Archiv für den Monat Mai, 2014

Nach EuGH-Urteil: Google stellt Löschungsformular online

Gute zwei Wochen nach dem bahnbrechenden Urteil des EuGH hat Google heute erstmals ein Online-Formular veröffentlicht, mit dem Betroffene Löschungsanträge einreichen können. Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt, was es mit diesem Formular auf sich hat: Weiterlesen →

Diskussion um Mindestlohn: Ver.di kritisiert Produzentenallianz

Die Produzentenallianz hat mit ihrer Forderung, für Praktikanten in der Filmwirtschaft eine Ausnahme vom Mindestlohn vorzusehen, kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Nun hat sich der Dienstleister ver.di zu Wort gemeldet. 
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DJV begrüßt Urteile zum Rundfunkbeitrag

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Urteile zum neuen Rundfunkbeitrag begrüßt. Weiterlesen →

2013: Öffentlich-Rechtliche nahmen 190 Millionen mehr ein

Die neue Rundfunkabgabe hat den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr Geld beschert. So seien 2013 rund 190 Millionen Euro mehr in den Kassen gewesen. Weiterlesen →

Medienanstalt fordert mehr Datenschutz bei HbbTV

Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat einen besseren Daten- und Nutzerschutz beim TV-Standard HbbTV gefordert. Weiterlesen →

M7 Group betritt den deutschen Kabelmarkt

Die Plattform Kabelkiosk wird von der M7 Group übernommen. Der luxemburgische Plattformbetreiber expandiert gerade europaweit und betritt nun auch den deutschen Markt.
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Bundesregierung will Schlichtungsstelle einrichten zur Bearbeitung der Google Löschanträge

Die Bundesregierung soll nach einer Möglichkeit suchen, um Google bei der Flut von Löschungsanträgen behilflich zu sein. Die Idee: Eine Schlichtungsstelle einrichten, die den Betroffenen bei ihren Löschanträgen helfen.

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Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann.

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vzbv siegt im Rechtsstreit gegen WhatsApp

Der Messenger Dienst WhatsApp der in den letzten Tagen aufgrund seiner Nutzungsbedingungen für viel Gesprächsstoff sorgte, unterlag nun im Rechtsstreit gegen den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das Landgericht Berlin entschied durch Versäumnisurteil, dass WhatsApp seine allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber deutschen Verbrauchern nicht mehr in englischer Sprache stellen darf (Urt. v. 09.05.2014 – 15 O 44/13).

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EU Verbraucherrechterichtlinie – Worauf Online-Händler und Verbraucher achten müssen

Ab dem 13. Juni 2014 gilt das neue Gesetz zur Umsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie. Insbesondere im Bereich des Widerrufsrechts ändert sich viel. Wir erklären worauf Online-Händler achten müssen, wenn am 14. Juni keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung in den Briefkasten flattern soll. Die Verbraucher werden auf einige bisher bekannte Annehmlichkeiten beim Online-Kauf verzichten müssen.

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