Archiv für den Monat März, 2015

Negative Bewertung über Montageanleitung muss nicht gelöscht werden

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches daher auch im Grundgesetz eine besondere Stellung besitzt. Diese spiegelt sich auch in vielen Gerichtsverfahren wieder. Oft überwiegt die Meinungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechten wie dem Persönlichkeitsrecht.

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Angebotsbedingungen müssen in der Anzeige selbst enthalten sein

Wirbt ein Händler in einer Anzeige mit günstigen Konditionen, müssen die dazugehörigen Einschränkungen auch in der Anzeige selbst stehen. Ansonsten ist dies ein wettbewerbswidriges Verhalten, das abgemahnt werden kann.

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Filesharing-Klage wegen unklarem Sachverhalt abgewiesen

Das Amtsgericht Oldenburg hat in einem Filesharing Verfahren eine interessante Entscheidung gefällt, in der es die Klage wegen fehlender Angaben zum Lebenssachverhalt als unzulässig abgewiesen hat.

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Arzt darf sich gegen rechtswidrige Bewertung wehren

Betreiber von einem Bewertungsportal z.B. für Ärzte haften unter Umständen für eine Bewertung durch Dritte, die möglicherweise auf unzutreffenden Tatsachen beruhen. Hier ist der Betreiber unter Umständen in der Pflicht und muss vom angeblichen Patienten einen hinreichenden Nachweis verlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Urteil nach Abmahnung für den Tausch des Computerspiels „F1 2010“ – Keine tatsächliche Vermutung bei mehreren Anschlussinhabern

Dr. Ibs und Kollegen haben uns ein interessantes Urteil des Amtsgerichts Meldorf in einem Filesharing Verfahren zukommen lassen. Das Gericht hat im Streit um eine Abmahnung von der Kanzlei „Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann GbR” für den vermeintlichen Tausch des Computerspiels „F1 2010“ entschieden, dass die Klage abzuweisen sei, da bei einer Mehrzahl von Anschlussinhabern keine tatsächliche Vermutung dafür bestehe, dass alle Anschlussinhaber eine Rechtsverletzung gemeinschaftlich begangen haben.

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Widerrufsrecht beim Online-Maklervertrag

Es gibt nicht viele Möglichkeiten, aus einem Vertrag zu „flüchten“. Eine Variante ist das Widerrufsrecht, das regelmäßig bei Fernabsatz-Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern besteht. Zwei Wochen hat der Käufer in diesen Fällen Zeit, den Vertrag zu beseitigen. Doch manchmal ist streitig, ob ein solches Recht besteht.

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Angriffe auf iOS und Android Handynutzer sind zu erwarten: Sicherheitslücke „FREAK“

Techniker entdeckten eine Sicherheitslücke mit dem Namen „FREAK“. Durch diese besteht die Gefahr, dass iOS und Android Handynutzern persönliche Passwörter sowie Informationen geklaut werden.

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Facebook: Phishing-Nachricht tarnt sich als Abzock-Warnung

Wer bei Facebook eine Nachricht erhält wonach Dritte sein Profil übernommen haben, sollte vorsichtig sein. Es könnte sich um eine Phishing-Nachricht von Kriminellen handeln.

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ProSiebenSat.1 treibt Pläne für regionale Werbung voran

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass regionale Werbung rechtens ist, hat ProSiebenSat.1 nun mit der Umsetzung begonnen. Weiterlesen →

Künftige Medienordnung: DLM begrüßt Einigungswillen

Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM) Dr. Jürgen Brautmeier hat den Einigungswillen von Bund und Ländern mit Blick auf die künftige Medienordnung begrüßt. Weiterlesen →