Archiv für den Monat Januar, 2015

EU-Urheberrecht: Initiative Urheberrecht lobt Berichtsentwurf

Die deutsche Piratenabgeordnete Julia Reda hat einen Berichtsentwurf zur EU-Urheberrechtsreform vorgelegt – und erntet dafür Lob.
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Betrug durch Phishing-Mails weiterhin eine große Gefahr

Phishing ist auch im neuen Jahr weiterhin eine reale Gefahr. Immer noch gibt es zu viele Menschen, die unbedarft, aufgrund mangelnder Erfahrung, fehlender Sensibilität oder Leichtsinn auf Phishing-Mails reagieren. Anstatt Phishing-Mails sofort zu löschen und den Absender möglichst umgehend auf eine Blockier- oder Spamliste zu setzen, wird dem vermeintlichen Absender vertraut. So gelangen Betrüger ohne großen Aufwand an die persönlichen Daten von Internetnutzern und Bankkunden. Dann eintretende Schäden sind vorprogrammiert.

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Filesharing-Erfolg gegen Baumgarten Brandt – AG Köln wendet BGH-Urteil „Bearshare“ an

Die Klage der Kanzlei Baumgarten Brandt gegen unsere Mandantin auf Schadensersatz vor dem AG Köln wurde abgewiesen. Die Kanzlei Baumgarten Brandt vertrat die Rechteinhaberin Boll AG Liquidation. Es konnte nicht festgestellt werden, dass unsere Mandantin Täterin war. Auch eine Haftung als sogenannte Störerin schied aus.

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Garantiebedingungen von Apple teilweise unwirksam

Jeder Hersteller kann über die gesetzliche Gewährleistung hinaus auch Garantieleistungen anbieten, die beim Kauf von Produkten dem Kunden angeboten werden. Die Garantiebedingungen müssen sich hierbei im Sinne des Verbraucherschutzes an geltendes deutsches Recht halten. Das amerikanische Unternehmen Apple bietet ebenfalls zusätzliche Garantieleistungen beim Kauf eigener Produkte an. Neben der einjährigen Herstellergarantie bietet Apple auch eine – käuflich zu erwerbende – Garantieverlängerung an.

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Newsletter-Versand über WhatsApp erlaubt?

Ein neuer Trend zeichnet sich ab: Einige Unternehmen versenden mittlerweile ihre Newsletter auch über den Messenger Dienst WhatsApp. Die neue Praxis scheint verlockend. Ende Dezember 2014 zählte WhatsApp immerhin stolze 700 Millionen Nutzer. Schneller und persönlicher können Unternehmen ihre Neuigkeiten kaum verbreiten. Doch wie sieht es rechtlich aus? Dürfen Newsletter ohne weiteres über WhatsApp und ähnlicher Messenger Dienste versandt werden?

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Abmahnung kann trotz Abweichen von der Musterbelehrung rechtswidrig sein

Bei  einem Abweichen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung gehen Onlinehändler normalerweise ein hohes Abmahnrisiko ein. Doch hier darf nicht immer eine Abmahnung ausgesprochen werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Heidelberg. Gleichwohl sollten Betreiber von einem Onlineshop vorsichtig sein.

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Bundestag verlangt Erklärung von Facebook zu den neuen Nutzungsbedingungen

Die neuen Facebook Nutzungsbedingungen sollen in zwei Tagen in Kraft treten. Heute berät der Bundestag darüber, ob diese Nutzungsbedingungen überhaupt mit dem deutschen Recht vereinbar sind. Hauptsächlich wird der sozialen Plattform vorgeworfen sehr intransparente Bedingungen erstellt zu haben, aus denen nicht ersichtlich wird welche Daten zu welchem Zweck genutzt werden.

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Warcraft: Bot-Software „Honorbuddy“ und Gatherbuddy verboten

Viele Mediennutzer kennen das seit Jahren beliebte Onlinemultiplayer Spiel „World of Warcraft“. Seit Jahren erschaffen sich die Spieler eigene Charaktere und lassen diese virtuell zum Leben erwachen. Das Interesse von Menschen virtuelle Spielfiguren zu erschaffen und dann über einen langen Zeitraum auf- und auszubauen, scheint einen großen Reiz auf Menschen auszuüben.

 

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Kein Ausschluss der Wiederholungsgefahr bei Abschluss eines befristeten Lizenzvertrages

Benutzt eine Person urheberrechtlich geschützte Bilddokumente ohne im Vorfeld entsprechende Nutzungsrechte vom Urheber eingeholt zu haben, kann der Urheber wegen eines urheberrechtlich relevanten Verstoßes gegen sein alleiniges Nutzungs- und Verwertungsrecht den Schädiger zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern und diesen Anspruch notfalls gerichtlich durchsetzen. Ziel dabei ist es die Wiederholungsgefahr weiterer Verstöße gegen die eigenen Urheberrechte möglichst effizient vermeiden zu können.

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Filesharing- Kanzlei Rasch unterliegt vor AG Leipzig

Das Amtsgericht Leipzig hat die Filesharing-Klage der Universal Music GmbH,  vertreten durch die Kanzlei Rasch, gegen unsere Mandantin abgewiesen. Ihr  wurde vorgeworfen, dass sie zwei Musikalben auf einer Tauschbörse angeboten und öffentlich zugänglich gemacht hätte.  Es handelte sich um die Alben „Große Freiheit“ der Band Unheilig sowie „Rated R“ der amerikanischen Sängerin Rihanna.

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