Archiv für den Monat Oktober, 2014

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten- Übersicht zur Rechtslage

Wir haben in knappen Sätzen die Rechtslage zur Rückforderung von rechtswidrig gezahlten Bearbeitungsgebühren im Rahmen von Vebraucherkreditverträgen zusammengefasst.

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Rückzahlungsanspruch der Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite besteht auch für Altverträge!

Der BGH hat heute entschieden, dass der Rückzahlungsanspruchs der Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite nicht bereits nach drei Jahren verjährt. Auch für Altverträge, die zwischen 2004 und 2011 geschlossen worden sind, kann eine Rückzahlung gefordert werden. Die Verjährung tritt erst für Verträge ein, die vor dem Jahre 2004 entstanden sind. Somit können nun viele Verbraucher mit der Rückzahlung von vor Jahren bereits gezahlten Bearbeitungsgebühren rechnen (XI ZR 348/13, XI ZR 17/14).

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„Die Simpsons“ werden verklagt: Frank Sivero reicht Klage über 250 Millionen Dollar ein

Der Schauspieler Frank Sivero verklagt Fox Television Studios von „The Simpsons“ auf 250 Millionen Dollar. Er wirft diesen vor, dass eine der Figuren der Simpsons einer Rolle nachempfunden sei, die dieser in den 90er Jahre gespielt habe.

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Preissuchmaschinen: Bearbeitungs- und Verpackungskosten gehören zum Endpreis dazu!

Online-Händler müssen den Endpreis auf Preissuchmaschinen inklusiv Bearbeitungs- und Verpackungskosten angeben.

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Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzung bei 2 Broke Girls im Auftrag von Warner Bros. Entertainment ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte etwa wegen Verbreitung der TV-Folge 2 Broke Girls bekommen – und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Abmahngefahr für Händler bei Kennzeichnung von Kopfhörern auf Klebefähnchen

Wer als Online-Händler Kopfhörer verkauft, muss auf eine hinreichende Kennzeichnung nach dem ElektroG achten. Inwieweit dürfen die notwendigen Angaben lediglich auf einem am Kopfhörer befestigten Fähnchen gemacht werden? Dies ist derzeit unter den Gerichten umstritten, so dass ein hohes Abmahnrisiko besteht. Doch bald ist Klärung in Sicht durch den Bundesgerichtshof.

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BGH entscheidet zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

Vor einigen Monaten hat der BGH entschieden, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten rechtswidrig ist (BGH XI ZR 405/12; XI ZR 170/13). Wer einen privaten Kredit aufgenommen hat, darf nach Ansicht der BGH-Richter nicht zusätzlich zu den anfallenden Zinsen mit einer Bearbeitungsgebühr belastet werden. Für die Verbraucher bedeutete die Entscheidung, dass diese grundsätzlich die bereits gezahlten Bearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückverlangen konnten. Heute klärt der BGH die wichtige Frage der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs für die gezahlten Bearbeitungsgebühren.

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BGH legt Frage der Qualifizierung von IP Adressen als personenbezogene Daten dem EuGH vor

Patrick Breyer, Schleswig-Holsteinischer Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, hatte gegen die Bundesrepublik geklagt, weil diese die IP Adressen von Besuchern der Webseiten des Bundes über den Nutzungsvorgang hinaus speichert. Der Bundesgerichtshof hat heute das Verfahren ausgesetzt um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. VI ZR 135/13).

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Darf die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen im Kinox.to Fall Honeypots einsetzen?

Im Zuge der Ermittlungen gegen Kinox.to hat Tarnkappe.info die Befürchtung ausgesprochen, dass die Staatsanwaltschaft sogenannte Honeypots einsetzt. Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft verdächtige Seiten wie mygulli.com weiter in Betrieb halten würde, um zu registrieren welche Nutzer sich derzeit noch einloggen. Unabhängig davon, dass diese Praxis nicht unbedingt erfolgsversprechend ist, da mygulli beispielsweise keinerlei Upload Funktionen hat, ist es äußerst fraglich, ob diese Praxis überhaupt rechtens wäre.

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Vorsicht vor betrügerischer Abmahnung der Juri Anwälte!

Zurzeit werden höchst professionelle betrügerische Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch die Juri Anwälte verschickt. Die vermeintlichen Anwälte haben für diese Abmahnung sogar einen Stempel und eine Unterschrift gefälscht. Auch sonst wirkt das Schreiben auf den ersten Blick wie eine gewöhnliche Abmahnung. Wer jedoch versucht die „Juri Anwälte“ aus Hamburg zu erreichen, stellt fest, dass die Nummer gefälscht ist.

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