Archiv für den Monat August, 2014

Corinna Schumacher lässt Fotos von „Die Aktuelle“ verbieten

Nicht nur die Formel 1-Fans beschäftigt seit mehr als einem halben Jahr der Gesundheitszustand von Michael Schumacher. Jetzt ist auch das Landgericht (LG) Köln in die Sache involviert. Schumachers Ehefrau Corinna ging gegen die Bildberichterstattung der Zeitschrift „Die Aktuelle“ vor, nachdem Fotos von ihr vor der Klinik veröffentlicht wurden. Mit Erfolg, denn sie habe Anspruch darauf, bei einem privaten Krankenbesuch nicht Nachstellungen von Journalisten ausgesetzt zu sein, so das LG Köln (Urteil vom 30.07.2014, Az. 28 O 131/14). Damit untersagte es die Veröffentlichungen der geschossenen Fotos der Funke Woman Group, die die Zeitschrift vertreibt.

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Filesharing: Abmahner unterliegt wegen unzulänglicher Zeiterfassung durch Ermittlungsfirma

Immer mal wieder kommt es vor, dass vom Rechteinhaber eingesetzte Anti-Piracing-Unternehmen folgenschwere Ermittlungsfehler unterlaufen, durch die Unschuldige in die Fänge der Abmahnindustrie geraten und von Anwälten mit teuren Forderungen überzogen werden. Hiervon ist auch das Amtsgericht München in einem aktuellen Filesharing-Verfahren ausgegangen und hat die Klage gegen einen Anschlussinhaber abgewiesen.

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Energiekennzeichnung für Staubsauger wird Pflicht

Staubsauger müssen ab dem 1. September 2014 auch mit einer Energiekennzeichnung versehen werden. Diese Pflicht gilt für alle Händler, auch im Onlinebereich. Wer sich nicht daran hält riskiert teure Abmahnungen. Weiterlesen →

Abmahnung des IDO wegen fehlender Grundpreisangabe und Vertragstextspeicherung

Der IDO (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.) mahnt in letzter Zeit wieder vermehrt angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Insbesondere fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangaben sowie Informationen zur Vertragstextspeicherung werden hierbei abgemahnt.
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Redtube-Abmahner Urmann räumt Insolvenzverschleppung ein

Rechtsanwalt Thomas Urmann ist Gesellschafter der Regensburger Kanzlei Urmann & Collegen (U+C), die im Redtube-Fall Ende 2013 bereits 10.000 Internetnutzer wegen angeblichen Filesharings abgemahnt hatte und im Anschluss daran weitere Abmahnwellen angekündigt hat. Über die Fragwürdigkeit dieser Porno-Abmahnungen – bei denen es sich auch nach Auffassung einiger Gerichte in Wirklichkeit um Streaming handelt – und die Hintergründe – inklusive der Strafanzeige der Kanzlei WBS gegen alle Beteiligten wegen Beihilfe zum besonders schweren Fall des Betruges sowie Nötigung – haben wir bereits umfangreich berichtet. Laut aktuellen Medieninformationen ist gegen Urmann darüber hinaus auch ein Strafverfahren anhängig, in dem ihm unter anderem Insolvenzverschleppung vorgeworfen wird. Weiterlesen →

Scheingebote auf eBay können teuer werden

Scheingebote sind auf eBay ein bekanntes Problem. Nicht selten treiben Verkäufer die Gebote für ihre eigenen Auktionen künstlich in die Höhe. Dass solche Praktiken teuer werden können, wurde jetzt in einem Urteil des OLG Frankfurt (Az.: 12 U 51/13) deutlich.

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Gewinnspielbetrug: Betroffene durch Polizei gesucht

Im Raum Hannover versuchen derzeit Betrüger mit Gewinnspielbetrug per Telefon, vor allem ältere Menschen, um hunderte von Euro zu betrügen.

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Brite wegen Raubkopie zu 33 Monaten Gefängnis verurteilt

Ein 25 Jahre alter Brite hat den Film „Fast and Furious 6 “ im Kino abgefilmt und als Raubkopie ins Internet gestellt. Auch nachdem die Polizei ihn erwischt hatte, verkaufte er weiter illegal Filme. Nun ist er von einem Gericht zu einer fast 3-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Weiterlesen →

BGH-Urteil: Recht auf Privatkopie gilt auch für Unveröffentlichtes

Das Veröffentlichungsrecht des Urhebers wird nicht dadurch verletzt, dass Entwürfe seines Werks von einem Dritten digital vervielfältigt werden. Nach Ansicht des BGH sind diese Handlungen vom Recht auf Privatkopie umfasst (Az.: I ZR 35/13). Weiterlesen →

LSR: Kartellamt lehnt VG Media Beschwerde gegen Google ab

Das Bundeskartellamt hat die von der VG Media eingereichten Beschwerde gegen Google abgelehnt. Weiterlesen →