Archiv für den Monat Oktober, 2015

Apple-Garantiebedingungen waren unzulässig

Apple hat mit seinen Garantiebedingungen seine Kunden unangemessen benachteiligt, so die Entscheidung des Berliner Kammergerichts.

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LSR: Keine Einigung zwischen Google und Verlagen

Im Streit um das Leistungsschutzrecht (LSR) gibt es weiterhin keine Einigung. Die Verlage und Google haben den Einigungsvorschlag des Schiedsgerichts des Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) abgelehnt.
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Smartphone-App Uber in London für legal erklärt

Der Londoner High Court hat entschieden, dass die Smartphone-App Uber nicht gegen Taxiregularien verstößt. Für das Unternehmen ist dies ein wichtiger Schritt.

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Filesharing: Mutter soll ihre Familie ausspionieren

In einem aktuellen Filesharing Verfahren stellt das Landgericht Berlin bedenklich hohe Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen des abgemahnten Anschlussinhabers.

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Kein Gewährleistungsausschluss bei Angabe: „Scheckheftgepflegt“

Das Amtsgericht München (Urteil vom 05.05.2015, Aktenzeichen 191 C 8106/15) hat entschieden, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss bei einem Privatverkauf eines PKW nicht greift, wenn der Verkäufer das Fahrzeug als scheckheftgepflegt angeboten hat.

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EU-Parlament: Neuordnung des Telekommunikationsmarktes

Das EU-Parlament hat nun am Dienstag einem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Telekommunikationsmarktes zugestimmt. Die Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet war vor allem deswegen umstritten, weil sie als Angriff auf die Netzneutralität verstanden werden kann.

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Versandkosten ins EU-Ausland müssen Vorab angegeben werden

Das KG Berlin hat mit seinem Beschluss vom 02.10.2015 festgelegt, dass ein Online-Shop die Versandkosten, für den Versand ins EU-Ausland im Voraus angeben muss (KG Berlin, Beschl. v. 02.10.2015 – Az.: 5 W 196/15).

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Das neue ElektroG ist in Kraft – Handel muss Elektroschrott zurücknehmen

Seit dem 24. Oktober 2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft getreten. Es verpflichtet u.a. Händler, alte Elektrogeräte von ihren Kunden zurückzunehmen und fachgerecht recyceln oder entsorgen zu lassen.

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Phishing: Betrüger verschicken gefälschte Zalando-Rechnungen

Nutzer die unerwartet per E-Mail eine Rechnung erhalten die angeblich von Zalando stammt, sollten vorsichtig sein. Es könnte sich um eine gerissene Phishing-Attacke von Betrügern handeln, die es auf Ihr Konto abgesehen haben.

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Jay-Z gewinnt Urheberrechtsklage

Eine gegen Musiker Jay-Z erhobene Urheberrechtsklage wurde am Mittwoch abgewiesen. Der US-Rapper wurde beschuldigt unberechtigt Teile eines fremden Liedes verwendet zu haben.

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