Archiv für den Monat Januar, 2014

Schadensersatzanspruch bei ungenehmigter Verwendung fremder Fotos

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die nicht genehmigte Verwendung fremder Fotos auf einer Internetseite und in einer Zeitung eine Schadensersatzpflicht in Höhe von 90 EUR pro Bild auslöst. Jedoch wurde auch entschieden, dass der Urheber, der keine kommerzielle Verwertung eigener Bilder geplant habe, keinen zusätzlichen Schadensersatz für die Nichtnennung seiner Urheberschaft im geschäftlichen Verkehr beanspruchen könne.

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LG Düsseldorf: Wirksamkeit von Adresshandels-Vertrag bei Täuschung des Verbrauchers

Ein Adresshandels-Vertrag ist unwirksam, wenn der Verkäufer die Daten auf rechtswidrige Weise durch Täuschung des Verbrauchers gewonnen hat. Dies hat kürzlich das Landgericht Düsseldorf entschieden.

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EU Förderprogramm Creative Europe ist gestartet

Seit dem 1. Januar 2014 gibt es nun das Creative Europe Programm der Europäischen Union. Bis zum Jahre 2020 sollen durch das Programm viele kreative Bereiche (Kultur, Film, Musik, Kunst) gefördert werden. Wir haben bereits darüber berichtet: Das Europäische Parlament billigt das neue Programm Creative Europe

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Protection of trade secrets to strengthen under EU plans

Protecting trade secrets in the modern commercial world can be difficult. Across the EU there is discord as to what counts as a trade secret. While some member states have concrete definitions on the statute books, others have no clear legislative rules. Weiterlesen →

Per Funk abrufbare Heizkostenmessgeräte sind datenschutzrechtlich zu tolerieren

Das AG Dortmund hat Urteil vom 26.11.2013 entschieden, dass der Betrieb von Wasser- und Heizkostenmessgeräten, die per Funk abrufbar sind, in einer Wohnungseigentümergemeinschaft datenschutzrechtlich zulässig und daher hinzunehmen sind (Az. 512 C 42/13).

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E-commerce: buy now button entitled “send order” ruled illegal

Under e-commerce law, strict rules apply to the design of commercial websites. It is important that the “buy now” button clearly indicates to customers that by clicking it, they enter a financial obligation. Weiterlesen →

Der Bürgermeister fährt BMW – Leasingvertrag muss nicht öffentlich einsehbar sein

Das OVG Koblenz hat mit Beschluss vom 08.01.2014 eine Entscheidung des VG Koblenz bestätigt und entschieden, dass die Firma BMW bzw. die Stadt Neustadt an der Weinstraße den zwischen der Stadt und der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrag nicht öffentlich machen muss (Az. 10 A 11064/13.OVG).

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EU plant Geschäftsgeheimnisse besser zu schützen

Geschäftsgeheimnisse sind in der heutigen Zeit rechtlich nur schwer zu schützen. Darüber hinaus herrscht in den Mitgliedsstaaten schon Uneinigkeit darüber, was überhaupt ein Geschäftsgeheimnis darstellt. Einige Länder der Europäischen Union haben eine Definition  niedergeschrieben, andere Länder haben keine klarstellende Auslegungsregel in die nationalen Gesetze eingebunden.

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Drei Abmahnungen für den Upload der Filmdatei „Fack ju Göhte“!

Der Abmahnwahnsinn nimmt kein Ende. Das Geschäft mit den im Netz begangenen Urheberrechtsverletzungen boomt. Der Fall über den wir hier berichten wollen ist neu, doch einer der Protagonisten ist bereits im Zusammenhang mit den dubiosen Redtube Abmahnungen bekannt. Rechtsanwalt Daniel Sebastian und zwei weitere bekannte Abmahnkanzleien mahnen Filesharer aufgrund des Films „Fack ju Göhte“ ab. Das besondere an dem Fall ist, dass die Nutzer nicht nur aufgrund des Films selbst, sondern auch aufgrund der darin enthaltenen Musikstücke („Hey Now“ von Martin Solveig und „Theater Nachts“) gesondert abgemahnt werden.

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Amazon-Kontensperrungen: Verbraucherzentrale geht gegen Internet-Händler vor

Das Sperren von Kundenkonten aufgrund von angeblich erhöhten Retouren durch Amazon hat für erhebliche Kritik gesorgt. Jetzt geht die Verbraucherzentrale NRW gegen Amazon vor und wollen das Online-Versandhaus nach erfolgloser Abmahnung verklagen. Nach meiner Einschätzung ist diese Sperrung von Kundenkonten rechtlich sehr bedenklich.

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