Archiv für den Monat Februar, 2014

EU: Schockbilder auf Zigarettenpackungen ab 2016

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für die Einführung von Schockbildern auf Zigarettenpackungen abgestimmt. Ab 2016 sollen die neuen Tabakrichtlinien gelten.

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AG Bochum: Für das Tauschen eines Musikstücks sollen lediglich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 46,41 Euro anfallen

Das Amtsgericht Bochum hat laut einem Bericht des Rechtsanwalts Jörg Halbe in einem Filesharing Verfahren Hinweise auf die Höhe der Abmahnkosten erteilt, die viele Abmahnkanzleien nicht freuen dürften. Den Streitwert setzen die Richter auf 200 Euro herunter.

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BGH: Unternehmen dürfen mit alten Stiftung Warentest-Ergebnissen werben

Der BGH hat in einem Beschluss des 1. Zivilsenates dazu Stellung genommen, inwieweit mit alten Stiftung Warentest-Ergebnissen geworben werden darf (Beschl. v. 15.08.2013 – Az.: I ZR 197/12).

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Dropbox ändert seine AGB und führt das Schiedsverfahren ein

Dropbox ändert zum 24.03.2014 seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien. Eine wichtige und interessante Änderung ist die Einführung einer Schiedsvereinbarung.

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YouTube ‘blocked video’ message ruled illegal

The collecting society, GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte), has succeeded in legal action against YouTube concerning the ‘blocked video’ message displayed when videos cannot be viewed. Weiterlesen →

Kein Irreführungsfreibrief für eingetragene Marke

Das OLG Stuttgart hat es einem Frischmilch- Hersteller im Rahmen eines Urteils vom 04.07.2013 (Az. 2 U 157/12) untersagt, seine Marke „ Mark B.“ wegen einer Irreführung wegen Herkunftstäuschung weiterhin zu verwenden und ordnete für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld oder sogar –haft an.

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OLG Düsseldorf: Entscheidung zu verbotenen Preisabsprachen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die dem Kaffeeröster Melitta auferlegte Strafe von 55 Millionen Euro bestätigt (Az. V-4 Kart 5/11 Owi). Zu dieser Summe ist das Unternehmen bereits im Jahr 2009 vom Bundeskartellamt aufgrund illegaler Preisabsprachen verpflichtet worden.

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Achtung: Neue Abmahnungen von Sony!

Das Unternehmen Sony mahnt ab wegen einer angeblicher Urheberrechtsverletzungen aufgrund des Anbietens des Produkts „E3 Nor Flasher“ auf den Internetseiten www.spielkonsolen-zubehör.de und www.spielekonsolen- reparatur.de. Das Produkt dient dem Überspielen älterer Firmware auf Spielkonsolen und wird auf den Seiten zum Teil zusammen mit dem Einbau angeboten.

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Kostenfalle bei Kabeldiensten: Verbraucher sollten aufpassen

Manche Betreiber von Kabelnetzen versuchen Verbrauchern kostenpflichtige Zusatzleistungen unterzuschieben. Die geschieht etwa, dass diese auf geschickte Weise in den AGB´s versteckt werden oder ohne Vereinbarung einfach in der Auftragsbestätigung genannt werden. Gerade Letzteres ist rechtlich sehr zweifelhaft und als Abzocke anzusehen.

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Dürfen EU-Versandapotheken Rabatte gewähren?

Update 26.02.2014: Der BGH hat eine Entscheidung getroffen. Wie bereits vermutet, haben die Richter auf der Grundlage des Beschlusses des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass EU-Versandapotheken bei der Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken. Dabei bestehe kein Unterschied, ob die Versandapotheken die Medikamente direkt an die Patienten oder an eine inländische Apotheke liefern. (Update Ende)

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