Archiv für den Monat Juli, 2014

Milliardenstrafe gegen Intel von EU-Gericht bestätigt

Ein EU-Gericht hat aufgrund von erheblichen Kartellverstößen eine harte Strafe gegen den Chiphersteller Intel verhängt. Damit wurde gleichzeitig die Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2009 bestätigt und die Klage von Intel abgewiesen. Insgesamt muss das US-Unternehmen folglich eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro hinnehmen.

Weiterlesen →

Zur Unwirksamkeit von Gewinnspielen gegenüber Minderjährigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil zu Gewinnspielen gegenüber Minderjährigen gefällt. Er entschied, dass sie unwirksam sind, sofern sie zur Einholung einer Werbeeinwilligung betrieben werden (Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 218/12).

Weiterlesen →

Rechtsfalle: Mietwagen im Urlaub

Wer im Urlaub schon einmal einen Mietwagen gemietet hat, wird vielleicht bereits die eine oder andere schlechte Erfahrung gemacht haben. Nicht selten wird nach der Rückgabe des Mietwagens über vermeintlich während des Mietzeitraums entstandene Kratzer gestritten oder über weitere Kosten für die Tankfüllung. Hier ein paar Tipps, wie Urlauber rechtlichen Problemen beim Mieten eines Fahrzeugs aus dem Weg gehen.

Weiterlesen →

Urlaub: Was steht den Arbeitnehmern rechtlich zu?

Nicht wenige Arbeitnehmer sind in Fragen ihres Urlaubsanspruchs verunsichert. Darf der Chef mich im Urlaub stören? Ist er überhaupt verpflichtet Urlaub zu gewähren? Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Urlaub und Recht:

Weiterlesen →

Filesharing: Klageabweisung wegen irrtümlicher Bezeichnung von Pornofilm

Wenn die Datei eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse beziehungsweise in der Abmahnung aus Versehen falsch bezeichnet wird, kann dies in einem Filesharing Verfahren zu einer Abweisung der Klage gegen den abgemahnten Tauschbörsennutzer führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg.

Weiterlesen →

Tagesmutter: Entzug der Arbeitserlaubnis kann bei schwerwiegender Verletzung der Aufsichtspflicht gerechtfertigt sein

Für viele Berufstätige bleibt keine andere Möglichkeit, als die eigenen Kinder einer Tagesmutter anzuvertrauen. Hierbei können sie nur hoffen, dass die Tagesmütter auch verantwortungsvoll mit dieser Aufgabe umgehen. Der Gesetzgeber hat mit den geforderten Qualifikationen bereits versucht, nur zuverlässigen Kandidaten eine Betreuungserlaubnis auszustellen, jedoch garantiert auch diese Schranke keinen verantwortungsvollen Umgang mit Kindern. Aufgrund der großen Wichtigkeit des Kinderwohls kann eine Verletzung der Betreuungspflicht jedoch schnell zum Entzug der Betreuungserlaubnis führen.

Weiterlesen →

Drohende Nachteile bei der Vergabe von Studienplätzen müssen im Eilverfahren genau dargelegt werden

Die deutschen Gerichte werden täglich mit neuen Streitigkeiten befasst. Hierbei wird den Gerichten oftmals nachgesagt, dass sie sich sehr viel Zeit mit der juristischen Lösung der Konflikte lassen. Einige Sachverhalte sind jedoch derart eilbedürftig, dass es den Parteien nicht zuzumuten wäre, den normalen Verlauf eines Prozesses abzuwarten. Für diese Fälle wurde das Instrument der einstweiligen Verfügung eingeführt.

Weiterlesen →

Mit Zustimmung mitgehörte Telefonate sind prozessual verwertbar

Bei der Frage welche Beweismittel prozessual verwertbar sind, gibt es oftmals unterschiedliche Ansichten, so dass eine Einzelfallbeurteilung angezeigt ist. Einzelne Details können über die Verwertbarkeit eines Beweismittels entscheiden und großen Einfluss auf den Ausgang des Prozesses nehmen. Besonders sensibel in diesem Zusammenhang sind Zeugenaussagen zu behandeln.

Weiterlesen →

Gilt Geschwindigkeitsbeschränkung „Mo. – Sa., 7 – 18 h“ mit dem Schild „Schule“ auch am Feiertag?

Die Geschwindigkeitsbeschränkung mit den Zusatzzeichen „Schule“ hat den Zweck, den ungehinderten Schulbesuch zu ermöglichen und Kinder besonders zu schützen. Das Amtsgericht (AG) Wuppertal hat entschieden, dass an Feiertagen, an denen Schulen geschlossen sind, keine Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung besteht (Urteil vom 28.01.2014 – 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13).

Weiterlesen →

Ein weiterer Schritt im Fall der Kündigung des Rauchers Friedhelm

Der Streit um die fristlose Kündigung des 75 jährigen Rauchers Friedhelm aus seiner Wohnung ist, wie wir bereits berichtet haben, nicht mit der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf beendet worden. Das Landgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, um eine grundsätzliche Klärung der Frage zu ermöglichen, ob die durch das Rauchen eines Mieters verursachten Immissionen innerhalb eines Mehrfamilienhauses einen Kündigungsgrund darstellen können.

Weiterlesen →