Archiv für den Monat Juni, 2014

Verbraucherzentrale: Kabelanbieter muss Kunden besser informieren

Der Kabelanbieter Priacom wurde von der Verbaucherzentrale Sachsen abgemahnt. Grund für die Abmahnung ist ein Schreiben zur Umstellung der Verschlüsselung. Weiterlesen →

ZAK beanstandet Werbeverstöße bei Vox

Privatsender sind auf Geld aus Werbezeiten angewiesen. Doch auch dabei gilt es Regeln zu beachten. Der Sender Vox hat nun dagegen verstoßen.

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Börsenverein reicht Beschwerde gegen Amazon ein

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat gegen Amazon Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Weiterlesen →

LSR: VG Media und Presseverlage reichen Beschwerde gegen Google ein

Die VG Media hat bereits gegen Google wegen des Leistungsschutzrechtes geklagt. Nun hat die Verwertungsgesellschaft zusammen mit den Presseverlagen Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht.
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Tiefpreisgarantie mit Wahlrecht kann wettbewerbswidrig sein

Verbraucher mit Vergünstigungen zu locken ist heutzutage ein gängiges Geschäftsmodell. Man sollte das allerdings den rechtlichen Grenzen entsprechend ausgestalten, da ansonsten schnell gegen das geltende Wettbewerbsrecht verstoßen wird. Das musste zuletzt eine Elektrofachmarkt-Kette in empfindlicher Weise erfahren.

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Manipulation von Nutzer-Inhalten durch Facebook: Psychoexperiment ist rechtswidrig

Am Wochenende haben die Medien berichtet, dass Facebook für eine Studie die Auswahl der Inhalte, die den Nutzern in ihrer Timeline angezeigt werden, manipuliert hat. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll dies nach den Nutzungsbedingungen von Facebook möglich sein. Weshalb diese Auffassung rechtlich sehr bedenklich ist, erläutert IT-Anwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE.

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REWE und dm benötigen keine Vermittlungserlaubnis bei „Aktion Mensch“-Lotterie

Der Vertrieb von Los-Gutscheinen der ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ benötigt keine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden und damit einer Klage der Veranstalter der Lotterie teilweise stattgegeben (Urteil vom 19.05.14, Az. 6 K 17/13.MZ).

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Keywords bei Google Adwords könnte Rechte bekannter Marken verletzen

Google-Adwords sind ein probates Mittel, um über die bekannteste Suchmaschine der Welt Werbung zu schalten. Bisherige Rechtslage war, dass dabei die Buchung von fremden Markennamen als Keyword grundsätzlich rechtlich zulässig. Diese Regel kann so nicht mehr aufrechterhalten werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nämlich kürzlich entschieden, dass eine Rechtsverletzung gegeben sein kann (Urteil vom 20.02.2013, Az. I ZR 172/11).

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Online-Kauf – Worauf Verbraucher achten sollten

Besonders am Wochenende ist das Gedrängel in den Geschäften groß. Schlange stehen an der Kasse ist häufig unvermeidbar. Immer mehr Menschen versuchen dies zu umgehen, indem sie die Angebote des Online-Handels wahrnehmen. Der Online-Kauf hat in der Tat viele Vorteile, wenn man als Kunde einige Vorsichtsmaßnahmen beachtet.

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Klage per E-Mail nur mit qualifizierter Signatur möglich

In seinem Urteil vom 20.02.2014 (Az. S 10 AS 1166/13) entschied das Sozialgericht Mainz, dass eine eingereichte Klage per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht formgerecht und damit unzulässig ist.

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