Archiv für den Monat November, 2015

Alterskennzeichnung für Apps und Online-Spiele

Im Jahr 2013 wurde das IARC-System vorgestellt. IARC steht für International Age Rating Coalition (übersetzt etwa Internationaler Alterseinstufungszusammenschluss), einem Zusammenschluss verschiedener Organisationen, die für die Altersbewertung in ihrer jeweiligen Region verantwortlich sind. In Deutschland vergibt die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) nun auch für Online-Spiele und alle Arten von Apps auf Basis des IARC-Verfahrens Alterskennzeichen. Weiterlesen →

EuGH zur Erhöhung von Telekommunikationstarifen

Verbraucher dürfen ihren Vertrag nicht wegen einer Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex widerrufen. Sehen Allgemeine Geschäftsbedingungen die Möglichkeit vor, die Tarife nach dem Verbraucherpreisindex zu modifizieren, so ist darin keine zum Widerruf berechtigende Vertragsänderung zu sehen.

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Internetkriminalität – 12 Millionen Deutsche betroffen

12 Millionen deutsche Verbraucher waren im Jahre 2015 von Internetkriminalität betroffen. Dies geht aus dem von Symantec veröffentlichten Cybersecurity-Report hervor.

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Urheberrechtsverletzung auf Schul-Webseite kann zu Amtshaftung des Landes führen

Wenn ein Lehrer Werbung für Angebote der Schule im Internet macht und dabei Urheberrechte verletzt, kann dies zur Amtshaftung des Landes führen.
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150.000 Euro für Klebekennzeichen – Michael Stoschek muss zahlen

Wegen an seinem Porsche angebrachten Klebekennzeichen sollte Michael Stoschek eine Strafe von 1,65 Millionen Euro zahlen. Das Verfahren wurde nun zwar eingestellt – Zahlen muss er jedoch sehr wohl, allerdings deutlich weniger.

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EGMR – Sieg für Abtreibungsgegner

Der Europäische Gerichtshof  für Menschenrechte (Urteil v. 26.11.2015, Az. 3690/10) hat entschieden, dass ein deutscher Abtreibungsgegner Flugblätter mit den Namen von Abtreibungsärzten verteilen darf. Gleichzeitig darf er auch auf die Ermordung von Juden durch Nazis hinweisen.

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Nachträglich verlängerte Rabattaktion wettbewerbswidrig

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17.06.2015 (Az. 408 HKO 17/14) entschieden, dass ein Unternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn es eine zeitlich befristete Rabattaktion ohne besonderen Anlass verlängert.

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Innenministerium NRW – Streit um Überwachungskamera vertagt

Muss das Innenministerium des Landes NRW eine Überwachungskamera entfernen? Eine Nachbarin fühlt sich wegen einer installierten Überwachungskamera einem erheblichem Überwachungsdruck ausgesetzt. Das AG Düsseldorf verschob die Verhandlung, da sich der Richter zunächst die Aufnahmen der Überwachungskamera ansehen will. Eine rechtliche Einschätzung:

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YouTube – Keine Löschung bei unklarem Copyright Verstoß

YouTube lehnt das Löschen von YouTube Videos ab, sofern bei unklarer Rechtslage der Copyright-Verstoß nicht eindeutig feststeht. Stattdessen unterstützt Google die Videoproduzenten mit mehreren Millionen US-Dollar, in Musterprozessen vor Gericht.

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Gratiszeitung im Briefkasten ist allgemeines Lebensrisiko

Das AG Charlottenburg hat entschieden – Ein Verlag haftet nicht für ungewollte Briefkasten Zustellungen von Zeitungen. In seinem Urteil vom 07.08.2015 (AZ: 216 C 13/15) spricht sich das AG Charlottenburg zum Nachteil der Klägerin gegen eine Haftung der Verlage aus, sollten sie alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, damit die Zeitung nur an die jeweiligen Empfänger verteilt wird.

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