Archiv für den Monat Februar, 2014

Ordnungsgeld gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)

Ende des vergangenen Jahres hat das Verwaltungsgericht Schleswig das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zu einem Ordnungsgeld verurteilt, weil dieses eine einstweilige Anordnung missachtete (Az.: 8 D 6/13). Dieser Beschluss ist insbesondere von Interesse da das VG das ULD deutlich in seine Schranken wies und es somit an seine Stellung im Rechtsstaatsystem erinnerte.

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Auf Erfolgskurs: WhatsApp soll Sprachfunktion bekommen

Nach WhatsApp-Rekord-Übernahme durch Facebook nun die nächste Neuerung: Firmenchef Jan Koum kündigt auf dem Mobile World Congress (MWC) eine neue Richtung für den Messenger an.

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Presseverleger übernehmen 50 Prozent der VG Media

Seit dem 01.August 2013 ist das Leistungsschutzrecht in Kraft – doch wie die Vergütungen eingetrieben werden sollen, ist noch immer nicht einheitlich geklärt. Aber allmählich scheinen sich die Dinge zu konkretisieren: Insgesamt zwölf Presseverleger haben sich nun der VG Media angeschlossen.   Weiterlesen →

Jugendsender über UKW: BLM betrachtet BR-Pläne mit Sorge

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat die Pläne des Bayerischen Rundfunks, das Jugendradio Puls künftig auch über eine UKW-Frequenzkette auszustrahlen, kritisiert.  Weiterlesen →

EU: shock images on cigarette packets from 2016

The European Parliament has voted with a large majority in favour of introducing shock images on cigarette packets. From 2016, the EU’s revised Tobacco Products Directive will come into force. Weiterlesen →

Filesharing: Fast 109.000 Abmahnungen in 2013 ausgesprochen

Trotz des Anti-Abmahngesetzes werden nach wie vor sehr viele Anschlussinhaber wegen Filesharing über eine Tauschbörse im Internet abgemahnt. Dem Abmahnwahn wurde noch längst kein Einhalt geboten. Oftmals überzogene oder auch unberechtigte Abmahnungen sind eine lukrative Geldquelle. Dies ergibt sich aus der von der Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW) vorgelegten Abmahnstatistik für das Jahr 2013.

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An overview of file sharing in Germany

For years, internet users in Germany have been receiving warning letters accusing them of infringing copyright through file sharing. There is even a special term used to describe the business model, namely ‘Abmahnwahn’ (warning letter craziness). Here are some tips on how to react to a letter. Weiterlesen →

BGH: Auch ausländische Versandapotheken unterliegen der Arzneimittelpreisbindung

EU-Versandapotheken dürfen ihren deutschen Kunden bei rezeptpflichtigen Medikamenten ebenfalls keinen Bonus gewähren. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des Beschlusses des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes endgültig klargestellt. Ein Rabatt kommt daher nur für rezeptfreie Arzneien infrage.

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US Gericht verpflichtet Google Anti-Islam Youtube Video zu löschen

Ein US Gericht hat den Konzern Google verpflichtet ein Anti-Islam Youtube Video zu löschen. Das Video zeigte den Trailer eins Films in dem der Prophet Mohammed als Gewalttäter, Frauenheld, Homosexueller und Kinderschänder dargestellt wurde.

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Bundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert.

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