Archiv für den Monat September, 2014

WDR-Jugendschutzbericht: Jugendmedienschutz „vorbildlich“

In Sachen Jugendmedienschutz sind WDR-Redaktionen sehr achtsam, so das Fazit des aktuellen Jugendmedienschutzberichtes. Weiterlesen →

Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzung bei TV-Serie „24: Live Another Day“ ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Veröffentlichung von Emails zum Zwecke der Presseberichterstattung ist rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Politikers entschieden, dass die Veröffentlichung von Emails durch die Presse rechtmäßig war.

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Bundesgerichtshof entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter „0%-Finanzierung“

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte „0%-Finanzierung“) finanziert, Gewährleistungs-rechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann.

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Filmsammler darf von der Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien die Kopie eines indizierten Films herausverlangen

Das Verwaltungsgericht Köln (VG) hat im Fall eines Filmsammlers entschieden, dass dieser von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Kopie eines indizierten, nicht mehr auf dem Markt verfügbaren Filmes verlangen kann. Ein indizierter Film ist ein Film, der aus Sicht der Bundesprüfstelle zu den jugendgefährdenden Medien zählt und deshalb vom Markt und deshalb bestimmten Vertriebs- und Werbebeschränkungen unterliegt (Urt. v. 22.09.2014, Az. 13 K 4674/13).

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Bezeichnung „Märchenprinz“ nur bedingt als Marke eintragungsfähig

Wenn sich Unternehmen für ihre Produkte oder Aktivitäten Namen einfallen lassen, ist in der Regel einer der ersten Schritte, diese rechtlich abzusichern. Das geht zum Beispiel dadurch, in dem man für die Ware oder Dienstleistung eine Marke eintragen lässt. So kann man sich gegen unerwünschte Benutzungen des Begriffes absichern.

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Kopftuch am Arbeitsplatz darf von christlichem Arbeitgeber untersagt werden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24. September 2014 (Az. 5 AZR 611/12) bestätigt, dass ein evangelisches Krankenhaus als Beklagte nicht verpflichtet ist, eine Mitarbeiterin mit Kopftuch arbeiten zu lassen.

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Diskriminierende Aussage in Parodie kann zur Unzulässigkeit führen

Am 03.09.2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Fragestellung, die ihm der Hof van beroep te Brussel, das Rechtsmittelgericht Brüssel, vorgelegt hatte (Az.: C-201/13). Dieses fragte den EuGH nach einer Konkretisierung und Präzisierung der Voraussetzungen der Un-/Zulässigkeit einer Parodie.

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Provider dürfen wohl auch zukünftig einen Zwangsrouter vorschreiben

Eigentlich wollte die Bundesnetzagentur den sogenannten Zwangsrouter zukünftig abschaffen. Ist nur die Frage, ob dieses  Vorhaben wirklich umgesetzt wird.

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Landschaftsversammlung Rheinland wählt Prof. Dr. Jürgen Wilhelm zum Vorsitzenden

Gestern wurde Prof. Dr. Jürgen Wilhelm, der uns seit 01.09.2014 als Of Counsel unterstützt, wieder zum Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Rheinland beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) gewählt. Die 124 Mitglieder der Landschaftsversammlung sprachen sich mit großer Mehrheit für Prof. Dr. Jürgen Wilhelm aus und wir möchten ihm an dieser Stelle herzlich zu dieser Wahl gratulieren. Die Sitzungsperiode der 14. Landschaftsversammlung Rheinland dauert von 2014 bis zum Jahr 2020.

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