Archiv für den Monat September, 2014

Erstattungsfähigkeit von eBay Testkäufen bei Markenrechtsverletzung

Die Festsetzung der Aufwendungen für einen Test-Kauf auf eBay sind zumindest dann im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens ohne Zug-um-Zug-Leistung erstattungsfähig, wenn der Schuldner die gekaufte Test-Ware nicht heraus verlangt. Dies hat das OLG Hamburg mit Beschluss vom 12.03.2014 klargestellt (Az. 4 W 23/14).

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Kundendaten über Stunden bei DHL einsehbar

Über Stunden hinweg waren fremde Kundendaten wie Mail-Adressen, Paketnummern, Zustellorte, Empfängernamen und Absender einsehbar, wenn Kunden die eigene Sendung verfolgen wollten.

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Online-Händler haftet nicht für urheberrechtswidrige Inhalte auf Album mit Hörwerken

Bietet ein Online-Händler im Internet ein Album mit unterschiedlichen Hörwerken zum Download an, haftet er nur unter bestimmten Voraussetzungen für urheberrechtswidrige Inhalte. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Hamburg entschieden, das dabei auch auf die Haftung von Buchhändlern für rechtswidrige Inhalte auf E-Books zu sprechen kommt.

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LFK: Jugendmedienschutz ist löchrig

Der Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) fordert eine Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes in Deutschland Weiterlesen →

Bindhardt & Lenz mahnen im Auftrag für Bushido ab – Streitwert 37.500 Euro

Die Kanzlei Bindhardt und Lenz Rechtsanwälte mahnt seit langer Zeit wieder im Namen von Bushido im Bereich des Filesharings ab. Es geht um das Musikalbum „Sonny Black“ des Künstlers, das insgesamt 15 Musiktitel beinhaltet.

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Sieg im Filesharing Verfahren gegen Schulenberg & Schenk – Frau und Sohn hatten Zugriff auf den Anschluss

Das Amtsgericht Bielefeld (AG) hat die Klage der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk, die im Auftrag der Berlin Media Art e.K. unseren Mandanten abgemahnt hatten, abgewiesen (Urt. v. 04.09.2014, Az. 42 C 45/14). Dabei stützte sich das Gericht bei seiner Entscheidung auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Verfahren.

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Jugendkanal: ZDF setzt Anerkennung des Personalbedarfs voraus

Die Pläne eines gemeinsamen Jugenkanals will das ZDF nur weiterverfolgen, wenn die KEF den dafür notwendigen Personalbedarf anerkennt. Weiterlesen →

Scripted Reality: GVK und VPRT einigen sich auf einheitliche Kennzeichnung

Nach monatelangem Zögern haben sich nun die Privatsender auf eine einheitliche Kennzeichnung von Scripted-Reality-Formaten eingelassen.
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Sieg im Filesharing Verfahren gegen Negele – Mitmieter entlastet den Anschlussinhaber

Das Amtsgericht Deggendorf (AG) wies die Klage der Rechtsanwälte Negele, Zimmer, Greuter, Beller gegen unseren Mandanten vollumfänglich ab (Urt. v. 06.08.2014, Az. 2 C 204/14). Die nachgewiesene Rechtsverletzung durch den Mitmieter konnte unseren Mandanten als Anschlussinhaber vollständig entlasten. Auch die vorsorglich abgegebene Unterlassungserklärung durch unseren Mandanten änderte nichts am Endergebnis.

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Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzung beim Film „300 Rise of an Empire“ ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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