Archiv für den Monat Juli, 2015

BGH: Amazon-Aktion verstößt gegen Buchpreisbindung

In Deutschland gilt die Buchpreisbindung. Die von den Verlagen festgesetzten Preise der Bücher dürfen von den Letztverkäufern weder unter- noch überschritten werden. Nach Ansicht des BGH hat Amazon gegen diese Regelung verstoßen.
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Nike Werbung führt Verbraucher in die Irre

Wie das OLG Hamburg mit seinem Urteil vom 19.01.2015 (5 U 203/11) entschieden hat, stellt die Werbung des Sportartikelherstellers Nike für einen Fußballschuh eine Irreführung des Verbrauchers dar.

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Online-Bestellung von Heizöl: Verbraucher haben Widerrufsrecht

Achtung Onlinehändler: Wenn Verbraucher Heizöl übers Internet bestellen, dürfen sie normalerweise ihr Widerrufsrecht ausüben. Dies hat der BGH jetzt abschließend geklärt.

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Trotz neuer Widerrufsregelungen im Online-Handel: 76% der Shops übernehmen Rücksendekosten

Das Geschäft im Web floriert – doch vor allem im Modesektor geht noch immer beinahe jedes zweite Paket zurück. Vor gut einem Jahr hat der Gesetzgeber reagiert um mit der Novellierung des Widerrufsrechtes im Fernabsatzvertrieb den Online-Händlern eine Möglichkeit zu geben die Rücksendekosten den Kunden aufzuerlegen. Die Resonanz der deutschen Webshops überrascht.
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Wann dürfen Medien über den Gesundheitszustand eines Sportlers berichten?

Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Oberlandesgericht München auseinandersetzen (Urt. v. 27.05.2015, Az. 18 U 11/15). Gegenstand des Klageverfahrens war ein Streit zwischen einem bekannten Motorsportler und einer Boulevardzeitung, die nach einem Skiunfall des Sportlers aktuelle Neuigkeiten zu seinem Gesundheitszustand veröffentlichte. Weiterlesen →

Filesharing: LG Köln bejaht fliegenden Gerichtsstand in Ausnahmefällen auch bei Privatpersonen

Obwohl der Gesetzgeber beim Filesharing den fliegenden Gerichtsstand für Verbraucher abgeschafft hatte hat das Landgericht Köln in einem fragwürdigen Beschluss entschieden, dass diese Figur unter bestimmten Umständen beim Filesharing von Privatpersonen Anwendung finden soll.

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Sasse und Partner mahnen für Bootleg LP von Pink Floyd ab!

Bei eBay, Amazon und auch in Plattenläden ist der Verkauf von CD´s oder Schallplatten von Live-Konzerten bekannter Bands besonders beliebt. Was viele nicht wissen – und erst nach erfolgter Abmahnung erfahren: Nicht wenige dieser Live-Konzertmitschnitte sind ohne Erlaubnis der Rechteinhaber auf den Tonträgern aufgenommen worden. Es handelt sich um sogenannte Bootleg CD´s, also um illegale Raubkopien.
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DJV: Gerichtsurteile schneller veröffentlichen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dafür ausgesprochen, dass Gerichtsurteile künftig schneller veröffentlicht werden sollen.
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Uber will Klarheit durch Europäischen Gerichtshof

Ob die Dienste des Fahrdienstes Uber in Europa rechtmäßig sind soll nun abschließend in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Eine schnelle Entscheidung ist jedoch nicht zu erwarten.

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OLG Frankfurt a.M.; Commerzbank darf nicht öffentlich als „Schmuddelkind“ der Bankenbranche bezeichnet werden

 Ein Brancheninformationsdienstverlag, der unter anderem auch eine Publikation mit dem Namen „Bank intern“ heraus gibt, hat die Commerzbank in einem Schreiben als “Schmuddelkind“ der Finanzbranche bezeichnet. In diesem Schreiben wird mitunter auch aufgefordert  sich von dieser Bank zu distanzieren bzw. seine Geschäftsbeziehungen zu überdenken.

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