Archiv für den Monat November, 2014

Verbesserter Verbraucherschutz in der EU beim Download von Spielen, E-Books, Videos und Musik

Einer gemeinsamen Aktion der EU – Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ist es zu verdanken, dass nun 116 Websites mehr, auf denen Spiele, Bücher, Videos und Musik angeboten werden, mit geltendem EU – Verbraucherrecht und damit mit dem Verbrauchutz im Einklang stehen.

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Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

Unter welchen Voraussetzungen sind technische Maßnahmen, die als Schutz für urheberrechtlich geschützte Videospiele eingesetzt werden, eigentlich urheberrechtlich geschützt? Mit dieser spannenden Frage hat sich heute der Bundesgerichtshof auseinandergesetzt. 

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Gelben Umschlag im Briefkasten gefunden? Wir erklären, wie Sie sich bei einem Mahnbescheid richtig verhalten

Nach Erhalt eines Mahnbescheides ist es grundsätzlich wichtig nicht in Panik zu verfallen, die Forderungen zu prüfen und fristgerecht auf das Schreiben zu reagieren.

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Facebook ignoriert deutsche Gesetze und ändert zum 01.01.2015 erneut seine Nutzungsbedingungen

Update 28.11.2014 um 13h53: Dass auch der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel auf seiner Facebook Seite den „AGB Widerspruch“ postet, ändert immer noch nichts daran, dass diese Erklärung rechtlich wirkungslos ist. Es zeigt nur, wie gern die Nutzer die Fäden, zumindest ein kleines bisschen, in der Hand halten würden…(Update Ende)

Update 27.11.2014 um 16h58: Im Netz kursiert derzeit eine Art Widerspruchserklärung an Facebook, die Nutzer nun fleißig an ihre Pinnwand posten. Dieser „Widerspruch“ hat rechtlich keine Wirkung. Im Grunde genommen ist diese Erklärung genauso unwirksam, wie die Erklärung von Facebook, dass die Nutzungsbedingungen geändert werden. Die Erklärung kann durchaus als humorvollen Protest dienen – Die Verarbeitung der persönlichen Daten werden die Facebook Nutzer dadurch jedoch nicht verhindern können. (Update Ende)

Seit gestern bekommen Facebook-Nutzer eine Notiz der Plattform, in der sie über die Aktualisierung der Bedingungen und Richtlinien von Facebook informiert werden. Facebook begründet die Änderungen wie folgt: „ Wir möchten dazu beitragen, dass du verstehst, wie Facebook funktioniert und wie du deine Informationen kontrollieren kannst“.

Dem Wortlaut nach also nur Änderungen zum besseren Verständnis von Facebook? IT Anwalt Christian Solmecke fasst die wichtigsten Änderungen zusammen und erklärt weshalb Facebook sich rechtswidrig verhält.
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Bilderklau im Internet: AG München setzt hohen Verletzerzuschlag an

Wer im Internet Bilderklau begeht – d.h. fremde Fotos aus dem Netz einfach so auf seiner Webseite veröffentlicht – begeht eine Urheberrechtsverletzung und muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen. Dies gilt besonders, wenn dabei der Urheber des Fotos nicht benannt wird. Dies wird an einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes München deutlich.

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Online-Glücksspiel-Lizenz aus Schleswig-Holstein gilt nicht in NRW

Eine Online-Glücksspiel-Lizenz, die im Bundesland Schleswig-Holstein erteilt wurde, gilt nicht in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen →

Seminarunterlagen können als Sammelwerke urheberrechtlichen Schutz genießen

Unterlagen von Seminaren können als Sammelwerke urheberrechtlich geschützt sein. Weiterlesen →

Aktuelle Abmahnungen zum Ende des Jahres 2014

Der Abmahnwahn nimmt kein Ende. Damit ihr immer auf dem neuesten Stand bleibt, haben wir wieder eine Liste aller Medien (Bücher, Filme, Serien, Computerspiele) erstellt, die zurzeit besonders gern und häufig abgemahnt werden.

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Bode & Partner – Hamburger Abmahnanwalt wegen Betruges verurteilt

Die Hamburger Kanzlei Bode & Partner hatte bereits vor einem Jahr massenweise Online-Händler wegen vorgeworfener Wettbewerbsverletzungen – insbesondere wegen Verstoßes gegen die Button-Lösung – abgemahnt. Umso interessanter ist für Abgemahnte, dass das Amtsgericht Hamburg in dieser Sache kürzlich einen Rechtsanwalt dieser Kanzlei vor allem wegen Betruges rechtskräftig verurteilt hat.

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Geschwindigkeitsmessungen mit ProVida häufig fehlerhaft – Wie Betroffene gegen den Bußgeldbescheid vorgehen können

Ein Motorradfahrer bekam nach einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung in Höhe von 78 km/h ein Bußgeldbescheid in Höhe von 1263,50 und ein dreimonatiges Fahrverbot. Im Gerichtsverfahren wurde jedoch durch ein Sachverständigengutachten festgestellt, dass der Motorradfahrer höchstens 28 km/h zu schnell gefahren war. Den Polizisten war hier ein grober Messfehler unterlaufen.

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