Archiv für den Monat Dezember, 2014

EU- Kommission zum Thema „sicheres Cloud-Computing

EU-Kommissarin Neelie Kroes äußerte sich in einer langem Stellungnahme zum Thema „sicheres Cloud-Computing„ und forderte, dass Europa in dieser Beziehung eine Vorreiterstellung einnehmen und so die führende „vertrauenswürdige Cloud-Region„ werden solle.

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Filesharing-Abmahnung: Gericht weist Klage wegen wilder Ehe ab

Wenn ein abgemahnter Anschlussinhaber in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebt, kann er nicht ohne Weiteres wegen Filesharing belangt werden. Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal hat hierzu in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung kürzlich ein begrüßenswertes Urteil gefällt und eine Klage von Schulenberg & Schenk abgewiesen.

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Mindestlohn für Bereitschaftsdienst im Bereich der Pflege

Der Mindestlohn für die Pflegebranche ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. November 2014 (5 AZR 1101/12) entschieden.

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Experten-Beirat für Reform von Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag sorgt seit seiner Einführung für Diskussionen. Jetzt hat eine Experten-Kommission eine Reform vorgeschlagen. Weiterlesen →

EU-Parlament öffnet Tür für neue E-Identifikation

Im Oktober 2013 hat der Industrieausschuss des EU-Parlaments den Weg für einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission geebnet, der eine Vereinfachung der Nutzung elektronischer Signaturen und anderer vergleichbarer Identifikationssysteme bewirken soll. Damit soll Unternehmen, Behörden und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, Dokumente elektronisch zu unterzeichnen und zu zertifizieren.

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Filesharing: Immer mehr Gerichte entlasten abgemahnte Eltern

Wenn Eltern wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über ihren Familienanschluss abgemahnt wurden, hatten sie früher einen schweren Stand und konnten die tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung kaum entkräften. Dies scheint sich nach einer Grundsatzentscheidung des BGH zu ändern. In der jüngsten Rechtsprechung haben bereits einige Gerichte Eltern mit Familienmitgliedern entlastet. Hierzu gehört jetzt auch das Landgericht Bielefeld.

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Neue Lebensmittelinformationsverordnung ab dem 13.12.2014 birgt Abmahngefahr für Online-Shops

Die EU hat der ständig wachsenden Angst der Bürger vor nicht deklarierten Inhaltsstoffen in Lebensmitteln mit der Lebensmittelinformationsverordnung entgegengewirkt. Diese sieht vor, dass die Lebensmittelhersteller ihre Produkte detaillierter deklarieren müssen als bisher. Gleichzeitig sieht die Verordnung in Artikel 14 vor, dass für vorverpackte Lebensmittel, die durch den Einsatz von Fernkommunikationstechnik zum Verkauf angeboten werden, erweiterte Informationspflichten gelten. Daher sind jetzt die Online-Händler angehalten ihre Angebote anzupassen.

 

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ProSieben darf regionale Werbespots senden

Der Privatsender ProSieben darf Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet senden, so das Bundesverwaltungsgericht.
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Bundesrat will DFFF auf 60 Mio. Euro aufstocken

Die Kürzung des Deutschen Filmförderfonds hat für heftige Kritik in der Filmbranche gesorgt. Jetzt hat der Bundesrat beschlossen, die Mittel für den DFFF wieder aufzustocken. Weiterlesen →

Creative- Commons- Werke werden aus Druckdienst Flickr- „Wall- Art“ entfernt

Mit Flickrs „Wall Art“-Dienst kann man Fotos auf Papier oder Leinwand, so wie Fotobücher drucken. Möglich war dies bislang unter Verwendung eigener, wie auch Creative- Commons- Werken. Diese Praxis führte nun zu Unmut und wurde eingestellt.

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