Archiv für den Monat Februar, 2015

Bilder von Ex-Mitarbeitern dürfen vom Arbeitgeber weiter genutzt werden

Sowohl Foto- als auch Filmaufnahmen von Mitarbeitern dürfen nach § 22 KUG nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Das Bundesarbeitsgericht urteilte nun, dass wenn eine solche Einwilligung durch den Arbeitnehmer ohne Einschränkung erklärt wird, diese nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlischt.

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Kachelmann fordert von den Medien 3,25 Mio. Euro Schmerzensgeld

Heute läuft die Verhandlung über die Klage Kachelmanns gegen drei bekannte Boulevardmagazine am Landgericht Köln. Der Wettermoderator fordert von den Medienblättern „Bunte“, „Bild“ und „Focus“ die Summe von insgesamt 3,25 Millionen Euro als Entschädigung für die persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung während des Vergewaltigungsprozesses, der vor ein paar Jahren gegen ihn geführt wurde. 2011 wurde Kachelmann von dem Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Weiterlesen →

Versteckte Kamera – EMGR erlaubt Medien den Einsatz

Eine versteckte Kamera darf von Journalisten für deren Recherche verwendet werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab mit Hinweis auf die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK zwei Schweizer Journalisten Recht, welche zunächst in der Schweiz zu Geldstrafen verurteilt wurden.

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Ehemann hat Zugriff auf den Anschluss – Anschlussinhaberin muss keine Abmahnkosten zahlen

Das Amtsgericht Philippsburg hat eine Klage der Rechtsanwälte Baumgarten Brandt gegen unsere Mandantin im Filesharing Verfahren vollumfänglich abgewiesen. Sie kam als Anschlussinhaberin ihrer sekundären Darlegungslast nach (Urt. v. 16.01.2015, Az. 1 C 270/14).  

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Google: 2014 gab es so viele Löschanträge wie nie zuvor

Google hat voriges Jahr 345 Millionen Löschanträge von Rechteinhabern wegen Urheberrechtsverstößen  bekommen.  Im Vergleich zu 2013 steigerten sich die Anfragen um 75 Prozent. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.

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Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässige Werbung darstellen

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 213/13) entschieden, dass der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG darstellen kann.

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Baal-Urteil: Bühnenverein fordert Urheberrechtsreform

Das Urteil über die „Baal“-Inszenierung von Frank Castorf hat für einige Diskussionen gesorgt. Jetzt hat der Deutsche Bühnenverein sich für eine Reform des Urheberrechts ausgesprochen. Weiterlesen →

Die Filesharing Statistik – 74.500 Abmahnungen allein 2014

Die Filesharing-Statistik für das Jahr 2014, erhoben durch die Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW), erlaubt einen interessanten Einblick in den aktuellen Stand im Bereich Filesharing. Welche Kanzlei was und wie viele Abmahnungen zu welchen Abmahnsummen versendete, kann anhand der erhobenen Statistik genau herausgelesen werden. Weiterlesen →

Autoreply E-Mail mit Werbung ist kein Spam

Das Landgericht Stuttgart(LG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine automatisch als Antwort versandte E-Mail (Autoreply), die auch Werbung enthielt, als unverlangt zugesandte Werbung zu qualifizieren ist oder nicht. Das LG Stuttgart hat diese Frage verneint und den Anspruch des Kunden einer Versicherungsgesellschaft auf Unterlassung und Zahlung von Rechtsanwaltskosten abgelehnt (LG Stuttgart, Urt. v. 04.02.2015 – Az.: 4 S 165/14).

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BGH: Argentinien muss Zahlungsansprüche aus Staatsanleihen erfüllen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern kann. Der Bundesgerichtshof hat dies verneint.

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