Archiv für den Monat September, 2015

Leistungsschutzrecht – Streit mit Google um Lizenzgebühren

Im Streit zwischen Google und der in der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) organisierten Verlage wies die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes den von der VG Media geforderten Tarif als unangemessen zurück.

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Sparkasse gegen Santander – Der Streit um die rote Signalfarbe

Der BGH entschied mit Urteil vom 23.09.2015 (Az.: I ZR 78/14), dass der Farbmarkenstreit zwischen den deutschen Sparkassen und der spanischen Santander-Bank vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss.

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Filesharing: AG Leipzig urteilt zugunsten der Musikindustrie

Wenn ein Anschlussinhaber wegen Filesharing eines nahen Angehörigen eine Abmahnung bekommt, hat er es derzeit auch beim Amtsgericht Leipzig schwer. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung dieses Gerichtes.

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Abgasmessungen bei VW manipuliert – Welche Rechte haben die Kunden?

2,8 Millionen Dieselfahrzeuge erfüllen in Deutschland nicht die Angaben der offiziellen Abgasmessungen. Die Software in den Dieselmotoren wurde manipuliert und zahlreiche Kunden getäuscht. Vielen sind die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge alles andere als egal. Wir erklären, welche Rechte die Kunden haben.
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OLG Frankfurt: Bereits Werbung kann ein Verbreiten von Computerprogrammen darstellen

Mit einem Urteil vom 11.08.2015 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass bereits das bloße Bewerben einer Software, ohne entsprechenden Verkauf, dem Tatbestand des Verbreitens gemäß § 69 c NR. 3 UrhG entspricht (Az. 11 U 94/13).

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Waldorf Frommer: Filesharing Abmahnung wegen Spy – Susan Cooper Undercover

Sind Sie von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München abgemahnt worden und unschlüssig, was Sie tun sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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DFB mahnt Weiterverkauf von Eintrittskarten ab

Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt mahnt im Auftrag des Deutschen Fußball Bundes (DFB) Fußball-Fans der Deutschen Nationalmannschaft ab, um diese vom Verkauf Ihrer Länderspiel-Eintrittskarten über die Handelsplattform eBay abzuhalten. Dabei kann es sich für Abgemahnte lohnen, die Abmahnung durch einen  Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

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Online Glücksspiel in Berlin weiterhin verboten

Das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 23.07.2015 2015, VG 23 L 75.15) hat im Rahmen eines Eilbeschlusses eine ergangene Verfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bestätigt und das Angebot von Online-Glücksspielen an im Bundesland Berlin ansässige Spieler untersagt. Zwei der größten internationalen Glücksspielanbieter können das eigene Spielangebot nun nicht mehr im Bundesland Berlin anbieten.

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LG Berlin: Klarheit bei Online-Flugbuchungen

Mit einem Urteil vom 26.06.2015 hat das LG Berlin klargestellt, dass Flughafengebühren bei Online-Buchungen explizit angezeigt werden müssen (Az.: 15 O 367/14).

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Urheberrechtsnovelle ruft geteiltes Echo hervor

Der Entwurf zur geplanten Urheberrechtsnovelle hat gemischte Reaktionen hervorgerufen.
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