Archiv für den Monat Juli, 2014

Die Entscheidung im Amazon-Fliegengitter Fall – Kunde muss keinen Schadensersatz zahlen

Die Augsburger Richter haben entschieden: Der Kunde, der einen negativen Kommentar auf der Seite eines Online Händlers für Fliegengitter gepostet hatte, muss keinen Schadensersatz in 5-stelliger Höhe zahlen (AZ: 21 O 4589/13).

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Werbeanrufe sind nur bei ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig

Viele Marktforschungsunternehmen versuchen über den direkten telefonischen Kontakt zum Kunden für sie wichtige Informationen zu erhalten, um die Chancen auf den künftigen Absatz von Waren und Dienstleistungen zu erhöhen. In der Regel fühlen sich die Kunden von solchen Anrufen belästigt und habe kein Interesse daran weitreichende Auskünfte über ihr Konsumverhalten zu erteilen. Dennoch werden Anrufe dieser Art immer wieder durchgeführt bei denen die Firmen verbissen um jeden Kunden kämpfen. Mittlerweile werden vermehrt auch alle vorhandenen rhetorischen Fähigkeiten bemüht um dem Kunden zu erklären, dass es sich nicht um einen Werbeanruf handelt. Am Belästigungspotential ändern solche Aussagen nichts, so dass das Oberlandesgericht Köln in einem ähnlichen Fall ein Urteil sprechen musste (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.04.2013 – 6 U 222/12).

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Legal notices on social media profiles

Many businesses are unaware that the obligation to display legal notices applies to social media profiles as well as to websites. Private individuals are the only internet users who are exempt from this obligation. Here is an explanation of the various requirements.
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Auch wer Hartz IV bezieht, darf seine Erbschaft für Nachtclubtänzerinnen ausgeben

Das Sozialgericht (SG) Heilbronn hat entschieden, dass jemand, der Arbeitslosengeld II bekommt, dieses nicht deshalb zurückzahlen muss, weil er seine Erbschaft unter anderem für Nachtclubtänzerinnen ausgegeben hat (Urteil vom 24.07.2014, Az. S 9 AS 217).

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Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzung bezüglich Two and a Half Men ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Irreführende Werbung: Kabel Deutschland unterliegt vor Gericht

Das Landgericht München hat den Kabelanbieter Kabel Deutschland wegen irreführender Werbung für eine Internet-Flatrate verurteilt. Weiterlesen →

IKEA-Rechnungen entpuppen sich als Trojaner

Kriminelle verschicken derzeit E-Mails, die angeblich eine Rechnung von IKEA enthalten. In Wirklichkeit befindet sich im Anhang jedoch neben der gefälschten Rechnung ein Trojaner. Hier besteht zumindest das Risiko, dass der Rechner ausgespäht wird.

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Drittsendezeiten: RTL muss „Spiegel TV“ und „Stern TV“ weiter ausstrahlen

Im Streit um die Drittsendezeiten bei RTL hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) eine Entscheidung getroffen.
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Kann ein bestimmtes Hobby des Arbeitnehmers zur Kündigung führen?

Die Erzieherin eines Behindertenheims der evangelischen Diakonie dreht in ihrer Freizeit pornografische Filme und wird gekündigt, als ihr Arbeitgeber von diesem ungewöhnlichen Hobby erfährt. Der Fall liegt gerade beim Arbeitsgericht Augsburg und führt zu der Frage, wieviel Mitspracherecht ein Arbeitgeber in Bezug auf die Hobbies seiner Mitarbeiter hat. Müssen sich Arbeitnehmer wirklich für ihre Freizeit rechtfertigen und notfalls mit einer Kündigung rechnen?

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Tantra- Ganzkörpermassagen sind vergnügungssteuerpflichtig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil Az: 2 S 3/14 entschieden, dass bei Tantra-Ganzkörpermassagen und unter Einbeziehung des Intimbereichs die Erhebung der Vergnügungssteuer rechtmäßig ist.

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