Archiv für den Monat Oktober, 2015

Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich

Im Business-to-business (B2B)-Bereich sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann wirksam zwischen den Parteien mit einbezogen, wenn sie im Rahmen von Vorgesprächen übergeben wurden.

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Konsequenzen des „Safe-Harbor“-Urteils des EuGH: Deutsche Datenschutzbehörden wollen bei Beschwerden gegen Datenschutzverstöße schon jetzt aktiv werden

Nachdem der Europäische Gerichtshof das „Safe-Harbor“ Abkommen für ungültig erklärt hat, kündigten deutsche Datenschutzbehörden bereits schon jetzt an, bei auftretenden Beschwerden, den europäischen Unternehmen den Datenaustausch und die Datenübermittlung nach Amerika zu untersagen. Entscheidungen der deutschen Datenschutzbehörden sind jedoch nicht vor Februar zu erwarten.

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LG Hamburg: Visa Entropay darf nicht einzige kostenlose Zahlart sein

Ein Verkäufer von Flugtickets bot auf der Internetplattform www.opodo.de die Kreditkarte  Visa Entropay, eine Art Prepaidkarte, als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit an. Für alle anderen Zahlungsmöglichkeiten wurden zusätzliche Kosten fällig.

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Filesharing: Keine Tätervermutung zu Lasten von Nutzer

In Filesharing Verfahren kommt die Tätervermutung nur gegenüber dem Inhaber eines Internetanschlusses und nicht gegenüber dem Nutzer in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Dies hat das Amtsgericht Potsdam entschieden.

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Cookie-Hinweise poppen auf vielen Webseiten auf – Was hat sich rechtlich verändert?

Auf immer mehr Webseiten poppen Cookie-Hinweise auf. Was steckt dahinter? Viele Webseitenbetreiber fragen sich, ob es möglicherweise ein neues Urteil gab oder ob Gesetzesänderungen stattgefunden haben. Der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke gibt erst einmal Entwarnung: „Rechtlich hat sich nichts verändert. Es bestehen schon lange Aufklärungs- und Hinweispflichten, die nun scheinbar verstärkt von den Webeseitenbetreibern umgesetzt werden. Doch noch längst nicht alle verhalten sich gesetzeskonform“. Weiterlesen →

Waldorf Frommer unterliegt vor dem AG Frankfurt am Main

Ein weiterer Filesharing-Sieg – Die Tele München Fernseh GmbH, vertreten durch die Münchener Abmahn-Kanzlei Waldorf Frommer, verliert vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 32 C 1583/15). Der damalige Verlobte und heutige Ehemann unserer Mandantin hatte zum angeblichen Tatzeitpunkt ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss, so dass die konkrete Möglichkeit der Tatbegehung durch eine andere Person in Betracht kam und der erforderliche Grad an Gewissheit, dass unsere Mandantin auch die Täterin ist,  nicht hinreichend festgestellt werden konnte.

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Bild erwirkt einstweilige Verfügung – Anleitungen zur Umgehung einer AdBlock Sperre unzulässig

Der Axel Springer Verlag hat vor einiger Zeit sein Digitalangebot der Bild Zeitung unter bild.de geändert. Mit aktiviertem Adblocker konnte der Seiteninhalt nicht mehr geladen werden. Nutzer mussten sich nun entscheiden, ob der Werbeblocker für den Besuch der Homepage der Bild Zeitung deaktiviert wird oder nicht.
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EuGH: Kurze Videos auf Webseite können „Sendung“ sein

Wenn eine Zeitung kurze Videos auf ihrer Webseite anbietet, kann das unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen, so das Urteil des EuGH.
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Travel24 kann Korrektur einer Online-Bestellung nicht durch AGB ausschließen

Das LG Leipzig hat mit seinem Urteil vom 18.09.2015 entschieden, dass Travel24 die von Kunden gewünschte Korrektur einer Online-Bestellung nicht von vornherein durch eine entsprechende Klausel in den AGB ausschließen kann. (LG Leipzig, Urt. v. 18.09.2015 – Az.: 08 O 1954/14).

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Steuerfreiheit bei Tausch von Bitcoins in nationale Währungen

Der EuGH (Europäischer Gerichtshof, Az. C-264/14) hat entschieden, dass der Umtausch der „Internetwährung“ Bitcoin in nationale Währungen grundsätzlich ohne Berechnung von Umsatzsteuern erlaubt ist. Hauptargument des EuGH ist hierbei, dass die Digitalwährung letztlich wie jedes andere Zahlungsmittel betrachtet werden müsse. Für die Digitalwährung Bitcoin ist diese Argumentation durchweg positiv. 

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