auch über konkrete gesundheitsfördernde Wirkungen für bestimmte Körperfunktionen nach dem Verzehr des Produktes informiert wird.

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Niederlage von BaumgartenBrandt: Zugang von Ehefrau reicht zur Entlastung vom Filesharing

Ein abgemahnter Anschlussinhaber kann nicht ohne Weiteres wegen Filesharing als Täter zur Verantwortung gezogen werden, wenn der Ehegatte ebenfalls Zugang zum Internetanschluss hatte. Dies hat das Amtsgericht Rostock in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

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Warning Letters by Waldorf Frommer related to “American Ultra”

Have you received a file sharing warning letter by Waldorf Frommer in relation to the title “American Ultra” and are now wondering what the next steps should be?
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EU-Parlament für Abschaffung des Geoblockings

Das Parlament der Europäischen Union hat die Abschaffung des Geoblockings gefordert. Das geht aus einer am 19.01.2016 verabschiedeten Entschließung hervor. Das Parlament ist neben dem Rat der EU Gesetzgeber im Bereich des digitalen Binnenmarkts.

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Geblitzt – Zahlreiche Verfahren werden aufgrund falscher Bußgeldbescheide eingestellt

Auf der Autobahn A9 bei Garching-Süd in Fahrtrichtung München wurde im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 eine Geschwindigkeits-Messstelle installiert, die bereits viele tausende Autofahrer überrascht hat. In der Nacht gilt an dieser Stelle ein plötzliches Tempolimit von nur 100 km/h. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die Blitzer nicht ordentlich geeicht wurden. Betroffene Autofahrer können mit einer Einstellung des Bußgeldverfahrens rechnen.

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Neue Variante des Kreditbetruges trotz Kreditkarten mit Chip und Pin

Kreditkarten mit verschlüsseltem Chip und Pin-Code gelten als eigentlich sicher. Nun wurde bekannt, dass Kreditkartenfälscher seit einigen Monaten gefälschte Kreditkarten mit Chip und Pin-Code einsetzen und so Zahlungsvorgänge betrügerisch manipulieren. Dabei wird nicht der verschlüsselte Chip einer Kreditkarte geklont, sondern lediglich das jeweils genutzte Kartenterminal manipuliert. Auf der gefälschten Kreditkarte installierte Schadsoftware, manipuliert das Kartenterminal so, dass im Zuge einer Zahlung jeder Pin-Code als gültig akzeptiert wird. Gleichzeitig wird der Datenverkehr mit der Kreditkartenbank so beeinflusst, dass das Kartenterminal und die Kreditkartenbank nur einige wenige nicht verschlüsselte Kreditkartendaten abgleichen und die Zahlung autorisiert wird.

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OLG Düsseldorf: Keine automatische Haftung des Geschäftsführers für Markenrechtsverletzung des Unternehmens

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 10.11.2015 – AZ: I-20 U 20/15): Ein Gesellschafter haftet nicht per se für die Markenrechtsverletzung seines Unternehmens. Damit schlagen die Düsseldorfer Richter die vom BGH neuerdings vorgegebene Richtung ein. Dieser hatte ihn einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass ein Geschäftsführer nur unter bestimmten Voraussetzungen für die Verstöße seines Unternehmens in die Verantwortung gezogen werden kann. Damit wendet sich die Rechtsprechung ab vom pauschalen Grundsatz einer Geschäftsführerhaftung.

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