Archiv für den Monat November, 2015

Sasse & Partner unterliegt vor dem AG Kiel

Das Amtsgericht Kiel hat eine Klage von Splendid Film, vertreten durch die Hamburger Abmahnkanzlei Sasse & Partner gegen einen unserer Mandanten abgewiesen. Die Gegenseite konnte nicht beweisen, dass unser Mandant selbst die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen hat. Genau das ist jedoch gefordert. Es ist Aufgabe der Gegenseite, eine Täterschaft nachzuweisen.

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ARD, ZDF und Produzenten regeln VoD-Rechte neu

Nach langen Verhandlungen haben sich ARD, ZDF und die Produzentenallianz nun auf eine neue Eckpunktevereinbarung geeinigt. Dazu gehört auch eine Neuregelung der Video-on-Demand (VoD) Rechte. Weiterlesen →

Kondomverpackung der „Einhörner“ ist irreführend

Das Landgericht Düsseldorf (Az. 14c O 124/15) hat in dem Verfahren gegen die einhorn products GmbH, dem Hersteller veganer Kondome, entschieden, dass die Verpackung mit der Aussage „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ irreführend ist. Die Verpackung darf so nicht mehr vertrieben werden. 
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BGH: Access Provider können in Zukunft zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden – RA Solmecke mit einer rechtlichen Einschätzung

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden (I ZR 3/14 und I ZR 174/14), dass eine Haftung des Access Providers als Störer grundsätzlich möglich ist, allerdings erst nachdem die Inanspruchnahme der Webseiten Betreiber und Host Provider gescheitert ist. Rechteinhaber, die gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz vorgehen wollen, müssen in Zukunft erst einige Anstrengungen vornehmen, bevor sie den Access Provider zur Sperrung von Webseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten verpflichten können. 

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Sperrpflicht für Access-Provider bei Urheberrechtsverletzungen? Der BGH sagt: Es kommt drauf an

Update 26.11.2015: Der BGH hat heute entschieden, dass eine Haftung des Access Providers in diesem Fall nicht in Frage kommt. Die Inanspruchnahme des Access Providers als Störer sei nach Ansicht der Richter nur dann zumutbar, wenn weder der Betreiber der Website, noch der Host Provider für die Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden können. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit müsse die Haftung des Access Providers immer zunächst zurückstehen. Dies ergäbe sich daraus, dass sowohl der Betreiber, als auch der Host Provider der Rechtsverletzung wesentlich näher stehen, als derjenige, der nur allgemein den Zugang zum Internet vermittelt.  Pflicht des Access Providers zur Sperrung von Webseiten mit urheberrechtsverletzendem Inhalt verneint. In diesem Fall habe der Rechteinhaber keine Anstrengungen unternommen den Betreiber oder Host Provider in Anspruch zu nehmen. Insofern scheide eine Sperrpflicht des Acces Providers hier aus. (Update Ende)

Update 30.07.2015: Der BGH wird seine Entscheidung am 26.11.2015 veröffentlichen (Update Ende)

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) und die Telekom streiten darüber, ob die Telekom zur Sperrung von Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten verpflichtet werden kann. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte dies zuvor verneint, aber die Revision zum BGH zugelassen. Am 30. Juli 2015 wird der bedeutsame Streit endgültig entschieden (Az. I ZR 3/14).
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Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages gegenüber Presse über Hausausweise für Lobbyisten

Der Deutsche Bundestag muss Pressevertretern Auskunft darüber geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode Hausausweise erteilt worden sind. Zudem trifft den Deutschen Bundestag die Pflicht Pressevertretern mitzuteilen, wie viele Hausausweise es waren und welche Fraktion sie jeweils befürwortet hat. Dies geht aus einer Pressmitteilung des Oberverwaltungsgerichts in Berlin-Brandenburg vom 20.11.2015 hervor, Az.: OVG 6 S S 45.15.
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Tofutown.com GmbH übernimmt Marken und Rezepturen von Katotofu und baut ihren Standort in Neukirchen/Hessen aus

Die Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke berät die Tofutown.com GmbH bei der Übernahme von Marken, Rezepturen und Kundenbeziehungen des Kasseler Traditionsunternehmens Katotofu GmbH zur Stärkung ihres Produktionsstandortes in der traditionsreichen Betriebsstätte der ehemaligen Bauernmolkerei in Neukirchen/Hessen.
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Bundesregierung fordert Abschaffung der Datensparsamkeit

Über den Datenschutz der Zukunft wird gerade angesichts der kommenden EU-Datenschutzreform rege diskutiert. Ein neuer Einwurf kam nun vom Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt hat nun gefordert, dass der Grundsatz der Datensparsamkeit aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gestrichen werden muss.
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Youtube gibt Videoproduzenten rechtliche Hilfestellung

Youtube hat mitgeteilt, dass man Videoproduzenten juristisch helfen will, die sich gegen den Vorwurf der Verletzung des amerikanischen Urheberrechts zur Wehr setzen wollen.
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Umwandlung EU-Marke in deutsche Marke kann gefährlich sein

Bei der Löschung einer Gemeinschaftsmarke und der anschließenden Umwandlung in eine nationale Marke können Schutzlücken entstehen. Das geht es aus einer BGH-Entscheidung hervor (Urt. 23.09.2015, Az. I ZR 15/14).
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