Archiv für den Monat März, 2014

BGH: Telefon Abzocke – Ping-Anrufe sind Betrug

Wer durch das kurze Anklingeln des Handys die Angerufenen zu einem Rückruf über eine teure Abzock-Nummer animiert, begeht durch derartige Ping-Anrufe einen vollendeten Betrug. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt. Handynutzer sollten aufpassen.

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Redtube-Nutzer können gegen U+C Anspruch auf Schadensersatz haben

Die Abmahnwelle der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) im Redtube-Fall könnte jetzt nach hinten losgehen. Möglicherweise können die zu Unrecht wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung abgemahnten-Nutzer gegen diese Kanzlei vorgehen.

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Facebook-Impressum: Wichtige Neuigkeit für Unternehmer!

Unternehmer mit eigener Facebook Seite müssen auf ein ordnungsgemäßes Impressum bei Facebook achten, um Abmahnungen zu vermeiden. Dies war bislang eine knifflige Aufgabe. Doch Facebook ist jetzt endlich seinen gewerblichen Nutzern entgegengekommen und hat eine hilfreiche Änderung eingeführt.

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Europäischer Gerichtshof: Provider müssen illegale Seiten sperren – Rechtsanwalt Christian Solmecke warnt vor Willkür und sieht das freie Internet gefährdet!

Sollen Internet-Provider dazu gezwungen werden, illegale Film-Portale im Web zu blockieren? Der Europäische Gerichtshof urteilte heute: Ja, das ist rechtens. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Anwaltskanzlei WILDE BEUGE SOLMECKE kritisiert das heute ergangene EuGH Urteil vom 27.03.2014 (C-314/12). Es bedroht das freie Internet, begünstigt einen Provider-„Flickenteppich“ und öffnet einstweiligen Verfügungen der Medienbranche Tür und Tor.

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OLG Nürnberg: Unzulässige Werbung für „Grüner Tee-Extrakt“ mit gesundheitsbezogenen Angaben

Mit Urteil vom 26. November 2013, Az.: 3 U 78/13 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben eines Anbieters für „Grüner Tee-Extrakt“ gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

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Doch keine härtere Hand gegen Google?

Krach in der EU-Kommission über Google-Verfahren. Kürzlich hatte der Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia das noch laufende Verfahren gegen den Suchmaschinenanbieter quasi für beendet erklärt. Das sorgte nicht nur bei der Konkurrenz für reichlich Unmut.

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GEMA geht gegen Betreiber von UseNeXT vor wegen Urheberrechtsverletzung

Die GEMA hat gegen die Firma Aviteo Ltd. als Betreiber von UseNeXT eine Untersagungsverfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Aviteo soll nichts gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke über seine Plattform unternommen haben. Hierfür sei Aviteo als Störer verantwortlich.

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Journalist hat Auskunftsanspruch gegen die Flughafengesellschaft BER

Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH muss einem Journalisten der Zeitung „Die Welt“ Auskunft darüber geben, wann die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH über Verzögerungen beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg informiert worden sind, in welcher Form dies geschah, welche Verzögerungen den Mitgliedern des Aufsichtsrats mitgeteilt wurden und welche Begründung für die Verzögerung jeweils gegeben wurde.

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SLM: Bußgeld gegen Lokalsender wegen gekaufter Berichterstattung

Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat ein Bußgeld in Höhe von 15.000 Euro gegen den Lokalsender Television Zwickau verhängt. Der Lokalsender hatte sich für eine positive Berichterstattung über den Landrat bezahlen lassen. Weiterlesen →

Senkung des Rundfunkbeitrags wohl erst April 2015

Die Ministerpräsidenten der Länder haben eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro beschlossen. Doch die Senkung wird wahrscheinlich erst im April 2015 vollzogen. Weiterlesen →